Münchener Sicherheitskonferenz: Einige Araber und Israelis einig über Trump
Einige Staatschefs finden den US-Präsidenten gar nicht so schlimm. EU-Politiker kritisieren dessen Gaza-Pläne, machen aber keine eigenen Vorschläge.
Ein freies Palästina stand nicht auf der Agenda, im Gegenteil. „Free free Palestine“, ruft die Menge, auf einem Plakat steht: „Das israelische Militär hat mindestens 17.492 Kinder ermordet“. Unter den paar Tausend Demonstrierenden ist auch Mohammed, der nur seinen Vornamen nennt. Er ist Palästinenser, 38 Jahre alt, in München geboren, und sagt: „Ich will, dass der Genozid gestoppt wird.“ Alles spitze sich immer mehr zu, sagt er. Wenigstens humanitäre Hilfe solle in den Gazastreifen gelassen werden.
Als Mohammed am Samstag demonstriert, sind die drei großen öffentlichen Paneldiskussionen zum Nahostkonflikt bereits vorbei. Am Freitag sprachen erst Israels Außenminister Gideon Saar, dann Jordaniens Außenminister Ayman Safadi, am Abend dann der Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde Mohammad Mustafa. Doch ein Konsens, was mit dem Gazastreifen geschehen soll, scheint weiter entfernt als je zuvor.
Das liegt vor allem an US-Präsident Trump, der mit dem Vorstoß, aus dem Gazastreifen eine „Riviera“ zu machen – ohne die bisherigen Bewohner –, vor der Sicherheitskonferenz den Diskurs deutlich verschob. Israels Außenminister Saar zeigte unverhohlen Freude über den Vorschlag. Er erklärte: Die Welt tue gut daran, Trump weniger dafür zu kritisieren und weniger in Mustern zu denken, die „in der Vergangenheit gescheitert“ sind.
Warum die EU skeptisch ist
Die Konferenz prägt ein zentrales Problem: Auf der einen Seite steht die US-Regierung, die im Alleingang vermeintliche Lösungen vorschlägt, wie für den Gazastreifen. Auf der anderen Seite stehen viele europäische Staaten, die mit Skepsis und Sorge auf Trumps Pläne blicken – aber selbst kaum Gegenvorschläge machen.
Das zeigte sich in einer Diskussion der Vize-Präsidentin der Europäischen Union Kaja Kallas mit dem jordanischen Außenminister Ayman Safadi. Dieser erklärte: „Wir sehen keine Alternative zur Zweistaatenlösung“ – die seit den 1990er Jahren im Gespräch ist und bisher nicht umgesetzt werden konnte. Mitverantwortlich dafür sind beide Seiten – die israelische wie die palästinensische.
Kallas pflichtete ihm bei: Europa unterstütze die Zweistaatenlösung. Dem Siedlungsbau Israels und Extremismus in den palästinensischen Gebieten konnte sie dennoch in den letzten 30 Jahren kaum Realpolitisches entgegenstellen.
Auch der palästinensische Premierminister Mustafa sagte: Die Zweistaatenlösung sei die einzige Option für Frieden. Und betonte: Die Staatschefs von Jordanien und Ägypten hätten sich deutlich gegen die Trump-Pläne ausgesprochen. „Wir müssen einen Schritt weitergehen und die Arbeit erledigen“, sagte er. Und erkannte an, dass zumindest von israelischer Seite daran wenig Interesse herrscht:
„Wir müssen über eine Lösung sprechen. Doch Israels Regierung ist nicht interessiert.“ Dass die Palästinensische Autonomiebehörde bereit sei, auch in Gaza Verantwortung zu übernehmen, ließ er anklingen: „Die Hamas sollte nicht an der Macht sein. Punkt. Sie hätten den Gazastreifen gar nicht erst übernehmen dürfen.“
Jemens Staatschef froh über Trump
Manch ein Regierungschef im Nahen Osten scheint sich auch über Trump als neuen US-Präsidenten zu freuen. So erklärte Rashad Muhammad al-Alimi, Vorsitzender des Präsidialrates des Jemen und Staatschef im Exil: Er habe ein Problem – die Huthi-Rebellen, die seit Jahren weite Teile des Landes kontrollieren und mit ihren Angriffen auf Schiffe im Roten Meer auch die Weltwirtschaft in Atem halten.
Bisher hat die Trump-Administration die Huthis wieder zur ausländischen Terrorgruppe erklärt, wie sie weiter vorgehen wird, ist unklar. Dennoch – so al-Alimi auf Nachfrage der Moderatorin – sei er froh über Trump im Weißen Haus. Auf dem Podium neben ihm sitzt die EU-Sonderbeauftragte für das Horn von Afrika, das Jemen am Roten Meer gegenüberliegt. Sie kneift die Lippen zusammen.
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