Ministerin Klöckners Umgang mit Kritik: Argumente sind keine Hassrede

Die Reaktion der CDU-Politikerin auf die Kritik an ihrer Pestizidpolitik hintertreibt den Kampf gegen Hatespeech. Sie diffamiert sachliche Einwände.

Klöckners zentrales Argument hat sich in Luft aufgelöst Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Selten hat eine Politikerin den Kampf gegen Hass und Hatespeech so konterkariert wie Bundesernährungsministerin Julia Klöckner. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende warf kürzlich bei Twitter der Grünen-Politikerin Renate Künast vor, Nährboden für „Hatespeech“ zu bereiten. Man konnte den Tweet sogar so lesen, als ob sie Künast Beteiligung an Hassrede angekreidet hätte.

Was Hassrede bedeutet, weiß ausgerechnet Künast nur zu gut. Sie ist eine der prominentesten Vorkämpferinnen gegen Hassbotschaften im Internet. Mehrmals ist sie rechtlich gegen zum Beispiel eindeutig frauenfeindliche Beleidigungen und Verleumdungen vorgegangen. Sie selbst wurde immer wieder obszön beschimpft („Drecksf...“) und übelst falsch zitiert.

Das war „Hassrede“ – und damit hat Künasts aktuelle Kritik an der Politik der Ministerin nichts zu tun. Sie hatte nur den taz-Bericht mit dem Titel „Klöckner für Giftimporte“ verlinkt, wonach sich die CDU-Politikerin für die Zulassung von Lebensmittelimporten mit besonders gefährlichen, in der Europäischen Union verbotenen Pestiziden einsetzt. Dazu hatte Künast geschrieben: „Die Kinder schützen, nicht Konzerne. Was bei uns für giftig gehalten wird, ist auch giftig im Import.“ Klöckner hat also eine völlig legitime Meinungsäußerung diffamiert.

Besonders peinlich ist, dass die Ministerin in der Sache noch nicht einmal recht hat. Anders als sie bei Twitter im Brustton der Entrüstung behauptete, hat sie sich nämlich tatsächlich für neue Regeln eingesetzt, die die Genehmigung von Lebensmitteleinfuhren mit besonders schädlichen Pestiziden ermöglichen könnten. Sie verteidigte sich vor allem mit der Behauptung, dass die Behörden Anträge auf Einfuhrgenehmigungen für solche Waren bereits prüften, aber immer abgelehnt hätten. Am Donnerstag stellte sich nach taz-Recherchen heraus: Es sind noch gar keine Anträge gestellt und damit auch nicht entschieden worden. Klöckners zentrales Argument hat sich in Luft aufgelöst.

Comments

[05344 (Profil gelöscht)]

Wer einmal Spott und Häme am eigenen Leib erfahren hat, der/die weiß wie sehr dies schmerzt.

Es gibt diese ältere Redewendung, die da lautet: "Wer nicht hören will, muss fühlen." Die zählt sicher zu den weniger beliebten, aber ich persönlich halte sie in der Umsetzung z. B. für "effektiv".

[Sarg Kuss Möder]

Meines Wissens hat Röttgen schon einige Interviews gegeben. Man müsste ihn als ehemaligen Umweltminister einfach mal zur causa befragen. Von den anderen 3, 4, 5... verspreche ich mir nichts.

[MS77]

Haßrede ist und bleibt KEIN Straftatbestand - auch nicht im Internet. Und das ist gut so.

Daraus resultierende Aktionen ggf. sehr wohl.

[Rainer B.]

MissT aber auch immer. (,-))

[76530 (Profil gelöscht)]

MissVerständnis!

[Jürgen aus Nürnberg]

MissErnte!

[Thomas Schöffel]

@Jürgen aus Nürnberg Schön, daß es noch Leute gibt, die sich wenigstens im Ansatz zu bemühen scheinen, sachliche Kritik nicht sofort als Hassrede zu diskreditieren, was sonst ja allgemeine Verbreitung gefunden hat.

[Justin Teim]

Klöckner ist für mich die größte Blenderin von allen - immer wieder nur heiße Luft und Dümmlichkeiten.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Justin Teim Kommentar entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich und beim Thema. Die Moderation

[76530 (Profil gelöscht)]

@76530 (Profil gelöscht) Julia Klöckner ist nicht das Thema bei einem Artikel über Julia Klöckner?

Ach?

Kennt Ihr Helmut Qualtingers Satz über Logik? Glückauf!

[Weidle Stefan]

@76530 (Profil gelöscht) Als „Christ“-Demokratin findet sie eben, so wie auch ein Großteil ihrer Partei, Trost in den Worten des Herrn, bzw. frei nach Jesus:“Selig sind, die da geistig arm!“

[Traverso]

Klöckner abwählen, es ist nicht mehr auszuhalten.

Die Frau ist einfach nur industrie- fremdgesteuert und macht die Sorgen der Bürger, die kein Gift in der Nahrung haben möchten, lächerlich.

Hochgradig arrogant ist das.

[Nifty_Monkey]

FYI: "Übelst" ist immer Umgangs- bzw. Jugendsprache. Hier ist wahrscheinlich "aufs Ü(ü)beste" gemeint.

[Nifty_Monkey]

@Nifty_Monkey Tja, Glashaus und so... "Ü(ü)belste" natürlich.

[Rufus]

warum konnte Julia nicht lebenslang Weinkönigin von RLP bleiben?!!

[Ria Sauter]

@Rufus Weil irgendwelche "Wähler" die CDU gewählt haben obwohl das Personal vorher bekannt war.

[Ria Sauter]

Diese CDU/CSU Politiker sind einfach nur peinlich und nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau.

Dass diese Berichterstattung ins Schwarze getroffen hat (oh ein Wortwitz) zeigt die unglaubliche extreme Reaktion.

Diese Frau ist ein Büttel der Chemielobby.

[Peter Lorenz]

So ist man halt in der CDU ....