NSA-Untersuchungsausschuss: Regierung findet Bauernopfer

Innenminister Thomas de Maizière weist jede Schuld für die Spionage mittels NSA-Selektoren von sich – und beschuldigt den BND.

Unschuldslamm: Thomas de Maizière. Foto: dpa

Berlin taz | Ganz am Ende seines Auftritts im NSA-Untersuchungsausschuss bringt der prominente Zeuge seine Botschaft überraschend hart auf den Punkt. „Der Kernfehler liegt zu 100 Prozent beim BND“, behauptet Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor den Abgeordneten. Der Bundesnachrichtendienst habe es versäumt, seine brisanten Erkenntnisse zu den NSA-Selektoren „von unten nach oben“ zu melden. Er selbst aber könne bei sich „bisher keine Fehler erkennen“, sagt de Maizière. „Als Chef des Bundeskanzleramts habe ich keine Kenntnis von den Selektoren erhalten.“

Mit dieser Diagnose ist der heutige Innenminister in guter Gesellschaft. Vor ihm hat bereits ein ranghoher Staatssekretär aus dem Kanzleramt jegliche Verantwortung von sich gewiesen: Klaus-Dieter Fritsche, Beauftragter für die Nachrichtendienste.

Fritsche hatte schon 2005 bis 2009 unter de Maizière im Kanzleramt die Geheimdienstabteilung geleitet. Auch er behauptete am Donnerstag im U-Ausschuss: „Fehler in der Rechts- und Fachaufsicht kann ich nicht erkennen.“ Im Klartext: die Schuld am Skandal um die deutsche Beihilfe zur NSA-Spionage in Europa trage allein der BND.

Weder de Maizière noch Fritsche wollen in der entscheidenden Zeit etwas von den NSA-Suchbegriffen zu Konzernen wie EADS oder Eurocopter mitbekommen haben, die dem BND untergeschoben worden waren.

BND will es gewusst haben

Doch ihre Aussagen widersprechen dem, was eine Woche zuvor ein anderer Zeuge im Untersuchungssausschuss berichtet hatte. Ernst Uhrlau, bis 2011 Präsident des Bundesnachrichtendienstes, will dem Kanzleramt schon 2006 den alarmierenden Befund zu den NSA-Selektoren gemeldet haben.

Seine Behörde sei in Bezug auf die NSA-Kooperation seither „bösgläubig“ gewesen. „Ich gehe davon aus, dass ich das bei den regelmäßigen Besprechungen, die ich mit Herrn Fritsche hatte, nicht unerwähnt gelassen habe“, versicherte Uhrlau. Das hieße: Auch dem Kanzleramt hätten seit 2006 Hinweise auf das Selektoren-Problem vorgelegen. Trägt die Regierung also eine erhebliche Mitschuld an der Affäre?

Genau diesen Vorwurf versucht der Bundesinnenminister in seiner vierstündigen Befragung am Donnerstag zu entkräften. Seine Verteidigungsstrategie geht voll auf Kosten Uhrlaus. Der ist inzwischen Pensionär - und offensichtlich damit ein geeignetes Bauernopfer.

Von den Abgeordneten auf schwammige Äußerungen des Ex-BND-Chefs angesprochen, lästert de Maizière: Das sei ein „typischer Uhrlau-Satz“. Uhrlau sei damals auch „nicht richtig im Film“ gewesen. Selten hat ein Bundesinnenminister öffentlich so schonungslos über einen BND-Präsidenten a.D. und den Auslandsgeheimdienst geredet.

Comments

[HP Remmler]

"Die Aussage de Maizières konsequent angewandt, müsste der gesamte Bereich der Geheimdienste dem Innenministerium entzogen werden."

 

Kluger Gedanke, Herr Leiberg, aber dann: wohin damit? Am besten ins Landwirtschaftsministerium, da thront traditionell die CSU, und die kann ja gar nix für (und bei) sich behalten.

[76530 (Profil gelöscht)]

Wer genau hinhört und hinsieht, kann dem ganzen Schmierentheater entnehmen, dass es offenbar KEINE politische Verantwortung mehr gibt.

 

Dass die untere Entscheidungsebene für die obere verantwortlich wäre: DER absolute Treppenwitz der parlamentarischen Demokratie. Die Aussage de Maizières konsequent angewandt, müsste der gesamte Bereich der Geheimdienste dem Innenministerium entzogen werden.

 

Die älteren Kommunarden in diesem Forum werden sich bestimmt noch an den fast ausgestorbenen Begriff der Charaktermaske erinnern. Herr de Maizière ist für mich der Prototyp einer Charaktermaske: ein Mensch, der die allerheftigsten körperlichen Reaktionen in mir hervorrufen kann. Details erspare ich dem geneigten Leser.

[Berrichon]

Wenn man der Chef ist, trägt man die Verantwortung für den Betrieb. Wenn man den Betrieb nicht im Griff hat auch.

[Rainer B.]

Thomas de Maizière übersieht dabei völlig, dass das als Ausrede gar nix taugt. Das Bundeskanzleramt hat die Aufsicht über den BND auszuüben. De Maizière war Chef des Bundeskanzleramts und Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste. Wenn der BND Fehler gemacht hat, trägt er dafür die politische Verantwortung.