Mutmaßliche Polizeigewalt in Berlin: Es wird ermittelt – gegen die Betroffenen
Nach einer taz-Recherche zu einem Fall von Polizeigewalt ermittelt die Behörde gegen die Betroffenen. Vorwürfe gegen die Beamten werden „geprüft“.
Auch mehr als eine Woche nach dem gewaltsamen Polizeieinsatz am Rande eines Straßenfests in Friedrichshain läuft die Aufarbeitung schleppend. „Das Landeskriminalamt prüft die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt“, sagte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.
„Uns ist keine Strafanzeige beteiligter Personen bekannt“, fügte Slowik Meisel hinzu. Man sei aber in „engem Kontakt“ zur Rechtsanwältin der Betroffenen. Zudem habe sich der Polizeibeauftragte eingeschaltet.
Die taz hatte den Vorfall vom 7. Juni mithilfe mehrerer Videos und Zeugenaussagen rekonstruiert: Demnach hatte die Polizei in jener Nacht den Durchgang von der Kreutzigerstraße zur Frankfurter Allee gesperrt. Als eine Gruppe von Passant*innen nach dem Grund fragt, eskaliert die Situation. Ein Polizist schubst einen der Passanten, jemand sagt „Arschlöcher“. Da rastet einer der Polizisten aus, geht gezielt auf eine Person los, andere Beamte folgen ihm, bringen den Mann zu Boden.
Bei dem Betroffenen handelt es sich um Martin Bialluch. Der 57-Jährige war Staatsrat in Bremen, stellvertretender Regierungssprecher in Brandenburg und Pressesprecher für die Berliner Linkspartei. „Ich wurde geschlagen, getreten, hatte ein Knie im Nacken. Ich war mir nicht sicher, ob sie mich umbringen“, sagte Bialluch nach dem Vorfall zur taz. Fotos zeigen blutende Wunden an seinem Kopf. Neben Bialluch wurden an dem Abend mindestens drei weitere Personen von der Polizei verletzt.
Polizeipräsidentin Slowik Meisel schilderte im Innenausschuss die Sicht der Polizei auf das Geschehen. Demnach sei kurz vor dem Vorfall ein 34-Jähriger auf die Fahrbahn der Frankfurter Allee gestürmt, habe dadurch ein Polizeiauto gestoppt und den Beamten beide Mittelfinger gezeigt. Bei der Festnahme dieses Mannes soll sich die Gruppe um Bialluch mit ihm solidarisiert und die Maßnahme gestört haben. Diese Version stützten auch die Bodycam-Aufnahmen, die gesichtet worden seien, so Slowik Meisel.
Widerstand und Gefangenenbefreiung
Jetzt ermittelt der Staatsschutz gegen Martin Bialluch und weitere Beteiligte: „Es gab mehrere tätliche Angriffe, Widerstand, versuchte Gefangenenbefreiung und Beleidigung“, sagte Slowik Meisel. Fünf Polizisten seien verletzt worden.
Auch Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) wollte am Montag nicht von Polizeigewalt sprechen: „Die Bewertung von komplexen und unübersichtlichen Einsatzsituation setzt eine umfassende Würdigung aller Umstände voraus.“ Einzelne Videosequenzen seien nicht die geeignete Grundlage. „Wir dürfen keine vorschnellen Schlüsse ziehen“, sagte Hochgrebe.
Hannah Sophie Lupper, SPD
Linken-Innenpolitiker Niklas Schrader kritisierte hingegen, dass es noch kein Ermittlungsverfahren gegen die beteiligten Polizist*innen gibt. „Das sind doch öffentlich einsehbare Videos“, sagte Schrader im Ausschuss. „Wenn man die anschaut, besteht doch schon ein Anfangsverdacht der Körperverletzung im Amt.“ Die Polizei hatte zuletzt unter anderem behauptet, es lägen „noch nicht alle für eine abschließende Bewertung des Geschehens benötigten Beweismittel vor“.
Unterdessen wird die Kritik am Vorgehen der Polizei lauter. Bereits vergangene Woche hatten aktive und ehemalige Bezirkspolitiker*innen aus Friedrichshain-Kreuzberg eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht. „Die öffentlichen Aussagen der Polizei sehe ich als Täter-Opfer-Umkehr“, erklärte darin etwa SPD-Bezirksverordnete Hannah Sophie Lupper. Es werde ein Tathergang konstruiert, der so objektiv nicht vorliege. René Pérez Domínguez, Linken-Bürgermeisterkandidat für den Bezirk, forderte: „Der unprovozierte und unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt darf nicht zur Normalität werden.“
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