Renate Künasts Klage gegen Facebook: Digitale Gewalt stoppen
Die Grünen-Politikerin Renate Künast klagt gegen Facebook – und legt sich nicht nur mit dem Tech-Giganten an. Es ist auch eine Botschaft an die Hater.
W er Hass im Netz erfährt, ist Opfer digitaler Gewalt. Es sind Erfahrungen, die lange prägen, manche oder manchen die Karriere kosten, in jedem Fall psychisch belasten. Denn das Netz vergisst nicht. Auch wenn Falschaussagen lange widerlegt sind, tauchen Häme und Hass auf digitalen Plattformen auch Jahre später noch auf und werden fleißig geteilt. Ein solches Vorgehen ist ein beliebtes Instrument der Rechtsextremen, aber auch anderer Personen, die Menschen, die sich öffentlich äußern, schaden wollen.
Stellvertretend für alle Netznutzer:innen nimmt die Grünen-Politikerin Renate Künast nun den Kampf gegen die Verbreitung solcher Hetze auf und strengt eine Klage an. Facebook ist ihr Gegner, eine der mächtigsten, größten und am weitesten verbreiteten digitalen Plattformen weltweit. Die ehemalige Ministerin für Verbraucherschutz ist das Gesicht eines Feldzuges gegen den Tech-Giganten.
Wer sich gegen Verleumdungen oder Falschaussagen auf den Plattformen wehren will, hat einen mühsamen Weg vor sich. Bis ein Post, ein Tweet gesperrt oder gelöscht wird, verstreicht viel Zeit. Zeit, in der Zitate, Memes, Bilder längst weitergereicht wurden. Kompliziert und schwierig in der Bewertung sind besonders Aussagen, die juristisch geprüft werden müssen. Das dauert, kostet Geld und Nerven. Genau da setzt Künasts Klage an. Ob sie Erfolg haben wird? Ungewiss. Bereits vor Veröffentlichung zeigte Facebook laut der Organisation HateAid Kompromissbereitschaft und bot an, wortgleiche Beiträge, die sich auf den Fall Künast beziehen, zu löschen. An einem langwierigen, komplexen Verfahren hat auch der US-Konzern kein Interesse.
Eine Grundsatzentscheidung ist aber bitter nötig. Nicht nur damit es Betroffenen deutlich leichter gemacht wird, gegen Hetze im Netz vorzugehen. Zu oft ziehen sie sich aus den sozialen Medien zurück, äußern sich nicht mehr, um dem Shitstorm ein Ende zu bereiten. Es geht auch um die Hater. Um die, die mit ein paar Klicks in der virtuellen Welt Schaden in der realen Welt verursachen. Die Botschaft an sie: Euer Verhalten bleibt nicht folgenlos.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund
Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé
Proteste in Georgien
Wir brauchen keine Ratschläge aus dem Westen
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins
MLPD droht Nichtzulassung zur Wahl
Scheitert der „echte Sozialismus“ am Parteiengesetz?
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Syrien nach Assad
„Feiert mit uns!“