BKA verschleppt Bereinigung von Daten: Viele Unschuldige gespeichert
Das BKA löscht nur langsam die Daten Unschuldiger aus seinen Verdächtigtendateien, kritisiert die Linke. Wo es passiert, werden 85 Prozent der Einträge gelöscht.
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afp/taz | Die Linke kritisiert, dass sich das Bundeskriminalamt (BKA) viel Zeit bei der Bereinigung von Staatsschutzdateien lässt. Das BKA erst zwei Jahre nach der Aufforderung mit der Bereinigung begonnen, sagte Linke-Politikerin Ulla Jelpke mit Verweis auf eine Antwort der Bundesregierung auf parlamentarische Anfrage ihrer Partei. Insgesamt seien bislang aber nur drei von 18 Staatsschutz-Dateien bereinigt worden.
Vor drei Jahren hatte der Bundesdatenschutzbeauftragten zur Löschung vieler Daten aufgefordert. Diese Aufforderung sei nur unzureichend umgesetzt worden, sagte Jelpke. In den Daten des BKA und des Bundesamts für Verfassungsschutz sei „eine hohe Zahl von Personen“ zu Unrecht gespeichert.
Aus der Datei „Internationaler Terrorismus“ wurden 6.815 von 8.170 Einträgen zu so genannten Person-Ereignis-Beziehungen gelöscht worden, weil sie rechtswidrig waren. Aus der Datei „Politisch motivierte Kriminalität – links“ wurden 3.488 Einträge von 3.819 gelöscht.
Jelpke kritisierte insbesondere, dass sich der Verfassungsschutz einer Überprüfung und Bereinigung seiner Dateien bislang entzogen habe. „Nicht Geheimnisverrat durch Journalisten, sondern Geheimniskrämerei durch Behörden ist das Problem“, erklärte Jelpke.
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