Renate Künasts Klage gegen Facebook: Digitale Gewalt stoppen

Die Grünen-Politikerin Renate Künast klagt gegen Facebook – und legt sich nicht nur mit dem Tech-Giganten an. Es ist auch eine Botschaft an die Hater.

Renate Künast hält ein Schild mit der Aufschrift #nohatespeech

Ex-Ministerin gegen Facebook: Grünen-Politikerin Renate Künast Foto: Christian Thiel/imago

Wer Hass im Netz erfährt, ist Opfer digitaler Gewalt. Es sind Erfahrungen, die lange prägen, manche oder manchen die Karriere kosten, in jedem Fall psychisch belasten. Denn das Netz vergisst nicht. Auch wenn Falschaussagen lange widerlegt sind, tauchen Häme und Hass auf digitalen Plattformen auch Jahre später noch auf und werden fleißig geteilt. Ein solches Vorgehen ist ein beliebtes Instrument der Rechtsextremen, aber auch anderer Personen, die Menschen, die sich öffentlich äußern, schaden wollen.

Stellvertretend für alle Netz­nut­ze­r:in­nen nimmt die Grünen-Politikerin Renate Künast nun den Kampf gegen die Verbreitung solcher Hetze auf und strengt eine Klage an. Facebook ist ihr Gegner, eine der mächtigsten, größten und am weitesten verbreiteten digitalen Plattformen weltweit. Die ehemalige Ministerin für Verbraucherschutz ist das Gesicht eines Feldzuges gegen den Tech-Giganten.

Wer sich gegen Verleumdungen oder Falschaussagen auf den Plattformen wehren will, hat einen mühsamen Weg vor sich. Bis ein Post, ein Tweet gesperrt oder gelöscht wird, verstreicht viel Zeit. Zeit, in der Zitate, Memes, Bilder längst weitergereicht wurden. Kompliziert und schwierig in der Bewertung sind besonders Aussagen, die juristisch geprüft werden müssen. Das dauert, kostet Geld und Nerven. Genau da setzt Künasts Klage an. Ob sie Erfolg haben wird? Ungewiss. Bereits vor Veröffentlichung zeigte Facebook laut der Organisation HateAid Kompromissbereitschaft und bot an, wortgleiche Beiträge, die sich auf den Fall Künast beziehen, zu löschen. An einem langwierigen, komplexen Verfahren hat auch der US-Konzern kein Interesse.

Eine Grundsatzentscheidung ist aber bitter nötig. Nicht nur damit es Betroffenen deutlich leichter gemacht wird, gegen Hetze im Netz vorzugehen. Zu oft ziehen sie sich aus den sozialen Medien zurück, äußern sich nicht mehr, um dem Shitstorm ein Ende zu bereiten. Es geht auch um die Hater. Um die, die mit ein paar Klicks in der virtuellen Welt Schaden in der realen Welt verursachen. Die Botschaft an sie: Euer Verhalten bleibt nicht folgenlos.

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Schreibt seit 2016 für die taz. Themen: Digitalisierung, Datenschutz, Entwicklungszusammenarbeit. Seit Mai 2022 Ressortleiterin Inland, davor Themenchefin im Regie-Ressort.

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