NSA-Untersuchungsauschuss: Streit um Snowden-Vernehmung

Eine Aufklärung des NSA-Skandals sei nur möglich, wenn Edward Snowden befragt wird, sagt der Journalist Glenn Greenwald. Die Grünen wollen eine Vorladung erzwingen.

An einem freien Stuhl im Untersuchungsausschuss wird eine Vorladung von Edward Snowden wohl nicht scheitern.   Bild: dpa

BERLIN dpa | Ohne Befragung des US-Informanten Edward Snowden kann der Bundestag den NSA-Abhörskandal nach Einschätzung des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald nicht vollständig aufklären. In einem Interview der Nachrichtenagentur dpa machte sich der Amerikaner dafür stark, dass die Mitglieder de NSA-Untersuchungsausschusses Snowden zu der Spionage-Affäre befragen.

Greenwald ist einer der Journalisten, denen Snowden sein Archiv geheimer Dokumente anvertraute. Seitdem hat Greenwald unter anderem in der britischen Zeitung The Guardian das Spionageprogramm „Prism“ aufgedeckt, mit dem der US-Geheimdienst auf Daten von Facebook, Google oder Microsoft zugreift. Seit Februar arbeitet er für die Enthüllungsplattform The Intercept.

„Ich denke, es wäre unglaublich unverantwortlich für Ermittler, nicht alles irgend Mögliche dafür zu tun, Snowden persönlich zu befragen“, sagte Greenwald. „Wenn sie das nicht tun, wird es riesige Lücken in ihrer Untersuchung geben – allein aus dem Grund, dass sie nicht den politischen Willen aufbringen konnten, Snowden hierher zu bringen.“

Über eine mögliche Anhörung von Snowden gibt es heftigen Streit in Berlin. Die Opposition dringt darauf, Snowden vor dem Ausschuss zu befragen. Die Regierungsparteien dagegen bezweifeln, dass der Amerikaner entscheidende Informationen zur Aufklärung des Spionageskandals beitragen könne. Der NSA-Untersuchungsausschuss vertagte am Donnerstag eine Entscheidung darüber.

Snowden-Vorladung rechtlich erzwingen

Deshalb erwägen die Grünen jetzt, eine zeitnahe Benennung Snowdens als Zeuge auf rechtlichem Weg zu erzwingen. „Wir prüfen die Einschaltung des Bundesgerichtshofes, um in einem Eilverfahren klären zu lassen, ob hier auf illegitime Weise gegen Minderheitenrechte verstoßen wird“, sagte Grünen-Obmann Konstantin von Notz der Rheinischen Post (Freitag). Die Zeit dränge, da die Aufenthaltserlaubnis des ehemaligen NSA-Mitarbeiters für Russland demnächst auslaufe.

Linke-Chefin Katja Kipping forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich bei ihrem USA-Besuch Anfang Mai für Snowden einzusetzen. Merkel solle bei US-Präsident Barack Obama freies Geleit für den Fall verlangen, dass Snowden vor dem Ausschuss aussagen sollte, sagte Kipping dem Kölner Stadt-Anzeiger (Freitag). „Mit dem feigen Duckmäusertum vor den Amerikanern muss endlich Schluss sein.“ Die USA suchen den in Russland Asyl genießenden Snowden per Haftbefehl.

Comments

[Thomas Schöffel]

03042014 Wie Herr Dr. Gysi der Öffentlichkeit mitteilte, gilt das Besatzungsstatut noch. Wer sich gerne mal die damit vebundenen Rechte der Alliierten antun möchte und den Überleitungsvertrag, die SHAEF-Gesetzte, die Ausnahmen zum 2+4 Vertrag etc. studiert, dem stehen die Haare zu Berge. Beispiel: In Artikel 2 und 4 des "Übereinkommens zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin" vom 25.09.1990 (BGBl. 1990 II S. 1274) ist unmißverständlich aufgeführt, daß "... alle Rechte und Verpflichtungen der alliierten Behörden weitergelten, die in oder in Bezug auf Berlin erlassen wurden." Es geht geht jedenfalls deutlich daraus hervor, daß die USA das Recht hätten, einen hier in einreisenden Herrn Snowden vom Flugzeug weg sofort einzuknasten, ohne daß wir ein einziges Wort an ihn richten könnten. Ich kann Herrn Snowden nur den wohlgemeinten Rat geben, keinesfalls nach Deutschland zu kommen. Viel zu gefährlich für ihn. Ein Untersuchungsausschuß könnte ja auch ein paar Leute nach Russland zur Befragung schicken.

[c oddream]

Liebe Single- Damen (oder -Herren), kann denn nicht mal jemand den Snowden heiraten, damit er nach Deutschland kommen und hier leben kann? (Ich bin leider schon verheiratet.)

[Pleb]

Scheiße wie tief ist dieses Land eigentlich gesunken?

Wobei, gesunken? Aus der Lektüre von alten Spiegel Ausgaben weiß ich ja, dass das Verhalten gegenüber den Amis noch nie anders war. Einzig des amis de la France, wagten es demnach sich gegen schon damals von den USA betriebene Industriespionage gegen französische Firmen zu wehren.

Muss Rückgrat geben seine eigenen Atomwaffen zu haben.

 

Anyway, das Auslieferungsabkommen mit den USA ist endlich zu kündigen, denn wer keine Grundrechte wahrt, insbesondere auf die Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant mitüberwacht - die Bar Association hat ja vor ein paar Monaten endlich dagegen geklagt - ist kein Rechtsstaat an den Deutschland jemanden ausliefern darf.

Im Gegenteil eine solche Person hätte einen soliden Asylrechtsanspruch.

 

Aber ja, ich weiß dass ich hier träume. Scheiß Rückgratlose Faschistenregierung die wir haben. Und ja, dass sie das sind, bestätigen sie jedes Mal wieder, wenn sie ihre eigene Politik als alternativlos bezeichnen.

Mensch, diesen Abschnitt kann man ja noch nichtmal als Schmähkritik bezeichnen, nimmt er ja auf die aktuelle Politik Bezug.

[PolitDiscussion]

Die Regierung mag ja bezweifeln, dass Snowden zur Aufklärung betragen kann. Wenn die Regierung aber an einer Aufklärung interessiert wäre, würde sie natürlich interessiert daran sein, ob ihre Zweifel begründet sind oder nicht.