NS-Verbrechen in der Sowjetunion: Neue Ermittlungen gegen alte Nazis
Bei der Stelle zur Aufarbeitung von NS-Verbrechen laufen neue Verfahren gegen KZ-Mitarbeiter. Dem Wiesenthal-Center dauern sie zu lange.
Die Fälle beziehen sich nach Rommels Aussage vor allem auf Personen, die in Konzentrationslagern eingesetzt worden waren. Ob auch Vorermittlungen gegen Personal der SS-Einsatzgruppen abgeschlossen werden könne, sei dagegen noch unklar. Auf eine Zahl der Verfahren wollte sich Rommel nicht festlegen. Es werde aber angesichts des Alters der Verdächtigen von Jahr zu Jahr schwieriger, noch lebende mutmaßliche NS-Verbrecher zu finden.
Ein veränderte Rechtssprechung erlaubt seit wenigen Jahren auch dann eine Anklage und Verurteilung von NS-Tätern wegen Beihilfe zum Mord, wenn diesen kein individueller Mord nachgewiesen werden kann. Dabei gilt allein ihre Anwesenheit in einem Vernichtungslager zur Verurteilung, da die Personen dort mit ihrer Tätigkeit die Morde begünstigt haben.
Dies hat der Bundesgerichtshof bestätigt. Ob diese Rechtsprechung auch auf Täter aus den Reihen der Einsatzgruppen angewendet werden kann, ist ungeklärt, da es noch kein entsprechendes Verfahren gegeben hat.
Acht lebende Verdächtige
Die Zentrale Stelle in Ludwigsburg ermittelt derzeit gegen acht Angehörige der Einsatzgruppen, davon fünf von der Einsatzgruppe A und drei der Einsatzgruppe C. Grundlage dieser Recherchen ist eine Liste von 80 Personen, die das Wiesenthal-Center in Jerusalem 2014 zur Verfügung gestellt hatte. Diese acht seien noch am Leben, sagte Rommel.
Der als Nazi-Jäger geltende Efraim Zuroff vom Wiesenthal-Center hat den Ludwigsburgern zu schleppende Ermittlern vorgeworfen. „Wir befinden uns in einem Rennen gegen die Zeit, um möglichst viele Täter des Holocaust vor Gericht zu bringen“, sagte er. „Worauf warten sie? Darauf, dass sie sterben? Dass sie krank werden und nicht mehr vor Gericht gestellt werden können?“
Rommel erklärte die lange Verfahrensdauer mit den schwierigen Ermittlungen. Es sei noch nicht geklärt, zu welcher Untereinheit die betroffenen Personen gehörten. Entsprechend könne man auch noch nicht sagen, ob und welche Verbrechen sie begangen hätten.
Judenmord hinter der Front
Die Einsatzgruppen waren mobile Mord-Einheiten, die vor allem in der Sowjetunion hinter der Front zum Judenmord eingesetzt wurden. Sie erschossen ab 1941 mindesten 600.000 Menschen. Den Einsatzgruppen gehörten vor allem SS-Männer und Polizisten an. Angehörige der Einsatzgruppe C waren es, die in der Schlucht von Babi Yar bei Kiew im September 1941 mehr als 30.000 Juden erschossen.
Dem ARD-Magazin „Kontraste“ war es gelungen, zwei der drei Verdächtigen ausfindig zu machen, die der Einsatzgruppe C angehörten. Der heute 94-Jährige Kurt G. sagte dem Magazin, er habe hinter der Front gearbeitet und dort Fahrzeuge repariert. Er sei selbst überrascht gewesen, nach dem Krieg zu hören, dass sechs Millionen Juden ermordet wurden. Herbert W. (95) wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
