Mutmaßliche Polizeigewalt in Essen: „Sonst breche ich dir den Arm!“

Ein Soldat steht vor Gericht, weil er Beamte angegriffen haben soll. Er spricht aber von rassistischer Polizeigewalt. Es wäre nicht der erste Fall.

Polizeikelle bei Nacht

Im Dezember 2019 eskalierte die Verkehrskontrolle (Symbolfoto) Foto: imago

ESSEN taz | „Im schlimmsten Fall kann das dazu führen, dass ich meinen Job los bin“, sagt Mathis C.*, als er am Freitagmorgen vor dem Essener Amtsgericht steht. Er ist schwarz, Zeitsoldat bei der Bundeswehr und wegen dem Vorwurf eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte angeklagt. Im Falle einer Verurteilung droht ihm die Entlassung. Seinem Freund Dennis K. wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Anlass ist ein Vorfall aus dem Dezember 2019 in Essen. Damals geriet der Angeklagte als Mitfahrer im Auto eines Freundes in eine Verkehrskontrolle. Die Ex-Freundin von Dennis K. kam später hinzu und beobachtete die Situation als Zeugin.

„Wo wollen Sie hin, wo kommen Sie her?“, soll ein Polizist gefragt haben, nachdem er sie angehalten hatte. So gibt es Mathis C. am Freitag vor dem Amtsgericht an. Weil der Beamte sich nicht vorgestellt habe, aggressiv gewesen sei und sie nicht über den Grund der Maßnahme aufgeklärt habe, hätten C. und seine Freunde die Fragen nicht beantwortet. Der Beamte winkte sie daraufhin an den Straßenrand und der Fahrer stieg auf Anweisung der Polizei aus. C. sei sitzen geblieben, Dennis K. habe sich mit Einverständnis der Polizei vom Auto entfernt.

Aus einigen Metern Entfernung wollte K. das Geschehen nach eigenen Angaben mit dem Smartphone filmen. Ein Polizist habe ihm gesagt, dass er das nicht dürfe. Dann, so sagen es die Ex-Freundin und der Fahrer aus, habe ihn der Beamte zwei Mal geschubst und schließlich das Handy „aus der Hand geschlagen“.

Als der Angeklagte das Handy aufhob, eskalierte die Lage: Der Beamte „hat mir an den Hals gepackt“ und ein anderer hat ihn zu Boden gebracht, erzählt K. im Saal. Mehrfach sollen die Beamten auf seinen Kopf eingetreten haben, als er sich „widerstandslos“ versucht habe zu schützen. Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass er eine Schlagbewegung in Richtung eines Beamten angesetzt haben soll, eine „Androhung von Gewalt“. Er bestreitet das.

Drohung auf Tonaufnahme

Mathis C. – mittlerweile aus dem Auto ausgestiegen – hat nach eigenen Angaben gestikuliert, war aufgebracht: „Wie oft wollen Sie dem noch vor den Kopf treten?“, habe der Soldat der Polizei zugerufen. Nachdem ihn eine Beamtin aufforderte, sich ruhig zu verhalten, habe er sich mit den Händen in der Hosentasche ans Auto gelehnt – bis polizeiliche Verstärkung anrückte und ihn eine weitere Polizistin aufforderte, die Hände aus den Taschen zu nehmen.

Von dieser Situation existiert eine Tonaufnahme auf dem Handy des Fahrers. Nur zwei Sekunden nach der Aufforderung rumpelte es: C. wurde zu Boden gebracht. „Ein Polizist hat mir sein Schienbein ins Gesicht gedrückt“, sagt er. Die Zeugen berichten, dass Polizeibeamte auch ihn vor den Kopf getreten hätten. Auf der Tonaufnahme droht ihm ein Beamter: „Die scheiß Hände auf den Rücken, sonst breche ich dir den Arm, du Wichser“.

Die Staatsanwaltschaft wirft C. vor, auf dem Boden mit den Armen umher geschwungen und einen Polizeibeamten getroffen zu haben. „Ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte […] Der Beamte war nicht verletzt“, so die Staatsanwältin. Der Angeklagte C. erlitt ebenfalls keine attestierten Verletzungen. Der Angeklagte K. legte vor Gericht Bilder mit Prellungen und leichten Blutungen vor.

Angeklagter vermutet Rassimus

Mathis C. wirft den Polizisten vor, ihn nicht zufällig so rabiat behandelt zu haben. Er sagt der taz: „Bei der Essener Polizei gab es zuletzt viele Fälle von Rassismus und Rechtsextremismus. Deshalb fällt es mir schwer zu glauben, dass das kein Rassismus ist.“ Rassistische Bemerkungen seien während des Vorfalls zwar nicht gefallen. Allerdings waren nach taz-Recherchen mindestens zwei der Polizisten auch an einem weiteren Fall von mutmaßlicher rassistischer Polizeigewalt in Essen beteiligt.

Dieser Fall ging im Frühjahr durch die Medien. Loveth A., eine 50-jährige schwarze Frau aus Mülheim, ging im März 2020 mit ihren Kindern in die Polizeiwache Essen Mitte und wollte Anzeige erstatten, weil ihr das Portemonnaie gestohlen worden war. Ihr zufolge war damals eine der ersten Fragen der Polizei: „Wurden Sie beklaut oder haben Sie geklaut?“. Später sei die Situation eskaliert: Bis zu 15 Polizist*innen hätten sich ohne Grund auf sie und ihre Kinder gestürzt und sie verletzt. Die Polizei selbst bestätigte später eine Auseinandersetzung auf der Wache, begründete sie aber mit „Widerstandshandlungen“ und wies den Rassismusvorwurf zurück.

Wie im Fall von Mathis C. und Dennis K. wurde gegen Loveth A. und einen ihrer Söhne wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Bei der Mutter wurde das Verfahren eingestellt. Gegen zwei Töchter wird noch wegen Beleidigung ermittelt. Zwar hat die Familie selbst Anzeige wegen Körperverletzung im Amt gestellt, doch seit März 2020 gibt es nach Angaben der Anwältin der Familie keine erkennbaren Bemühungen zu ermitteln.

„Offen rassistischer Ton“

In der Polizeiwache Mitte soll ein „offen rassistischer Ton“ herrschen, kritisierte der ehemalige Essener Staatsanwalt Bernd Schmalhausen im September in der Westdeutschen Allgemeine Zeitung. Bei Razzien gegen schwarze Drogendealer etwa würden sich Beamte damit brüsten, „N****“ zu „jagen“.

Ins Gespräch geriet die Polizei Essen in diesem Jahr auch wegen mutmaßlich rechtsextremen Chats ihrer Beamten. 31 Polizist*innen waren vorübergehend suspendiert worden. Einige gelten mittlerweile als unschuldig. Gegen 15 Beamte hat sich der Anfangsverdacht nach Behördenangaben aber bestätigt. Zwei der wegen rechtsextremer Chats suspendierten Polizist*innen sollen auch mal ihren Dienst in der Polizeiwache Mitte geleistet haben.

Derweil erschienen am Freitag die Zeug*innen der Polizei im Fall von C. und K. nicht vor Gericht. Warum, das konnte von der Richterin nicht geklärt werden. Der Prozess soll daher mit den Beamten am 5. Januar weiter verhandelt werden. Mathis C. war nach dem ersten Prozesstag sichtlich bedrückt: „Das ist sehr zermürbend für mich“, sagte er der taz im Anschluss.

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