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NSA bespitzelt DeutschlandAnlasslose Überwachung

Warum es nicht egal ist, dass der US-Geheimdienst NSA und andere Behörden so viele Informationen sammeln. Eine Handreichung.

Antennenkuppel auf dem Westberliner Teufelsberg. Von hier aus überwachte die NSA Funk- und Telefonverbindungen nicht nur im Ostblock Bild: reuters

1. Was wird der NSA vorgeworfen?

Mittlerweile bewegen sich die Vorwürfe auf unterschiedlichen Ebenen: Dazu gehört, dass Millionen Bürger weltweit überwacht und damit große Datenmengen angehäuft werden. In Deutschland allein sollen täglich rund 20 Millionen Telefonverbindungen und zehn Millionen Datensätze aus Internetverbindungen vom US-Geheimdienst NSA erfasst werden.

Es geht dabei nicht um die Inhalte der Kommunikation, sondern um sogenannte Metadaten – also etwa die Frage, welche Verbindung von welchem Anschluss zu einem bestimmten Zeitpunkt aufgebaut wurde.

Daneben greift – laut den Berichten über die von Whistleblower Edward Snowden geleakten Dokumente – die NSA auf die Daten großer Internetkonzerne wie Facebook und Apple zu und schöpft so auch Inhalte ab. Dies geschieht mithilfe eines Programms namens Prism, das die NSA seit 2007 aufgebaut haben soll. Die in die Öffentlichkeit gelangten Dokumente stammen vom April 2013 – und deuten darauf hin, dass die Überwachung aktuell ist.

Der britische Geheimdienst GCHQ soll mit seinem Programm Tempora sogar noch einen Schritt weitergehen: Er speichert dem Guardian zufolge nicht nur Metadaten, sondern auch Inhalte. Das können E-Mails, Textnachrichten oder Telefonate sein, die über das Glasfasernetz laufen. 200 von 1.600 Glasfaserkabeln, die durch britisches Staatsgebiet laufen, sollen die GCHQ dafür anzapfen, in Zusammenarbeit mit der NSA.

Dazu kommt ein gezieltes Ausspionieren Einzelner: So soll die NSA laut Berichten des Spiegel Wanzen unter anderem in der EU-Vertretung in Washington installiert haben. Darüber hinaus soll der Geheimdienst das interne Computernetzwerk angezapft haben, um Zugriff auf Mails und Dokumente zu erhalten. Das Magazin beruft sich dabei auf ein NSA-Dokument vom September 2010. Wie es seitdem weiterging, ist unklar.

2. Wie viele Daten sammelt die NSA?

Die NSA sorgt vor: Sie baut in der Wüste Utahs den weltgrößten Datenspeicher. Fünf Billionen Gigabyte sollen die Systeme US-Medienberichten zufolge speichern können. Zum Vergleich: Branchenkenner vermuten, dass die Datenbanken der NSA derzeit mehrere Dutzend Petabyte umfassen.

Ein Petabyte entspricht einer Million Gigabyte. Auf ein Speichermedium mit einem Gigabyte passen über 200.000 E-Mails à fünf Kilobyte, also solche, in denen sich ausschließlich Text befindet.

Das neue Zentrum in Utah sollte also reichen, um die Daten einiger Jahre aufzunehmen, vor allem, wenn es um die Speicherung textbasierter Daten wie Metadaten von Kommunikationsverbindungen, also etwa um Videos geht. Auch beim Programm des britischen Geheimdienstes ist die Menge der anfallenden Daten enorm: Ein einzelnes Glasfaserkabel, von dem die Briten laut dem Guardian 200 überwachen sollen, kann bis zu fünf Gigabyte pro Sekunde transportieren – das entspricht etwa einer DVD. Die Überwachung wird dadurch erleichtert, dass Internetnutzer einen überwiegenden Teil ihrer Daten unverschlüsselt durch das Netz schicken.

Das betrifft sowohl E-Mails, die unverschlüsselt versendet werden, als auch Webseiten, die über unverschlüsselte Verbindungen laufen. Einige Daten bleiben zwar auch bei einer verschlüsselten Kommunikation offen lesbar, wie etwa die Betreffzeile einer E-Mail.

Doch um den Inhalt einer Mail zu entschlüsseln, müssten die Geheimdienste einiges mehr an Aufwand betreiben, als das derzeit der Fall ist. Bei Webseiten wären falsche Zertifikate nötig, was Nutzer entdecken könnten und entsprechend Alarm schlagen könnten.

Und gegebenenfalls müssten die Geheimdienstler ein paar Jahre warten, um einen guten Schlüssel tatsächlich knacken zu können.

3. Was versprechen sich die USA davon?

Sicherheit – das ist zumindest die offizielle Erklärung. Dafür seien manchmal auch Kompromisse nötig, sagte US-Präsident Barack Obama nach dem Bekanntwerden der Überwachungsdimensionen. Der Journalist und NSA-Experte James Bamford ist da anderer Meinung. „Die NSA hat einen riesigen Heuhaufen gebaut, so hoch, dass es unmöglich ist, die Nadel darin zu finden“, sagte er im Interview mit der Zeit.

Gehe es wirklich darum, Menschenleben zu schützen, sei es effektiver, Sturmgewehre zu verbieten anstatt nach Menschen zu fahnden, die etwa Dampfkochtöpfe ordern. Solche waren bei dem Anschlag in Boston im April benutzt wurden.

Bamfords These stützt, dass eine Reihe von Anschlägen nicht verhindert wurde – trotz Überwachung. Nicht nur die Attentäter von Boston blieben zuvor unerkannt, auch die Anschläge vom 11. September 2001 und im Jahr davor den Angriff auf das Kriegsschiff „USS Cole“ konnte der Geheimdienst nicht vereiteln.

Michael Ratner, Präsident des European Center for Constitutional and Human Rights, glaubt, dass es eigentlich um etwas anderes geht: soziale Kontrolle von Individuen.

In der taz nannte er etwa den Arabischen Frühling als Beispiel: „Die US-Regierung kontrolliert diese Daten. Und kann ihren Alliierten sagen, wer ihre Freunde und wer ihre Gegner sind. Letztere können dann hinter Gitter gebracht werden.“

In der EU sind nun Forderungen laut geworden, nach denen Unternehmen, die sich mit ihrem Geschäftsmodell auch an europäische Kunden richten, diesen die europäischen Datenschutzstandards bieten müssen.

Wie viel eine solche Regelung bringen würde, hängt aber maßgeblich von der neuen Datenschutz-Grundverordnung ab, die die EU derzeit verhandelt. In diesem Zusammenhang gibt es übrigens auch Vorschläge für einen besseren Schutz für Whistleblower.

4. Profitieren auch deutsche Behörden?

Wenn die NSA Erkenntnisse liefert, sagen deutsche Sicherheitsbehörden nicht Nein. Sie wissen, dass der amerikanische Geheimdienst überlegene technische Möglichkeiten hat.

Und wie die Daten gewonnen wurden, will man in Deutschland besser gar nicht wissen. Doch selbst wenn man es wissen wollte, würden die Amerikaner es nicht sagen.

Das ist so üblich unter Geheimdiensten. Jüngstes Beispiel für Hilfe vom großen Bruder ist der Verdacht gegen zwei tunesische Studenten. Sie sollen in Deutschland Anschläge mit Hilfe von Modellflugzeugen geplant haben. Der Verdacht soll Anfang 2012 durch Informationen eines US-Geheimdienstes ausgelöst worden sein, berichtete am Wochenende der Spiegel.

Hier waren die Anschlagsplanungen aber noch nicht weit fortgeschritten, sodass es am Dienstag voriger Woche bei Hausdurchsuchungen blieb und keine Verhaftungen erfolgten.

Viel bekannter ist die Entdeckung der sogenannten Sauerland-Gruppe um den Ulmer Konvertiten Fritz G., die im September 2007 nach monatelanger Observation beim Bombenbasteln im Sauerland festgenommen wurde. Im Oktober 2006 hatten die deutschen Behörden einen Tipp von der NSA bekommen, dass zwei Islamisten nach Deutschland zurückkommen, um möglicherweise Anschläge zu verüben.

Von da an wurden die Verdächtigen überwacht. Sie hatten wohl vor, Autobomben-Anschläge auch auf US-Einrichtungen zu verüben.

Wie das Magazin Focus erst am Wochenende enthüllte, reiste deshalb sogar eine CIA-Einheit nach Deutschland. Zu ihr gehörten Chemiker, Dolmetscher und nahkampferprobte Soldaten. Davon wussten damals aber nur das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesinnenministerium. Das Bundeskriminalamt war laut Focus nicht informiert.

5. Wird bei uns weniger überwacht?

Die anlasslose Überwachung der Bevölkerung ist keine Spezialität amerikanischer und britischer Geheimdienste. Auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) führt schon seit mindestens 1968 eine strategische Fernmeldekontrolle durch.

Anfangs ging es dabei nur um den Schutz vor Angriffen des Ostblocks, seit 1994 auch um Terrorismus und illegale Rüstungsexporte, seit 2010 sogar um die Schleusung von Ausländern. Überwacht wird der internationale Telefonverkehr, seit 2001 auch die E-Mail-Kommunikation.

Dabei filtert der BND, ob verdächtige Worte benutzt werden und ob verdächtige ausländische Anschlüsse beteiligt sind. Derzeit darf der BND maximal 20 Prozent der internationalen Kommunikation scannen, aus Kapazitätsgründen schafft er aber eh nur 3 bis 5 Prozent.

Im Jahr 2011 ergaben sich so 290 nachrichtendienstlich relevante Hinweise. Konkrete Erfolge sind unbekannt. Der BND hätte gerne 100 Millionen Euro für bessere Technik. Im Rahmen der sogenannten Vorratsdatenspeicherung sind EU-weit alle Telefon- und Internetunternehmen verpflichtet, die Verkehrsdaten ihrer Kunden („wer telefoniert/mailt/simst wann wo mit wem wie lange?“; „wer surft mit welcher IP-Adresse wie lange im Internet“) mindestens sechs Monate lang zu speichern.

Im Englischen nennt man diese Verkehrsdaten Metadaten. Die Polizei darf nur im Verdachtsfall auf die Daten zugreifen. In Deutschland wurde die Vorratsdatenspeicherung Anfang 2010 vom Bundesverfassungsgericht gestoppt, das besseren Datenschutz forderte. Eine Wiedereinführung scheitert seitdem an der FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Am 9. Juli verhandelt der Europäische Gerichtshof über die Frage, ob die zugrunde liegende EU-Richtlinie gegen Grundrechte verstößt.

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23 Kommentare

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  • C
    clauscologne

    Natürlich geht es in erster Line darum Daten über die Befindlichkeit von Bürgern zu sammeln und zu analysieren, damit man kritische und aktionsbereite Bürger rechtzeitig zu eliminieren, wenn diese sich diesem System einmal nicht mehr fügen und bereit sind sich dagegen massiv zu wehren.

  • KS
    Kritische Stimme

    Heuchlerische deutsche Politiker nach einem Bericht in der Spiegel dass die deutschen Politiker Bescheid wussten von der Spionage aus den USA und das der BND in engem Kontakt alle gewuenschten Spionenaktivitaeten mitbekam.Hier ist praktisch der Beweis dass die deutschen Politiker Bescheid wussten.ueber die Spähaktionen aus USA.Jetzt versuchen sie sich hinter dem Freihandelsvertrag mit USA zu verstecken,der auch den Niedergang der EU nicht verhindern kann.Kein Wunder das der Snowden nicht gewuenscht war.Diese Spitzelaktivitaeten werden jetzt von der EU verurteilt, die Abgeordneten verlangen einen Stopp sämtlicher Überwachungsprogramme.Die USA sollten den Europäern alle Informationen über das Überwachungsprogramm Prism ohne Umschweife zur Verfügung stellen.Indem die EU nicht weiss was die USA alles in der Hand haben und weigert zu sprechen mit Snowden,China+Russland,tut der ganze Akt laecherlich an und kann nur gemeint sein um den Ruf vom Parlament in Bruessel,der ganz miese ist hoch zu halten.Die denken in Bruessel das die Amis im Gespraech die volle Wahrheit rausruecken.Nur Traeume+Wunschdenken

  • KS
    Kritische Stimme

    Heuchlerische deutsche Politiker nach einem Bericht in der Siegel dass die deutschen Politiker Bescheid wussten.Hier ist praktisch der Beweis dass die Deutschen Bescheid wussten.Spähaktionen werden von der EU verurteilt, die Abgeordneten verlangen einen Stopp sämtlicher Überwachungsprogramme. Hier siehr man wie heuchlerisch die deutschen Politiker sind.Die USA sollten den Europäern alle Informationen über das Überwachungsprogramm Prism ohne Umschweife zur Verfügung stellen.Indem die EU nicht weiss was die USA alles in der Hand haben und weigert zu sprechen mit Snowden,China+Russland,tut der ganze Akt laecherlich an und kann nur gemeint sein um den Ruf vom Parlament in Bruessel,der ganz miese ist,hoch zu halten.Die denken in Bruessel das die Amis im Gespraech die volle Wahrheit rausruecken.Nur Traeume+Wunschdenken

  • KS
    Kritische Stimme

    Europa braucht eine neue Wende. Nach Abhoerskandal,Hoffnungslosigkeit in der Jugendarbeit und Wirtschaftskrise muss die EU die Realitaet akzeptieren dass sie auf sichselbst gestellt ist und fuer sichselbst sorgen muss.Eine eigene EU-Armee zur Verteidigung mit eigenen Kommunikationsmitteln.Natobuendnis sollte gekuendigt werden Kriege+Sanktionen sofort gestoppt.Neue Handelsmoeglichkeiten sollten erschlossen werden.Von Fall zu Fall kann dann noch entschieden werden mit welchen Laendern man noch zusammenarbeitet wenn die Belange gleich sind.Ein Land wie China erschliesst sich viele Kontinente,waehrend Europa ueberall an Bedeutung verliert.Man macht falsche Bundnisse und verpasst die Geschichte,die nicht wartet.Hiermit wird sich die EU viele tausende von Milliarden Euro ersparen und ungeahnte neue Handelsmoeglichkeiten erschliessen welche bis jetzt durch die falschen Buendnisse verschlossen waren.Dies alles kann zugute kommen fuer Wirtschaft, Arbeitslose und europaeischen Ruf der jetzt sehr miese ist als Kriegstreiber,Sanktionenland,man ist hoerig an andere Laender

  • M
    Martin
  • GL
    Gustav Landmann

    Nach der Lektüre dieses Artikels frage ich mich, für was der Artikel 10 im Grundgesetz eigentlich festgeschrieben ist?

    Auch würde ich jeden noch so guten Freund, der meinen Briefkasten durchwühlt, meine Telefonate und E-Mails, sowie SMS mitliest, sofort die Freundschaft kündigen und in die Wüste schicken.

  • T
    Tauchermaus

    Ihr wollt die Wahrheit, oder noch ein bisschen mehr vom Wahrheitskuchen was da so los ist in der Halbwelt der Geheimdienste, dann gibt es einen besten Weg, das zu erreichen: Snowden MUSS Asyl gewährt werden!

     

    https://www.openpetition.de/petition/online/asyl-in-allen-eu-staaten-fuer-edward-snowden

     

    Danke;p

  • JI
    JK Inc

    Wäre ich ein Spamer. würde ich in jede Spam Schüsselworte packen... ;) kucken, wie lang die petabyte reichen...

     

    alternativ kann man auch einfach ne bluray in den anhang packen ;) mit 50 mbits würd mir das nichts ausmachen ^^

     

    @Sebastian Brenner: Ja, gute Idee. Die Zeit machts vor!

  • K
    klugscheisser

    "Im Englischen nennt man diese Verkehrsdaten Metadaten."

    Falsch! Metadaten nennt man sie im Deutschen. Im Englischen heißen sie folglich Metadata.

  • H
    Hase

    Ich habe zuhause ungefähr 100 Terabyte an Daten gespeichert, also ungefähr 0,1 Petabyte. Und die NSA soll nur ein "Dutzend Petabyt"e speichern, also nur ungefähr 100 mal mehr als eine einzelne Privatperson? Das glaubt ihr?

     

    Und was soll der Unsinn mit den "Meta"-Daten? Das ist Informatikerdünnschiss, der von Leuten verwendet wird, die nicht wissen wovon sie schreiben oder die Informationen nicht genauer beschreiben wollen. Glaubt ihr ernsthaft, dass die NSA nur die Rufnummern, Zeit usw. speichert? Die gesprochene Sprache kann man sehr gut komprimiert speichern. Zudem lässt sich das gesprochene Wort inzwischen recht zuverlässig in geschriebene Worte wandeln und somit weiterverarbeiten.

     

    Lasst Euch nicht von der NSA verarschen.

     

    Hier geht es um Machtpolitik und Wirtschaftsspionage. Nicht anders, als organisiertes Verbrechen. Unsere Freunde.

  • J
    JadotA

    Flughafen Bespitzelung, made in NSA, hat sich wohl erübrigt, oder?

     

    Ich bin kein Terrorist, sondern die die glauben, ich sei einer.

  • BS
    Berthold Schmidt

    Mutti wußte Bescheid. Mutti ist nicht mehr tragbar.

  • SE
    Six Eyes

    Durch neue Informationen erscheint auch die Rolle des BND in einem höchst fragwürdigen Zwielicht: Der Spiegel schreibt dazu: "Die Bundesregierung weist jegliche Mitwisserschaft zurück. Und die hartnäckigen Gerüchte, dass die Amerikaner zumindest einen Teil ihres Überwachungsprogramms auf deutschem Boden präzise abgesprochen haben sollen? Bislang hat der BND SPIEGEL-Anfragen vehement dementiert, Kommunikationsverbindungsdaten aus Deutschland an die NSA geliefert zu haben." (Beitrag "US-Datenskandal: Snowden beantragt Asyl auch in Deutschland" 2.7.13)

    Der BND antwortet mit einem Dementi auf eine nicht gestellte Frage und weicht der gestellten Frage aus.

    In einem Spiegel-Beitrag vom 13.5.13 ("Einer gegen Amerika") über Thomas Drake, ebenfalls ein patriotischer NSA-Dissident, wird behauptet, dass dem kooperierenden BND das Datenfilter-Programm ThinThread von der NSA zu Testzwecken übergeben wurde. Damit soll man die gewünschten Stecknadeln im Heuhaufen finden können. Es wird klar, dass sich der BND von der NSA unmittelbar in die gegen Deutschland gerichtete Spionage verfassungswidrig einbinden ließ, um an Daten zu kommen, die er selbst in Deutschland niemals hätte erlangen dürfen. Und es ist auch klar - wie konnte man anderes von einem öffentlich-rechtlichen deutschen Geheimdienst erwarten - dass der BND wieder einmal täuscht, um von seinen illegalen und landesverräterischen Aktivitäten abzulenken.

  • SB
    Sebastian Brenner

    Den Spaß am Datensammeln könnte man den Geheimdiensten nehmen, wenn alle Bürger auf verschlüsselte Kommunikation umsteigen würden.

    Das Thema wird aber in den Medien nicht thematisiert, geschweige denn dass sie mit gutem Vorbild vorangehen würden und man wenigstens mit ihnen verschlüsselte Nachrichten austauschen könnte.

    Gäbe es mehr Zertifizierungsstellen, bei denen man PGP- Zertifikate signieren lassen könnte, wäre auch eine hohe Glaubwürdigkeit des Systems gegeben.

  • B
    Bob

    Zur Sauerland-Gruppe :

     

    ” When the mammoth trial against the so-called Sauerland Group begins in Düsseldorf’s Higher Regional Court on Wednesday, it will also have to address Mevlüt K.’s Balkans connections. Investigators now believe he played a more key role in the cell than previously thought.Several German security officials claim that K. was not only working for jihad, but also as an informant for the Turkish secret service, which shared K.’s insider information with the CIA.” SPON 21.4.2009

     

    GERMANY: Terror Plot Emerges as Secret Service Game:

     

    http://www.ipsnews.net/2009/08/germany-terror-plot-emerges-as-secret-service-game/

     

     

    Sauerland-Zelle Mutmaßlicher CIA-Mann war "der Chef"

     

    http://www.stern.de/panorama/sauerland-zelle-mutmasslicher-cia-mann-war-der-chef-653678.html

     

    Zur NSA und 9/11:

     

    ” Unglaubliche Pannen bei Amerikas Geheimdiensten CIA und NSA. Sie wussten von geplanten Terroranschlägen. In den USA werden immer neue Fehlleistungen der Geheimdienste bei der Terrorbekämpfung bekannt.(...) Derweil sich der US-Kongress seit Anfang dieser Woche – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – in einem Untersuchungsausschuss mit den Versäumnissen von CIA und FBI beschäftigt, scheint eine der beteiligten Behörden bisher völlig vergessen worden zu sein: Die mächtige NSA (National Security Agency), der geheimste aller US-Geheimdienste. Das ist seltsam, wenn man bedenkt, dass es die herausragende Aufgabe der Geheimdienstorganisation vor den Toren Washingtons ist, “Amerika vor Überraschungsangriffen von außen zu schützen”. (…) Wie Mitglieder des Geheimdienstausschusses im Senat erklärten, hörte die NSA bis August 1998 alle von bin Laden geführten Gespräche per Satellitentelefon ab. So erfuhren sie über die geplanten Angriffe auf US-Botschaften in Afrika. Selbst die Telefonnummer, unter der man den Al-Kaida-Chef damals anwählen konnte (873 682 505 331), war bekannt. Doch wurden die US-Botschaften in Daressalam (Tansania) und Nairobi (Kenia) nie gewarnt. Die gleichen Versäumnisse werden der NSA, die mit einem Jahresetat von mindestens (der genaue Etat ist geheim) sieben Milliarden Dollar der mit Abstand teuerste US-Geheimdienst ist, jetzt vorgeworfen. Nach der langen Stille um die Arbeit der NSA nach dem 11. September 2001 ließen Politiker genauer nachforschen und stellten fest, dass keineswegs nur FBI und CIA Koordinationsschwierigkeiten hatten, sondern dass auch die NSA nicht durch Kooperationsbereitschaft glänzte. Experten glauben, dass man auf Grund der von bin Laden und Al Kaida abgehörten Gespräche “lange vor dem 11. September” von den geplanten Anschlägen hätte erfahren können.”

    ( Abendblatt vom 5.6.2002)

     

    Democracy Now Interview mit James Bamford vom 14.10.2008:

     

    NSA, even though they had the last name of Nawaf al-Hazmi in their computers, they never bothered to check, so they both got in without any problem into the United States. They went down, and they lived in San Diego. And they began calling back and forth to that house in Yemen, the house that NSA was eavesdropping on. So NSA is picking up their conversations to the house in Yemen, translating them and then sending out the conversations to — or summaries of the conversations to the CIA without ever telling anybody that they were in the United States. And they were in the United States for almost two years. Al-Hazmi was there from January 2000 to September 2001. And again, they’re communicating back and forth; NSA is picking up but not telling anybody that they’re in the US.”

  • M
    Moräne

    Ich freue mich, daß unsere abgehobenen Politiker endlich auch mal persönlich und am eigenen Leib erfahren, was sie ihrem Wahlstimmvieh antun.

  • MF
    Mike Fürbaß

    Ich habe einen wesentlichen Punkt in diesem Artikel vermisst: Die Wirtschaftsspionage, die die USA zugunnsten ihrer eigenen Wirtschaft betreiben. Könnte es sein, dass wir genau deswegen zu den meistüberwachten Staaten gehören, weil wir ausreichend High-Tech haben, das wir patentieren und das die amerikanischen Unternehmen im Zweifelsfall entweder lizenzieren müssten oder von uns kaufen? Greift man das Wissen jedoch ab und versorgt die eigene Industrie damit, dann können US-Unternehmen diese Technologien zumindest in den USA vorher patentieren lassen und den deutschen Unternehmen den Zugang zum US-Markt sperren. Ein norddeutsches Unternehmen der Windenergie-Branche kann davon ein Lied singen...

  • O
    ollo0815

    Ach ja, die Taz leider immer häufiger weich wie ein Schmusekätzen. Habt Ihr Angst vorm NSA?

     

    Bitte ein bisschen mehr Ken Jebsen hören und ein bisschen weniger Spiegel online lesen. Sein Beitrag zu dem Thema: http://www.youtube.com/watch?v=Gg5f5iLCFhU

     

    Sprecht endlich Klartext!

  • X
    XXX

    Weiteres Hintergrundwissen:

    http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/historiker-josef-foschepoth-ueber-den-systematischen-bruch-des-postgeheimnisses-in-der-bundesrepubli--68953735.html

    Es kann offenbar sogar sein, dass die NSA-Spionage in Deutschland erlaubt ist und mit Wissen unserer Regierung geschieht.

  • K
    Kotzky

    Die BRD ist kein suveräner Staat...

     

    Die Überwachung ist rechtmäßig...

     

    Willi Brandt hat es ausdrücklich in das Grundgesetz schreiben lassen...

     

    Mal recherchieren...

  • R
    reinhard

    Das Spionieren in den EU-Vertretungen in Brüssel wurde vergessen. Vielleicht warten wir noch ein paar Tage auf das nächste Ass aus dem Ärmel von Lord E. Snowden. Es könnten uns noch einige Lichter aufgehen.

    Bei 500 Millionen abgefangenen Datensätzen pro Tag ist die Begründung Terrorismusabwehr eher ironisch zu verstehen, auch das Ausspähen der als Partner gepriesenen EU-Vertretungen kann man damit nicht rechtfertigen. Es ist der einfache Versuch, mittels vorhandener Technik Informationsvorteile zu ergattern unter Ausserachtlassung jeglicher moralischer Skrupel gegenüber dem Individuum, unter Ignoranz jeglicher nationaler Rechtsbestimmungen. Es ist übelstes Grossmachtgebaren, verkauft von einer nonchalant grinsenden US-Politikervisage.

     

    Wen Sie auch vergaßen, ruhmreich zu erwähnen, ist der Pappnasenverein BND, der die glorreiche Aufgabe hat, genau diese Form der US-Spionage zu verhindern, anstatt sich mit Datenstückchen füttern und korrumpieren zu lassen. Wird langsam Zeit, dass die mal einer auf den Pott setzt und die Führung austauscht.

     

    Wo bleibt unsere nationale Selbstachtung, wo bleibt unser Wille zur Souveränität, zur persönlichen Freiheit und zum unveräußerlichen Recht der informationellen Selbstbestimmung ?

     

    Wir brauchen endlich eine Regierung, die diesen Namen verdient, indem sie unsere ureigenen Interessen zum Ausdruck bringt und erfolgreich gegenüber jeglichen Domestizierungsversuchen verteidigt.

     

    Es müssen Persönlichkeiten in der Regierung versammelt sein, die über ein hohes Ansehen in der Bevölkerung, moralische Integrität und politische Durchsetzungskraft verfügen - nicht nur über Connections in der jeweiligen Geldvermehrungsclique.

     

    Die verlotterten Vertreter der politischen Klasse wie Merkel und Friedrich sind definitiv nicht geeignet, einen massiven Angriff von Verbündeten (!) auf unsere nationalen und europäischen Interessen zu parieren, das haben sie mit ihren windelweichen Statements heute gezeigt.

  • T
    Ted

    Sorry, ich hätte den Artikel ganz durchlesen sollen.

  • T
    Ted

    "Es geht dabei nicht um die Inhalte der Kommunikation, sondern um sogenannte Metadaten."

     

    Warum sollte man gerade das glauben? Bei Geheimdiensten wäre es besser, vom schlimmsten Fall auszugehen um sich dann langsam an die Realität zu tasten. Geheimdienste sind die Profilügner dieser Erde.