Ministerin sagt im Ausschuss aus: Abschalten war für nukleare Sicherheit „nicht verhandelbar“

Bundesumweltministerin Steffi Lemke verteidigt im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg das Abschalten der letzten deutschen AKWs im Jahr 2023.

Steffi Lemke, Bundesministerin für nukleare Sicherheit, vor dem Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg Foto: Carsten Koall/dpa

Berlin taz | Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg bekräftigt, dass Sicherheitsaspekte für das Abschalten der letzten drei deutschen AKWs im April 2023 maßgeblich waren. „Die Gewährleistung der nuklearen Sicherheit ist nicht verhandelbar“, sagte sie.

Mit Lemkes Befragung hat der Ausschuss das Finale der Zeugenbefragung eingeleitet. Nach Redaktionsschluss sollten noch der ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) Rede und Antwort stehen.

Der Ausschuss wurde im vergangenen Juli auf Betreiben der Union vom Bundestag eingesetzt. Sie wirft der Bundesregierung vor, beim Abschalten der letzten drei AKWs im April 2023 nach ideologischen Motiven und nicht zum Wohle des Landes gehandelt zu haben. Der Untersuchungsausschuss soll die Entscheidungsprozesse rund um das Abschalten untersuchen.

Ursprünglich sollten die Meiler bereits zum 1. Januar 2023 abgeschaltet werden. Doch die FDP, die damals gemeinsam mit SPD und Grünen die Bundesregierung stellte, wollte eine Verlängerung. Hintergrund waren die Energiekosten, die nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine sprunghaft gestiegen waren.

Lemke betonte vor dem Ausschuss, in der energiepolitischen Diskussion über den Ausstieg sei das Thema Sicherheit zu kurz gekommen. 2019 hätte eine große Sicherheitsüberprüfung stattfinden müssen, die von der Vorgängerregierung mit Blick auf den für Ende 2022 vorgesehenen Ausstieg ausgesetzt worden sei.

Eine lange Laufzeitverlängerung sei ausgeschlossen gewesen, weil die Betreiber dazu nur bereit gewesen wären, wenn der Staat die Haftung übernommen hätte sowie bei Überprüfungen weniger streng gewesen wäre. Das hätte Abstriche bei der Sicherheit zufolge gehabt, betonte sie.

Comments

[Nachtsonne]

Wenn die Kernkraftwerke am Tag vor der Abschaltung unsicher gewesen wären, hätte es in der Verantwortung des Ministeriums gelegen, die Kraftwerke einen Tag auch früher abzuschalten. Das ist aber nicht geschehen, heißt die Kraftwerke waren sicher. Man fragt sich, was die albernr Diskussion soll. Selbst verständlich war es der rein politisch motivierte Wunsch der Regierung abzuschalten, Eine alberne Diskussion.

[Jörg Schubert]

@Nachtsonne:

"...heißt die Kraftwerke waren sicher."



Ja klar, und genau deswegen fordern die Betreiber das Aufweichen der Sicherheitsprüfungen bei Weiterbetrieb. Total logisch, oder?

[Stoffel]

Also doch ideologisch. Warum sollten die Meiler von heute auf morgen unsicher sein? Vom dringend benötigten Strom spricht sie nicht.

[Jörg Schubert]

@Stoffel:

Warum sollte Ihr Auto von heute auf morgen unsicher sein? Ich hoffe mal, Sie fahren nicht mit 3 Jahre abgelaufener HU und erloschener Betriebserlaubnis herum.