NPD ändert Parteinamen: Neuer Name, alte Gesinnung

Auf einem Parteitag beschließen die Rechtsextremen, die NPD strategisch neu aufzustellen und umzubenennen. Wie gehabt geht es gegen alles Nicht-Deutsche.

Rechtsextreme Demo, zu der die NPD aufgerufen hat (und ein Symbolbild)   Foto: Bernd Wüstneck/dpa

BERLIN/Karlsruhe dpa/afp | Die rechtsextreme NPD hat sich umbenannt und heißt nun Die Heimat. Das beschloss ein Parteitag am Samstag im sächsischen Riesa mit einer Mehrheit von 77 Prozent, wie die Partei mitteilte. Mit dem Namen bezieht sie sich auf einen Heimatbegriff, der nicht-ethnische Deutsche und in Deutschland lebende Zuwanderer oder Ausländer ausschließt. Die Heimat-Partei soll den „Widerstand“ gegen die Politik der „Etablierten“, wie es hieß, besser vernetzen.

Das Konzept war den Angaben zufolge vom Bundesvorstand eingebracht worden. Die Heimat-Partei verstehe sich von nun an als „Anti-Parteien-Bewegung und patriotischer Dienstleister“, hieß es. Als solcher wolle sie am Aufbau „starker patriotische Netzwerke, wirksamer Bündnisse auf der Straße, in den Parlamenten und im vorpolitischen Raum“ mitwirken und sich so als „Gegenmodell“ zu den „etablierten“ Parteien positionieren.

Nach Zahlen des Verfassungsschutzes für das Jahr 2021 ist sie mit etwa 3150 Mitgliedern zwar zahlenmäßig die stärkste rechtsextreme Partei in Deutschland, allerdings mit deutlich sinkender Tendenz – so wie seit Jahren schon bei den Wählerzahlen. Angesichts auch interner Konflikte sei ein „Ende des personellen, finanziellen und strukturellen Erosionsprozesses“ nicht abzusehen, hieß es im Verfassungsschutzbericht von vor einem Jahr.

Verhandlung zu NPD-Ausschluss von Staatsgeldern

Das Bundesverfassungsgericht will am 4. und 5. Juli über den Ausschluss der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung verhandeln. Dies teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Es ist das erste Verfahren dieser Art. Die rechtlichen Grundlagen hierfür wurden 2017 geschaffen, nachdem das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD abgelehnt hatte. (Az: 2 BvB 1/19)

In seinem Urteil vom 17. Januar 2017 bescheinigte das Bundesverfassungsgericht der NPD zwar verfassungsfeindliche Ziele und „eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“. Mit geringen Wahlerfolgen und nur weniger als 6000 Mitgliedern sei sie aber zu unbedeutend, um diese Ziele durchzusetzen und die Demokratie zu gefährden. Bei der Urteilsverkündung regte der damalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, an, der „verfassungsändernde Gesetzgeber“ könne über einen Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung nachdenken.

Als Reaktion darauf fügte der Bundestag bereits im Juni 2017 die Möglichkeit hierfür in den Parteienartikel 21 des Grundgesetzes ein. Sie gilt für „Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“. Gleichzeitig wurde mit einer Gesetzesänderung dem Bundesverfassungsgericht die Entscheidung über einen solchen Ausschluss zugewiesen.

Ihren Antrag, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, stellten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung 2019. Das Bundesverfassungsgericht hat daraufhin erstmals über einen solchen Antrag zu entscheiden. Es will dabei auch prüfen, ob es sich bei der Neuregelung um „verfassungswidriges Verfassungsrecht“ handelt. Die NPD argumentiert, dass die Ausschlussregelung gegen unabänderliche Kernelemente des Grundgesetzes verstoße, konkret das Demokratieprinzip und die Chancengleichheit.

Nach Überzeugung der Antragsteller reichen die verfassungsfeindlichen Ziele der NPD für deren Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung aus. Anders als für ein Verbot sei hierfür das Potenzial, diese Ziele auch durchzusetzen, nicht erforderlich. Hierzu will das Bundesverfassungsgericht nun auch prüfen, wie sich die Ausrichtung der NPD seit 2017 entwickelte. Sollten die Karlsruher Richter den Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung bestätigen, würden auch die Steuervergünstigungen für Spenden und andere Zuwendungen an die NPD entfallen.

Comments

[Ingo Bernable]

"Mit geringen Wahlerfolgen und nur weniger als 6000 Mitgliedern sei sie aber zu unbedeutend"



Derweil trennt die AfD nur noch eine Wähler*innenwanderung vom rechten Rand der Union (aktuell 27%) von gerade mal 4% davon stärkste Kraft zu werden. Und während zwar weitgehend Konsens ist, dass sie sich mit ihren Ideen und Zielen weder auf dem Terrain der Demokratie, noch des GG bewegt, ist mehr oder weniger entschlossene und glaubhafte Abgrenzungsrhetorik bislang Alles was man dem Normalisierungsprozess dieser proto-faschistischen Bande bislang entgegensetzt.



dawum.de/Bundestag/INSA/2023-06-03/

[Uranus]

"Wie gehabt geht es gegen alles Nicht-Deutsche."



Wie im Artikel konkretisiert wäre "nicht völkische" o.ä. passender, um den Nazis nicht zuletzt die Definition von deutsch zu überlassen.

[Klaus Waldhans]

Die NPD versucht sich in Kreativität und sieht sich als 'patriotischer Dienstleister' mitneuem Namen: 'Die Heimat'.



Nun ist natürlich der Begriff Heimat qua Definition sehr uneinheitlich. Für manche ist sie der Geburtsort, für andere der Ort seiner Sozialisation, für den Kulturwissenschaftler Hermann Bausinger ist sie eine räumlich-soziale Einheit mittlerer Reichweite, in welcher der Mensch Sicherheit und Verlässlichkeit seines Daseins erfahren kann



Nur obacht liebe NPD, Heimat kann auch neu gewonnen werden, ist also auch für Hinzugezogene, Eingewanderte und auch Nichtdeutsche oft derselbe Fleck wie für einheimische Deutsche.



Und nach Wiglaf Droste ist Heimat sowieso nur da, wo man stirbt. Also Vorsicht!

[Nafets Etnep]

schon verrückt. lina e. ist das problem. antifa ist staatsgefärdend.