Mutmaßlicher Bestechungsfall: Sarkozy in Polizeigewahrsam
Premiere in Frankreich: Der Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist vorläufig festgenommen worden. Er steht im Verdacht, einen Staatsanwalt bestochen zu haben.
PARIS taz | Der frühere französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat am Dienstagmorgen einer Vorladung der Kriminalpolizei von Nanterre in Westen von Paris Folge geleistet. Er ist in Gewahrsam genommen worden und kann jetzt maximal 48 Stunden lang befragt werden. Womöglich muss er eine Nacht in der Zelle verbringen. Es ist das erste Mal, dass ein die Justiz gegen einen Ex-Präsidenten in Frankreich zu diesem Zwangsmittel greift. Laut Medienberichten hat Sarkozy einen Rechtsbeistand abgelehnt. Denn sein Anwalt Thierry Herzog wird in derselben Angelegenheit ebenfalls von der Polizei in Nanterre verhört.
Sarkozy wird verdächtigt, sich über seinen Anwalt Herzog auf illegale Weise in höchsten Polizei- und Justizkreisen Informationen zu laufenden Ermittlungen beschafft zu haben. Aufgrund abgehörter Telefongespräche vermutet die Polizei, dass der ehemalige Staatschef unbedingt wissen wollte, was in verschiedenen Untersuchungsverfahren möglicherweise gegen ihn vorlag.
Namentlich interessierte Sarkozy offenbar brennend der Stand in der Affäre Bettencourt, in der es um illegale Parteifinanzierung und Ausnutzung der Altersschwäche der L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt geht. Aber auch eine eventuelle Finanzierung seiner Wahlkampagne von 2007 durch den libyschen Machthaber Ghadhafi war von Interesse. Diese Ermittlungen waren auch der Grund, warum Sarkozys Telefongespräche überwacht wurden.
Sarkozy und Herzog hatten sich Mobiltelefone unter falschem Namen beschafft, um unbelauscht über möglicherweise kompromittierende Angelegenheiten diskutieren zu können. Damit haben sie sich aber erst recht verdächtig gemacht. Die vermeintlich privaten Gespräche wurde von der Polizei auf richterliche Anweisung protokolliert und werden jetzt im Verhör als mögliches Belastungsmaterial eingesetzt. Sarkozy hatte deswegen empört von „Stasi-Methoden“ gesprochen, die verwendet würden, um ihm politisch zu schaden.
Laut des Online-Magazins Mediapart.fr soll Sarkozy laut diesen Abhörprotokollen im Voraus Kenntnis von gewissen Entscheidungen der Justiz erlangt haben. In den Gesprächen mit seinem Anwalt sei zudem von einem hochgestellten Informanten in der Justiz die Rede gewesen.
Neben dem sehr bekannten Pariser Advokaten Herzog sind am Montag bereits zwei Generalstaatsanwälte des Kassationsgerichts zur Befragung vorgeladen worden. Einer von ihnen, Gilbert Azibert, wird verdächtigt, Sarkozy Anwalt geheime Informationen geliefert zu haben. Als Gegenleistung sei Azibert ein bedeutender Posten im Fürstentum Monaco angeboten worden. Bereits Ende Februar ist deswegen eine Voruntersuchung eingeleitet worden. Im Anschluss an das Verhör müssen die Untersuchungsrichter entscheiden, ob ein gerichtliches Ermittlungsverfahren eröffnet wid.
Die plötzliche Beschleunigung der Ermittlungen in diesem Fall von Bestechungsverdacht kommt für Sarkozy sehr ungelegen, da er seine Rückkehr in die aktive Politik vorbereitet und sich mit dem Gedanken trägt, für sein Comeback im Herbst den Vorsitz der konservativen UMP zu übernehmen. Die Partei steckt wegen eines Skandals um die Finanzierung der Präsidentschaftskampagne von 2012 allerdings ebenfalls in einer schweren Krise.
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