Mögliche NSA-Überwachung der Kanzlerin

Warum nicht auch Merkels Handy

Das private Handy der Kanzlerin soll durch Geheimdienste abgehört worden sein. Die USA bestreiten das. Eine Belastungsprobe für das transatlantische Verhältnis.

Madama Abgehört? Man weiß es nicht. Bild: dpa

WASHINGTON/BERLIN dpa | Die USA widersprechen dem Verdacht, das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört zu haben. Das Weiße Haus erklärte am Mittwoch, Merkel werde nicht ausspioniert. Die amtierende Kanzlerin telefonierte aufgrund der Hinweise auf einen Lauschangriff mit US-Präsident Barack Obama.

US-Regierungssprecher Jay Carney sagte in Washington: „Die Vereinigten Staaten überwachen die Kommunikation der Kanzlerin nicht und werden sie nicht überwachen.“ Dies habe Obama Merkel in dem Telefonat versichert. Zudem hätten beide eine noch engere Zusammenarbeit der Geheimdienste vereinbart. Auf Praktiken der US-Geheimdienste in der Vergangenheit ging Carney bei seiner täglichen Pressekonferenz jedoch nicht ein.

Der Sprecher der deutschen Regierung, Steffen Seibert, hatte am Mittwochabend mitgeteilt, dass Merkels Handy möglicherweise von US-Geheimdiensten ausgespäht worden sei. Die Bundesregierung habe entsprechende Informationen erhalten und bei der US-Regierung „um sofortige und umfassende Aufklärung gebeten.“

Merkel machte Obama deutlich, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“, sagte Seibert. Unter engen Partnern, wie es Deutschland und die USA seit Jahrzehnten seien, dürfe es Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben. Solche Praktiken stellten einen „einen gravierenden Vertrauensbruch“ dar und müssten unverzüglich unterbunden werden.

Nach Angaben des Portals Spiegel Online, das zuerst über das Thema berichtete, hatten Spiegel-Recherchen die Reaktion der Bundesregierung ausgelöst.

Die Kanzlerin forderte die US-Seite zudem auf, über den möglichen Gesamtumfang solcher Abhörpraktiken gegenüber Deutschland aufzuklären. Sie erwarte, dass Washington Fragen beantworte, die die Bundesregierung vor Monaten gestellt habe.

Bereits im Sommer war nach Enthüllungen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden bekanntgeworden, dass die NSA auch in Deutschland angeblich im großen Stil Kommunikation von Bürgern und Politikern auskundschaftet. Die Bundesregierung bemühte sich bei den USA um Aufklärung. Nach Gesprächen erklärte sie den Vorwurf der massenhaften Ausspähung deutscher Daten für ausgeräumt.

In der Erklärung der Bundesregierung vom Mittwoch heißt es weiter, als enger Bündnispartner der USA erwarte sie für die Zukunft „eine klare vertragliche Grundlage über die Tätigkeit der Dienste und ihre Zusammenarbeit“. Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz wollten den Vorgang am Mittwochabend auf dpa- Anfrage nicht kommentieren.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben