Mutmaßlicher Spion verhaftet: Den Falschen den Rücken gestärkt

Die iranische Führung herrscht mit Gewalt. Der jüngste Krieg hat das noch verschärft. Die Demokratisierung, nicht Bomben, gilt es zu unterstützen.

Gemeinsam gegen die Islamische Republik: iranische Flaggen mit dem Löwen aus der Zeit des Schahs und israelische Foto: Boris Roessler/dpa

Die Islamische Republik hat in den vergangenen 46 Jahren oft genug bewiesen, dass es ihr ein Leichtes ist, Verbrechen zu begehen. In den Jahren nach ihrer Gründung im Jahr 1979 richtete sie mehr als 20.000 Menschen hin, die meisten von ihnen jung, oft erst 14 oder 15 Jahre alt. Sie vergeht sich an der eigenen Bevölkerung, sie finanziert Hass, im Ausland wie im Inland. Die Herrschaft des iranischen Regimes beruht auf nichts anderem als auf Gewalt.

Und so ist es keine Überraschung, dass nun ein Mann aus Dänemark festgenommen wurde, der in Berlin jüdische und israelische Anschlagsziele ausgespäht haben soll – mutmaßlich im Auftrag des iranischen Regimes. Und das kurz nachdem sich US-Präsident Donald Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gebrüstet haben, den Machthabern in Teheran einen vernichtenden Schlag zugefügt zu haben.

Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Außenminister Johann Wadephul lobten die Angriffe ihrer Verbündeten in Iran. Die Bomben auf Teheran seien gut und richtig gewesen. Um es mit Harry G. Frankfurt zu sagen: Was für ein Bullshit. Den Menschen im Iran geht es nach dem Krieg noch schlechter als zuvor, das Regime verhaftet Hunderte Ira­ne­r:in­nen willkürlich und richtet sie reihenweise hin. Die Machthaber brüsten sich weiterhin, Israel auslöschen zu wollen: Jetzt erst recht.

Deutschland, die EU, der Westen hatten in den vergangenen Jahrzehnten wirklich genug Gelegenheiten, eine Demokratisierung im Iran zu fördern, hätten sie die nie untergehenden Freiheitsbewegungen, von den Frauenprotesten im Jahr 1979 bis zu den Frau, Leben, Freiheit-Protesten im Jahr 2022 unterstützt. Das haben sie nicht getan. Stattdessen unterhielt gerade die Bundesregierung enge Beziehungen zum Regime, machte Geschäfte, ignorierte Menschenrechtsverletzungen.

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Hass und Ideologie lassen sich nicht wegbomben. Nur wer Menschen und ihre Würde in das Zentrum von Politik stellt, wird Gewalt verhindern können. Solange dieses Regime existiert, wird es Gewalt ausüben.

Comments

[Nesliyah Love]

Israels Angriffe waren in erster Linie darauf ausgerichtet, einen Point of No Return bzgl. der iranischen Atombombe zu verhindern. Angesichsts der Größe Israels und der iranischen Ankündigung, dass eine Bombe reicht und Israel ist weg - was soll Israel tun? Warten bis die Bombe fällt und dann Gelegenheit für weiterer Krokodilstränen für tote Juden erhoffen?



Meanwhile demonstrieren frühere "Woman - Life - Freedom"-Aktivistinnen, Queers und begriffslose Linke zusammen mit den Unterstützern des Regimes, das Schwule öffentlich an Baukränen aufhängt, und gefühlt alle gackern übers "Völkerrecht": willkommen in der schönen neuen Welt.

[O.F.]

@Nesliyah Love:

Wenn sogar Oppositionelle gegen den Überfall auf Iran demonstrieren, sollte Ihnen das doch zu denken geben - offenkundig wird dieser Gewaltakt (inklusive der damit einhergehenden Kriegsverbrechen wie der Ermordung von Wissenschaftlern und der Bombardierung von Fernsehsendern) eben nicht als Angriff auf die Islamische Republik, sondern auf Iran als Nation wahrgenommen - und wenn man sich einige Verlautbarungen aus USA und Israel anhört, ist das auch eine realistische Einschätzung. Sie können gerne jeden Exzess Israels als Selbstverteidigung verharmlosen und den Rekurs aufs Völkerrecht verächtlich machen ("gackern"). Nur: Wenn man hier meint, Israels Sicherheit (und oft genug auch seine regionale Dominanz) über die Rechte aller anderen Staaten im NO zu stellen, werden dortige Regierungen eben Konsequenzen ziehen. Wenn Atomwaffen der einzige Schutz vor israelischen Bomben sind, stellt sich die Frage nuklearer Aufrüstung - nicht nur in Teheran. Ob das für uns erstrebenswert ist, sei dahingestellt.

[Schalamow]

@O.F.:

"Wenn Atomwaffen der einzige Schutz vor israelischen Bomben sind, ..."



Der einzige Grund, den Iran anzugreifen, war der geplante Bau von Atomwaffen. Die IAEA beklagt ja schon sein längerem, dass eine Kontrolle des iranischen Atomprogramms von Teheran verhindert wird. Nun zu suggerieren, Israel würde völlig wahllos andere Staaten im Nahen Osten angreifen, geht daher einfach an den Fakten vorbei. Und es ist ja auch nicht allein Israel, dass das Völkerrecht ignoriert und seine "Sicherheit über die Rechte aller anderen Staaten im NO" stellt. Aber die Völkerrechtsverstöße anderer Akteure ignorieren Sie ja entweder regelmäßig oder ergehen sich in Apologetik. Dass sich Israel - mit mitunter fragwürdigen Mitteln - gegen Feinde zur Wehr setzen muss, die auf seine Vernichtung abzielen, kommt in Ihren einseitigen Schuldzuweisungen aber nie vor.



Vielleicht einfach mal weniger Michael Lüders lesen?

[O.F.]

@Schalamow:

Nun habe ich wesentlich mehr gelesen als Lüders - übrigens auch offen zugängliche Pentagon-Berichte, die teilweise zu einer viel nüchterneren Einschätzung iranischer Politik kommen: nämlich der eines rational handelnden Akteurs, der vor allem um die eigene Sicherheit besorgt ist. Angesichts der seit Jahren im Raum stehenden Drohungen der USA und Israels ist das auch nachvollziehbar (und der völkerrechtswidrige Überfall inklusive der dabei begangenen Kriegsverbrechen hat das ja bestätigt). Umgekehrt ist Ihr Blick auf Israels Agieren verklärend: denn das zielt schon lange nicht mehr allein auf die eigene Sicherheit ab, sondern auch auf Expansion und regionale Dominanz. Ihr Verständnis der NO-Konflikte (nota bene: ein Plural) greift also doppelt zu kurz: Zum einen, weil Sie die Motive verschiedener Staaten auf einen spielfilmhaften Gut/Boese-Konflikt reduzieren, zum anderen, weil Sie Sicherheit immer nur als die Sicherheit Israels denken – obwohl inzwischen mehr als klar sein sollte, wie einseitig das ist (in israelischen Regierungskreisen macht man daraus auch kein Geheimnis).

[TV]

Die Intention, scheint mir, wird schon wieder vergessen. In der heutigen Welt bombt man(also Faschisten, die demokratisch gewählt wurden) offensichtlich Böse(also moralisch vom Westen längst abgehandelte Diktaturen, mit denen man Wirtschaft treibt, aber bitte unter dem Radar) sporadisch, um von der eigenen Unmenschlichkeit abzulenken. Dann stimmt der Chor mit ein und alle dürfen sich mal gut fühlen, während eigentlich business as usual passiert und man sich auch eigentlich gar nicht mit den Bösen anlegen will, weil wäre ja Einmischung in Souveränität anderer Länder.

Wer sich zurücklehnt und das distanziert betrachtet und analysiert kann eigentlich nur bulimisch werden - ohne Absicht.

[shantivanille]

"Deutschland, die EU, der Westen hatten in den vergangenen Jahrzehnten genug Gelegenheiten, eine Demokratisierung im Iran zu fördern, hätten sie die Freiheitsbewegungen, von den Frauenprotesten im Jahr 1979 bis zu den Frau, Leben, Freiheit-Protesten im Jahr 2022 unterstützt. Das haben sie nicht getan."

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Sie haben sogar das Gegenteil getan.

Da fallen einem natürlich sofort Baerbocks Sätze im Bundestag ein, die Gewalt der islamischen Sittenwächter im Iran habe „nichts, aber auch gar nichts mit Religion zu tun“. Exakt zu den "Frau, Leben, Freiheit-Protesten" im Jahr 2022.

Wie kann man den Kampf der Frauen wirkungsvoller unterminieren?

EMMA: " . . . verkünden islamische Theologen mit dem Verweis auf religiöse Texte, dass die Unterordnungen von Frauen ein „göttliches Gesetz“ darstelle und dass die Frauen Haupt und Körper blickdicht verhüllen müssten."

www.emma.de/artike...gion-zu-tun-339811

Sie haben natürlich Recht, Frau Sahebi, doch ich befürchte gegen die Mauer von 200.000 Revolutionären Garden und einer Million Mullah-Milizen kommen die Frauen nicht an.

Ich würde eher auf Israel setzen. Das hat in Syrien funktioniert.

[shantivanille]

@shantivanille:

Ein Artikel, der Sie in dem Zusammenhang interessieren könnte, Frau Sahebi, klar und kompetent:

"Europa fehlt bei seiner Iran-Politik der Kompass"

www.juedische-allg...litik-der-kompass/

[rero]

@shantivanille:

Danke, lesenswerter Artikel.

[Momo Bar]

Das sehe ich genauso. Spätestens im „Kampf gegen den Terror“ sollte man gelernt haben, das man Ideologien nicht wegbombadieren kann und es oft sogar zu mehr Radikalisierung und mehr Terror führt. Eine wirklich dauerhafte Veränderung kann nur durch die Iraner selbst erfolgen. Statt wie so oft über sie zu entscheiden, was das beste für sie ist, sollte man anfangen zu fragen: wie können wir euch unterstützen um eine Veränderung nach euren Wünschen zu erreichen. Dazu muss man aber auch mal die eigene Arroganz ablegen zu denken man wüsste besser als die Menschen vor Ort was gut ist und sich von der Vorstellung verabschieden, das die westliche Lebensart der Goldstandard für alle ist.



Naja und was Deutschland und seine wirtschaftliche Interessen angeht, so wurden dafür schon immer Menschenrechte und die viel zitierten Werte vergessen, das gilt auch für so ziemlich die gesamte sog, westliche Wertegemeinschaft. Meines Erachtens sind Werte nur nix wert wenn man sie nur selektiv anwendet und zeigen dann nur, das der Wert einiger Menschen als weniger erachtet wird als der von anderen.

[Pawelko]

@Momo Bar:

"Deutschland, die EU, der Westen hatten in den vergangenen Jahrzehnten wirklich genug Gelegenheiten, eine Demokratisierung im Iran zu fördern"

Gleiche Frage an Sie, wie an die Autorin:

Wie. Und ohne sich selbst zu belügen. Wirtschaftlich haben wir kaum Gewicht im Iran.

"das die westliche Lebensart der Goldstandard für alle ist."

Warum soll "der Westen" denn Hilfe leisten, wenn nicht um westliche Werte zu verbreiten wie Individuelle Freiheitsrechte (Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Bewegungsfreiheit). Demokratie.



Unabhängige Gerichte und faires Verfahren usw.?

[rero]

@Momo Bar:

Exakt das, was Sie als Ablegen der Arroganz bezeichnen ist doch der Grund, warum man auf dem islamistischen Auge so schlecht gucken kann und sich mit der iranischen Regierung arrangiert.

Die Islamisten haben in einer Revolution die brutale Herrschaft des Schah abgelöst.

Die Islamisten galten zunächst als nichtwestliche Führer, die gerade Linken im Antiamerikanismus nahestanden.

Das zieht sich durch bis heute, wo die Hamas als linke Befreiungsorganisation bezeichnet wird und Linke kein Problem mit der Ditib als Nachbarn haben.

Was ich nicht verstanden habe:



Wollen Sie jetzt eigentlich, dass westliche Werte, wie Menschenrechte, auch für Iraner gelten sollen ( letzter Absatz), oder soll die westliche Lebensart mit Menschenrechten eben nicht der Goldstandard sein?

[Momo Bar]

@rero:

Westliche Werte wie Menschenrechte, Demokratie, Völkerrecht sind nur etwas wert wenn man sie für alle gleich anwendet und nicht wie der Westen es tut selektiv. Dadurch hat man ungemein an Glaubwürdigkeit verloren und zeigt, das manche Menschen mehr wert sind als andere und das sieht man immer wieder in der Außenpolitik. Rechte sind nur dann Rechte wenn sie für alle gelten, wenn nicht dann sind es Privilegien. Und es gibt genügend Exiliraner die Vorschläge gemacht haben, wie man die Zivilgesellschaft im Iran stärken kann und da haben sich etliche beschwert, dass man sie ignoriert. Und meines Erachtens hat das auch viel mit Arroganz/ Hybris zu tun, weil man glaubt es besser zu wissen. Es gibt auch genügend Untersuchungen die zeigen, dass die Sanktionen vor allem die Zivilbevölkerung treffen, aber das ist immer das go-to-Mittel aller Regierungen um den Anschein zu geben man macht was.



cepr.net/publicati...conomic-sanctions/



Und das die westliche Lebensart nicht der Goldstandard ist, damit habe ich mich mehr auf die verschwenderische auf Konsum + Leistung ausgerichetete, klimaschädliche etc. Lebensart bezogen, nicht auf Rechte.

[Pawelko]

@Momo Bar:

dass die Sanktionen vor allem die Zivilbevölkerung treffen, aber das ist immer das go-to-Mittel aller Regierungen um den Anschein zu geben man macht was.

Also noch einmal. Wie der Change? Kein Militär. Keine Sanktionen. Wie? Erleuchten Sie uns.

Die anderen strittigen Punkte in Ihrem Text haben die anderen Foristen bereits erwähnt. In Erwartung Ihrer Antwort

[Schalamow]

@Momo Bar:

Die ständige Klage über den Westen, seine vermeintlichen Versäumnisse und angebliche Doppelmoral öden auf die Dauer nicht nur an, sondern sind auch einfach realitätsfern. Natürlich kann man eine demokratische Opposition unterstützen, doch weiß man in der Regel nicht, wie groß deren tatsächliche Basis im Land selbst ist. Die Erfahrungen mit Ägypten und dem Irak sind da eher ernüchternd, und wie sich etwa Syrien entwickelt, wird sich erst noch zeigen. Zugleich muss man aber irgendwie mit den herrschenden Regimen, die nun mal da sind, klarkommen, und das wird dann halt etwas schwierig, wenn man gleichzeitig deren Opposition unterstützt möchte. Aus dem Dilemma kommt man aber nicht so einfach heraus, das hat auch nichts mit Hybris oder Arroganz zu tun. Man nennt das schlicht Realpolitik.



Und dass die Bevölkerung in Ländern wie dem Iran keinen besseren Lebensstandard haben möchten, ist mir völlig neu. Konsumverzicht ist ein Luxus, den sich vor die Bewohner von Länder westlicher Lebensart leisten können.

[Momo Bar]

@Schalamow:

Vermeintliche Versäumnisse? Angebliche Doppelmoral? Von vermeintlich und angeblich in diesem Zusammenhang zu reden, das ist realitätsfern. Wenn die Realpolitik schwere Versäumnisse/ Fehler macht, die das Leben anderer negativ beeinflussen und deren Rechte verletzen oder die Realpolitik Völkerrecht bricht oder Völkerrechtsbruch unterstützt ok, dann soll man aber auch ehrlich sein und nicht noch anderen permanent was von Werten erzählen oder sich beschweren wenn sich dann andere auch nicht an Recht halten. Das mag für sie alles "öde" sein, aber wenn es einem egal ist, das die Rechte anderer verletzt werden, brauch man sich nicht wundern, wenn sich dann keiner auch nur ein Stück dafür interessiert wenn ihre eigenen Rechte irgendwann verletzt werden... ist ja dann vielleicht auch nur Realpolitik. Zumal man auch sagen muss, dass ihre Argumentation wenig überzeugt und die Beispiele sdie sie nennen Negativbeispiele die meine Argumentation unterstützen, da man eben nicht wirklich mit der Zivilgesellschaft zusammengearbeitet hatte.



Und kein Mensch hat von Konsumverzicht geredet, sondern nur davon das z.B. die westl. Lebensart massiv zum Klimawandel beigetragen hat und zur Vermüllung.

[Schalamow]

@Momo Bar:

Ein sachliches Gegenargument habe ich Ihren Auslassungen jetzt nicht entnehmen können, Sie wiederholen lediglich bereits Gesagtes. Die Dilemmata westlicher Politik habe ich versucht zu erklären, aber dazu ist Ihnen rein gar nichts eingefallen. Zu Ihrem durch offenbar nichts zu erschütterndem Glaubenssatz, alles, was in Ländern wie dem Iran irgendwie schlecht läuft, sei Schuld des "Westens", erübrigt sich jeglicher Kommentar.



Nur ein Wort zur ominösen "Zivilgesellschaft". Sie ist, wie in Deutschland, natürlich ein Konstrukt, denn der Begriff suggeriert eine Homogenität, die es realiter nicht gibt. In Syrien oder Irak etwa haben wir entlang ethnischer, religiöser und politischer Grenzen die unterschiedlichsten Gruppierungen, die politisch teilweise nichts verbindet, nicht einmal ein gemeinsames demokratisches Bekenntnis. In Ägypten gehörten auch die Muslimbrüder zu den Gegnern Husni Mubaraks, aber mit seinem Nachfolger Mursi kam man vom Regen in die Traufe. Wenn Vertreter einer liberalen Demokratie offensichtlich keinen Rückhalt im Lande selbst hatten: Mit welcher Zivilgesellschaft hätte man also "wirklich" zusammenarbeiten müssen?

[Blutsbruder WinnePuh]

Es würde mich freuen zu hören wie sich die Autorin konkret die Förderung der Demokratisierung vorstellt. Iran dürfte nach Russland und Nordkorea bereits das meistsanktionierte Land sein www.consilium.euro...ions-against-iran/, Protestnoten von Botschaftern interessieren das Regime einen feuchten Kehrricht und Finanzierung von Oppositionsgruppen birgt die sehr konkrete Gefahr die Aktivisti an den Strang zu bringen. Ich wünsche dem iranischen Volk die Kraft und Resilienz sich von dem Regime zu befreien und würde mich wirklich freuen zu hören welche Unterstützung ihnen dabei geboten werden könnte.

[Axel Berger]

Alles richtig. Aber gerade eine reine Gewaltherrschaft wird geschwächt, wenn ihr die Gewaltmittel nimmt.