NSA-Untersuchungsauschuss: Streit um Snowden-Vernehmung
Eine Aufklärung des NSA-Skandals sei nur möglich, wenn Edward Snowden befragt wird, sagt der Journalist Glenn Greenwald. Die Grünen wollen eine Vorladung erzwingen.
BERLIN dpa | Ohne Befragung des US-Informanten Edward Snowden kann der Bundestag den NSA-Abhörskandal nach Einschätzung des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald nicht vollständig aufklären. In einem Interview der Nachrichtenagentur dpa machte sich der Amerikaner dafür stark, dass die Mitglieder de NSA-Untersuchungsausschusses Snowden zu der Spionage-Affäre befragen.
Greenwald ist einer der Journalisten, denen Snowden sein Archiv geheimer Dokumente anvertraute. Seitdem hat Greenwald unter anderem in der britischen Zeitung The Guardian das Spionageprogramm „Prism“ aufgedeckt, mit dem der US-Geheimdienst auf Daten von Facebook, Google oder Microsoft zugreift. Seit Februar arbeitet er für die Enthüllungsplattform The Intercept.
„Ich denke, es wäre unglaublich unverantwortlich für Ermittler, nicht alles irgend Mögliche dafür zu tun, Snowden persönlich zu befragen“, sagte Greenwald. „Wenn sie das nicht tun, wird es riesige Lücken in ihrer Untersuchung geben – allein aus dem Grund, dass sie nicht den politischen Willen aufbringen konnten, Snowden hierher zu bringen.“
Über eine mögliche Anhörung von Snowden gibt es heftigen Streit in Berlin. Die Opposition dringt darauf, Snowden vor dem Ausschuss zu befragen. Die Regierungsparteien dagegen bezweifeln, dass der Amerikaner entscheidende Informationen zur Aufklärung des Spionageskandals beitragen könne. Der NSA-Untersuchungsausschuss vertagte am Donnerstag eine Entscheidung darüber.
Snowden-Vorladung rechtlich erzwingen
Deshalb erwägen die Grünen jetzt, eine zeitnahe Benennung Snowdens als Zeuge auf rechtlichem Weg zu erzwingen. „Wir prüfen die Einschaltung des Bundesgerichtshofes, um in einem Eilverfahren klären zu lassen, ob hier auf illegitime Weise gegen Minderheitenrechte verstoßen wird“, sagte Grünen-Obmann Konstantin von Notz der Rheinischen Post (Freitag). Die Zeit dränge, da die Aufenthaltserlaubnis des ehemaligen NSA-Mitarbeiters für Russland demnächst auslaufe.
Linke-Chefin Katja Kipping forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich bei ihrem USA-Besuch Anfang Mai für Snowden einzusetzen. Merkel solle bei US-Präsident Barack Obama freies Geleit für den Fall verlangen, dass Snowden vor dem Ausschuss aussagen sollte, sagte Kipping dem Kölner Stadt-Anzeiger (Freitag). „Mit dem feigen Duckmäusertum vor den Amerikanern muss endlich Schluss sein.“ Die USA suchen den in Russland Asyl genießenden Snowden per Haftbefehl.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert