NSA-Untersuchungsausschuss: Einblick in die Geheimdienst-Liste
Mitglieder des Gremiums erfahren, wen der Bundesnachrichtendienst ausspioniert hat. Die Öffentlichkeit erfährt es nicht.
Foto: dpa
Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses dürfen seit Montag eine geheime Selektorenliste des BND einsehen. Die Liste beinhaltet E-Mail-Adressen, Telefonnummern und andere Daten von Menschen, die der Nachrichtendienst – möglicherweise rechtswidrig – ausspioniert hat.
Das Dokument liegt im Kanzleramt für den Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) und die Obleute der Fraktionen bereit. Die Abgeordneten dürfen der Öffentlichkeit allerdings nicht im Detail über den Inhalt berichten. Zudem bleibt die brisantere NSA-Selektorenliste weiterhin unter Verschluss.
Für die NSA-Liste interessiert sich der Untersuchungsausschuss schon seit Monaten. Sie beinhaltet Daten von Menschen, die der BND nicht aus eigenem Antrieb, sondern im Auftrag des amerikanischen Geheimdienstes ausspioniert hatte. Die Bundesregierung verweigert den Abgeordneten jedoch, auch dieses Dokument einzusehen.
Einblick hatte bisher nur ein sogenannter Sonderermittler des Bundestags, auf den sich Sozialdemokraten und Union geeinigt hatten: Kurt Graulich, ehemaliger Bundesrichter und SPD-Mitglied. Die Opposition zweifelt an seiner Unabhängigkeit und möchte die Liste daher selber sehen.
Die BND-Liste, um die es jetzt geht, hatte der deutsche Geheimdienst ohne Auftrag aus den USA erstellt. Um dieses Dokument hatte sich bisher ein anderer Bundestagsausschuss gekümmert: das Parlamentarische Kontrollgremium. Einige seiner Mitglieder haben bereits Einblick in die Liste. In den vergangen Wochen sickerte durch, dass sie darin Daten von europäischen Beamten, Politikern und Institutionen gefunden haben.
Dass nun auch Mitglieder des U-Ausschusses diese Liste sehen dürfen, hat vor allem einen Sinn: Sie sollen prüfen, ob die BND-Liste weiterhin Sache des Parlamentarischen Kontrollgremiums bleiben kann oder ob sie die Hintergründe des Dokuments selbst ermitteln wollen. In diesem Fall müsste der Untersuchungsauftrag unter Umständen geändert werden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert