Mögliche NSA-Überwachung der Kanzlerin: Warum nicht auch Merkels Handy
Das private Handy der Kanzlerin soll durch Geheimdienste abgehört worden sein. Die USA bestreiten das. Eine Belastungsprobe für das transatlantische Verhältnis.
Madama Abgehört? Man weiß es nicht Bild: dpa
WASHINGTON/BERLIN dpa | Die USA widersprechen dem Verdacht, das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört zu haben. Das Weiße Haus erklärte am Mittwoch, Merkel werde nicht ausspioniert. Die amtierende Kanzlerin telefonierte aufgrund der Hinweise auf einen Lauschangriff mit US-Präsident Barack Obama.
US-Regierungssprecher Jay Carney sagte in Washington: „Die Vereinigten Staaten überwachen die Kommunikation der Kanzlerin nicht und werden sie nicht überwachen.“ Dies habe Obama Merkel in dem Telefonat versichert. Zudem hätten beide eine noch engere Zusammenarbeit der Geheimdienste vereinbart. Auf Praktiken der US-Geheimdienste in der Vergangenheit ging Carney bei seiner täglichen Pressekonferenz jedoch nicht ein.
Der Sprecher der deutschen Regierung, Steffen Seibert, hatte am Mittwochabend mitgeteilt, dass Merkels Handy möglicherweise von US-Geheimdiensten ausgespäht worden sei. Die Bundesregierung habe entsprechende Informationen erhalten und bei der US-Regierung „um sofortige und umfassende Aufklärung gebeten.“
Merkel machte Obama deutlich, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“, sagte Seibert. Unter engen Partnern, wie es Deutschland und die USA seit Jahrzehnten seien, dürfe es Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben. Solche Praktiken stellten einen „einen gravierenden Vertrauensbruch“ dar und müssten unverzüglich unterbunden werden.
Nach Angaben des Portals Spiegel Online, das zuerst über das Thema berichtete, hatten Spiegel-Recherchen die Reaktion der Bundesregierung ausgelöst.
Die Kanzlerin forderte die US-Seite zudem auf, über den möglichen Gesamtumfang solcher Abhörpraktiken gegenüber Deutschland aufzuklären. Sie erwarte, dass Washington Fragen beantworte, die die Bundesregierung vor Monaten gestellt habe.
Bereits im Sommer war nach Enthüllungen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden bekanntgeworden, dass die NSA auch in Deutschland angeblich im großen Stil Kommunikation von Bürgern und Politikern auskundschaftet. Die Bundesregierung bemühte sich bei den USA um Aufklärung. Nach Gesprächen erklärte sie den Vorwurf der massenhaften Ausspähung deutscher Daten für ausgeräumt.
In der Erklärung der Bundesregierung vom Mittwoch heißt es weiter, als enger Bündnispartner der USA erwarte sie für die Zukunft „eine klare vertragliche Grundlage über die Tätigkeit der Dienste und ihre Zusammenarbeit“. Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz wollten den Vorgang am Mittwochabend auf dpa- Anfrage nicht kommentieren.
Leser*innenkommentare
Deutscher Michel
Gast
Die Merkel abhören? Lohnt sich schon seit einiger Zeit nicht mehr. Macht eh zuverlässig, was die Paten der Finanzindustrie, Multis und ihrer Prokura in Washington wollen, ansonsten eher langweilig. Erpressungsmaterial gibt's aus DDR-Zeiten auch genug.
Rainer B.
@Deutscher Michel Für ihre "Parteifreunde" kann das durchaus noch von Interesse sein.
Rainer B.
War's das jetzt endlich für Pofalla und Friedrich, oder lässt Mutti die Kleinen noch ein bißchen weiterspielen?
StiftChronist
Yeah! We have you full on your eierchen, because you cant mäk bissniss, without auer digital industry. You cant teach your children, without auer softwär. You cant communicate without our social netwörks. And you cant beriesel your folk, without our tv-serien.
So shut up and dance to our takt! Wii tell this auch the franzmän and the others.
Ungeschminkt
Gast
Imperialismus heute: Ausnahmslos alle Bereiche -- des ökonomischen, ideologischen, geopolitischen, militärischen und gesellschaftspolitischen Lebens -- stehen im staatsmonopolistischen Kapitalismus-Imperialismus ["Soziale Marktwirtschaft" der national und international herrschenden Finanz- und Monopolbourgeoisien] unter Überwachung und Kontrolle!
Jede andere Behauptung dient zur geistigen Manipulation der Bevölkerung und Verschleierung der (objektiven) gesellschaftspolitischen Realität. [Weitere Fehl-Informationen beim Bundesnachrichtendienst (BND) im Zentrum Berlin-Mitte.]
StiftChronist
Schweigt still, you bloody Tschörmäns! Oder wir stellen Euch Facebook ab, schmeissen Eure Firmen aus Google raus und verdoppeln die Kosten Eurer Updates für Apple.
lions
@StiftChronist genauso sieht´s aus.Für Amis bloß Sturm im Wasserglas.
HumanResourcesManager
Gast
Laut Pofalla und Friedrich wird niemand überwacht.
Außer gefährlichen TerroristInnen.
Wie gefährlich ist Frau Merkel?
newar
Gast
Wurde ihr Mobiltelefon abgehört?
Vielleicht, vielleicht nicht.
Kann genausogut ein PR-Stunt sein, um zu sagen: Siehst Du, Oma(die Kanzlerin) ist eine von Euch.
Subtext: Es ist ganz normal das ihr alle abgehört werdet.
Einfach, um bei diesem Thema, dieser Diskussion, die Kanzlerin und ihren Pofalla nicht mehr wie bisher als Fremdkörper darstehen zu lassen.
Aaron
Gast
"Solche Praktiken stellten einen „einen gravierenden Vertrauensbruch“ dar und müssten unverzüglich unterbunden werden. "
Man beachte, was dies implizit über das Verhätnis der Regierug zu den Bürgern aussagt.
dauermecker
Gast
Dauermecker:
Die Hinweise auf Herrn Pofalla und Herrn Friedrich sind vollkommen richtig. Hatte doch Frau Merkel vor der Wahl sich von diesen beiden aus der Kompetenzriege ihrer hochqualifizierten Chargen weiß machen lassen, was alles an der NSA-Affäre NICHT dran ist.
UND BESONDERS DARF MAN JETZT AUF DIE SPD ACHTEN: Lässt sie ihrem Datenschutz-Gerede aus der Vorwahlzeit jetzt auch mal eine Tat folgen. MAN KÖNNTE JA DATENSCHUTZ ZUM PUNKT 11 DER KOALITIONSESSENTIALS MACHEN. Aber niemand wird das wirklich bei Herrn Gabriel oder Herrn Steinmeier ernsthaft glauben: nur der dümmste Ochse rennt zweimal gegen die selbe Betonwand..
Christoph Hillmick
Nichts zu verbergen - der Preis der Kanzlerschaft
Jeder Mafiaboss weißt, dass niemals über das Geschäft telefoniert werden darf und hält sich dran. Er flüstert seine Ideen seinem sizilianischen Unterboss ins Ohr, die dann seinen Kapitänen die Info weiterverflüstert und ggf. noch ein paar Namen hinzufügt. (Wiki-Schaubild Mafia). Die Kanzlerin sollte ähnlich verfahren, dann wäre jeder Verdacht obsolet.
Spaß beiseite. Alle wichtigen Politiker werden abgehört. Wir erinnern uns an Mrs. Albright, die vorletzte US-Außenministerin mit Stil (Hilary Clinton hatte auch Stil). Sie steckte Joschka Fischer, er solle nicht so viele intime Dinge am Telefon besprechen, die Medien berichteten darüber. (Ich habe das Telefonat über einen UKW-Kanal meines Radios zufällig mitgehört, ich glaub, es ging mal wieder um Sex.)
Das einzige Argument gegen das Abhören sind m.E. die Personalkosten, denn das ganze Politikergequatsche muss ja aufgearbeitet, ausgewertet und dokumentiert werden. Für das Geld könnte man ein paar hübsche moderne Drohnen einkaufen.
bempo
Gast
Das kann selbstverständlich nur eine Falschmeldung sein, schliesslich hat Herr Pofalla die Affäre schon vor einiger Zeit für beendet erklärt. Punkt.
Ali Gator
Gast
Hatten wir nicht klammheimlich gewünscht, dass sich die Geheimdienste in Merkels Handy breit machen, als noch im Sommer die Minister Pofalla und Friedrich jede Abhöraffäre ohne Begründung für gegenstandslos erklärt haben?
ISTgöttinNAIV
Gast
unser callboy popofalla sollte nicht unbedingt als kronzeuge für redlichkeit jedweder art ins feld geführt werden
das geht zu 100 % nach hinten los,einfach malö holthoff - portner fragen
571 (Profil gelöscht)
Gast
Wieder so eine Situation, wo der lange Arm mit dem längeren Hebel seine Macht zeigt.
Die am kürzeren Hebel Sitzenden müssen eben ihr Bisschen verfügbare Macht sofort und klar demonstrieren:
Das Freihandelsabkommen darf nicht zustande kommen und SWIFT muss nicht nur auf Eis gelegt, sondern begraben werden.
Zwei Zeiler
Das Dingens mit der #-Taste ist für uns alle Neuland.
Schon was Bequemes
http://youtu.be/nxlUizNhm54
K.I.Z. gebildet
Gast
Wenn mit Merkels Handy auch der letzten die Problematik der Überwachung klar wird, dann sollte unsere Forderung sein, dass Merkels Handy bis zu letzt überwacht wird.
Ihr Grundrecht sollte das Letzte sein, welches wieder hergestellt wird.
Achtzig Millionen Deutsche haben Vorrang!
,i.. Mutti!
Hergen Hillen
Wie doof muss man eigentlich sein. Alle Staats- und Regierungschefs sind abgehört worden. Und einige haben wohl gedacht, bei Angela Merkel würde es eine Ausnahme geben. Ha ha... Ich finde es gut, dass Frau Merkel behandelt wird wie alle anderen. Sie ist sowieso nur eine Marionette der Eliten und Konzerne. Angel Merkel - die mächtigste Frau der Welt? Das ist wohl der Treppenwitz überhaupt!
Sollen sie doch weiter Informationen sammeln bis zum Ersticken. Am Ende sind alle Geheimdienste daran erstickt: Stasi, KGB usw. Ich wette drum, in ein paar Wochen hat sich der Sturm wieder gelegt und alle haben sich wieder lieb.
lions
Auweija, die haben unserer Chefin unter den Rock geguckt.
Eine Krähe kratzt der anderen.....
Entschuldigt, liebe Krähen ! War nicht gegen euch.
Peter
Gast
Eine Kollegin sagte mir vorhin, ihre Hoffnung wäre, daß sie zu unbedeutend wäre, als daß sich die USA die Mühe ihrer Überwachung machen würden. Bei Frau Merkel und unseren anderen Politikern ist das anders, die will unser "großer Bruder" gern unter Kontrolle haben.
Blechstein
Gast
Obama läßt sich über alles informieren. Er kennt den Einkaufszettel von Mutti, ihre Pausen- und Schlafzeiten und wie es um ihre Verduung bestellt ist.
Klarer Fall
Gast
Für Pofalla wäre es nun an der Zeit - sofern er weiß was Selbstachtung ist - sich von der politischen Bühne zu verabschieden. Andererseits, was kann man von einer Person wie ihn erwarten? Für mich ist das ein klarer Fall für den Psychater oder der Staatsanwaltschaft.
Mein Vater hat mir das mal gesagt: nimm dich in Acht vor Banker, Anwälten, Kirchenleuten, Politiker. Heute ist mir klar, was er damit meinte.
gerd.
Gast
Sobald es einen selbst betrifft, ist also auch unsere Kanzlerin not amused. Ich dachte immer, alle anständigen Bürger und Bürgerinnen müssten doch keine Sorge haben, da sie ja nichts zu befürchten hätten.
Tolokno
Gast
In Zeiten, in denen die deutsche Politik eine "strategische Partnerschaft" mit dem putinistischen Mafia-Staat pflegt und die Visapflicht für Putins Beamtenapparat aufhebt anstatt kriminellen russischen Beamten die Einreise zu verweigern so wie es die Amis tun mit dem Magnitsky Act, in solchen Zeiten haben die Amerikaner jeden Grund, mißtrauisch zu sein gegenüber Deutschlands Eliten im Allgemeinen und gegenüber der deutschen Kanzlerin im Besonderen. Diesem Deutschland, das wieder einmal den Sonderweg sucht in Richtung Russland muß man auf die Finger schauen. Deshalb bin ich für die umfängliche Überwachung der deutschen Politik durch die Führungs- und Schutzmacht der freien Welt.
Spottdrossel
Gast
Ein Engländer würde Ihnen dazu sagen : That is a very brave proposal , Mister .
lol
Harry Haller
Gast
Die Merkel macht es also vor, wie man mit flächendeckender Überwachung umzugehen hat: 1.) abhörsicheres Telefon benutzen 2.) Persönlich beim Präsidenten beschweren. Wer es trotzdem nicht hinkriegt, ist einfach selbst schuld!
noeffbaux
Gast
Das war doch klar - und durfte erst nach der Wahl rauskommen, weil die Merkel jetzt die "Freundschaft" nicht aufgeben kann. Schöne "Freunde", die einem eine Wanze ins Poesiealbum kleben...
"Yankee go home" war einmal. Dank Internet und NSA sind die jetzt Ü-BER-ALL!
Juppi
Gast
irgendwie wird hier etwas falsch dargestellt, denn die US-Behörden sagen ja, dass sie Merkel nicht ausspionieren und auch in Zukunft nicht tun. Das bedeutet ja wohl nicht, dass sie dementieren dies in der Vergangenheit gemacht zu haben wie oben im Artikel steht.
Peter Haller
Gast
Also, liebe taz, was denn nu ?!
Der Schmusekumpel von Mutti, der Pofalla, hat doch schon vor Wochen erklärt, dass jetzt alles erledigt sei, dem Friedrich haben die Amis auch erzählt, dass alles paletti ist, und ihr bringt jetzt diese Meldung !
Soll das jetzt wieder alles von Vorne losgehen ?
Warum habt ihr das nicht VOR der Wahl gebracht, so wie ihr das auch mit den "Pädo-Grünen" gemacht habt ??? Verstehe ich nicht !!
Siegfried Malaj
also wenn die schon das Handy von Frau Merkel abhören, dann möchte ich nicht wissen, was die alles mit meinem Handy tun??!!
lions
Ihres dürfte diese wenig interessieren.
Sie meinen sicher im Konjunktiv.
Siegfried Malaj
@lions danke, das war mit verlaub gesagt: leichte ironie
Nasenbersuppe
Gast
Pofalla, übernehmen Sie !