Müllbekämpfung in Berlin: Räum weg den Scheiß!
Berlin und Müll, das passt zusammen. Damit soll aber bald Schluss sein, fordern Grüne und Linkspartei. An der Umsetzung hapert es jedoch.
Foto: Volker Hohlfeld/imago
Kottbusser Tor, Dienstagmorgen. Es stinkt. Trittsicherheit ist hier gefragt, sonst droht man auf labbrigen Essensresten, benutzten Feuchttüchern und Visitenkarten in Holografie-Optik auszurutschen oder sich an zersplitterten Glasflaschen zu verletzen.
Am Nachmittag soll es hier aber schon ganz anders aussehen: Im Wendehammer der Dresdener Straße empfängt die grüne Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann Journalist*innen und Reinigungscrew zu einer Sonderreinigungsaktion.
„Das ist eine einmalige Sonderaktion“, sagt Herrmann. Rund 20.000 Euro koste es, den Bereich um das Kottbusser Tor aufzuräumen. „Der Bezirk finanziert die Sonderreinigung aus City-Tax-Mitteln“, betont sie. Gemeinsam mit der Berliner Stadtreinigung BSR habe man Firmen beauftragt, die die Sonderreinigung in Angriff nehmen. Der Kotti wird bereits als höchste Reinigungsklasse eingestuft. Das bedeutet, dass eine reguläre Reinigung in der Regel zehnmal wöchentlich stattfindet.
„Am Zustand heute Morgen sehen wir, dass das für so hochfrequentierte Hotspots nicht ausreichend ist“, sagt Herrmann. „Ich denke, wir brauchen wöchentlich eine Sonderreinigung.“ Die Sonderreinigung am Dienstagmorgen knüpft an die Aktionstage des Projekts Kotti räumt auf an, die im September 2025 stattfanden. „Das Thema Sauberkeit bewegt die ganze Stadt“, sagt Herrmann.
Der Themenschwerpunkt Müll wird vor der Abgeordnetenwahl auch von Grünen und Linken prominent aufgegriffen. Das wundert, denn das Thema ist eigentlich eher eines, mit dem bisher konservative und rechte Parteien punkten konnten. So fordert, wenig überraschend, auch die CDU mehr Sauberkeit. Spitzenkandidat Stefan Evers möchte dafür etwa Empfänger*innen von Sozialleistungen zum Putzen verdonnern. Aber auch die Grünen haben im Juni den parlamentarischen Antrag „Eine saubere Stadt für alle!“ vorgestellt.
Müllbekämpfung von links
Auch die Linke geht das „Müll-Chaos“ an, wie sie es nennt. Bereits im März besprachen sie bei einer Wahlkampfveranstaltung Vorschläge für ein saubereres Berlin. Bei einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag, mitten auf dem Gehweg der Koloniestraße im Wedding, stellt die Linkspartei einen 5-Punkte-Plan vor. Denn „der Müll nervt“, sagt Kerstin Wolter, Landesvorsitzende der Berliner Linken. Bei Haustürgesprächen habe ihre Partei festgestellt, dass vor allem die Themen Mieten und Müll die Leute beschäftigen.
Deswegen packen sie auch selbst an: Ausgerüstet ist die linke Putzkolonne mit einem großen Auto für den Sperrmüll und Mülltüten und Greifzangen. Nach Müll müssen sie auf der Koloniestraße nicht lange suchen. Keine drei Meter weiter stehen zwei abgebaute Holzbetten an einen Baumstamm gelehnt. Kleidung, Bücher und Vapes liegen auf dem Boden verstreut, Pizzakartons und Lieferdiensttüten säumen den Boden und ziehen Fliegen an.
Besonders im Wedding sei das Thema Müll ein Linken-Thema. „Der Wedding ist ein Arbeiterkiez“, sagt Martha Kleedörfer, Linken-Kreischefin in Mitte. Für die Linke sei es besonders „eine Frage des Respekts“ gegenüber denjenigen, die bereits durch hohe Mieten und harte Arbeit belastet sind, die Kieze sauber zu halten.
Uneinigkeiten bei der Finanzierung
Wie finanziert man das? Die CDU fordert die Anhebung der Müllgebühr. 50 Cent pro Monat mehr sollten dann pro Haushalt anfallen, schreibt die Morgenpost. Die Bezirksbürgermeisterin und Grüne Clara Herrmann sieht das anders: „Die Kosten dürfen nicht die Anwohnenden belasten“, sagt sie. Sie plädiert für eine berlinweite Verpackungssteuer, wie sie auch in Tübingen bereits erfolgreich entwickelt wurde und gerichtlich gesichert gibt. 50 Millionen Euro im Jahr würde sie bringen, hat der BUND errechnet.
Eine Vorlage dafür wurde im Abgeordnetenhaus im Januar 2025 auf Antrag der Grünen debattiert. Dabei hatte sich die Linksfraktion enthalten. Der Senat hat im Mai 2026 den Antrag abgelehnt, weil sie eine „bürokratische Belastung der Gewerbetreibenden“ darstelle, sagt Herrmann. Die Linke hat eine Verpackungssteuer beim jüngsten Parteitag aus ihrem Wahlprogramm gestrichen. Sie fordert stattdessen ein „Berliner Pfandsystem“ für Kaffeebecher. Wie dieses System genau aussehen soll, ist nicht ersichtlich.
Wer jedoch dafür zahlen soll, ist klar: Die Linke fordert Umverteilung, Luxusvillensteuer und eine Vermögenssteuer vom Bund. „Menschen, die Grundstücke und Wohnungen im Wert von über 4 Millionen Euro haben, können auch steuerlich stärker belastet werden“, sagt Spitzenkandidatin Elif Eralp.
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