Militaria im Hamburger Hafen: Verbale Abrüstung
Helmut Schmidt hat danach verlangt, die Hamburgische Bürgerschaft gehorcht: Über Rüstungsexporte, die den Hamburger Hafen passieren, wird wieder debattiert.
HAMBURG taz | Die Debatte über die Rolle Hamburgs und seines Hafens für die Ausfuhr von Waffen in alle Welt bekommt eine neue Dynamik. Zwei Anträge der Grünen- und der Linksfraktion, Rüstungsexporte schärfer zu kontrollieren, wurden am Mittwoch in der Bürgerschaft zur weiteren Beratung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Es sei nötig, „sich kritisch mit dem Export von Rüstungsgütern auseinanderzusetzen“, sagte der SPD-Abgeordnete Wolfgang Rose – zumal Altkanzler Helmut Schmidt das kürzlich ausdrücklich eingefordert hatte.
Auf der Tagesordnung hat der Wirtschaftsausschuss bereits Beratungen darüber, ob der Hamburger Hafen – nach dem Vorbild Bremens – für Atomtransporte zu sperren sei: Anlass war der Brand auf dem mit Nuklearstoffen beladenen Frachter „Atlantic Cartier“ am 1. Mai vorigen Jahres.
Die rot-grüne Koalition in Bremen hatte 2011 das dortige Hafenbetriebsgesetz geändert, um Atomtransporte über die Häfen Bremen und Bremerhaven untersagen zu können. Damit wurde das Bundesatomgesetz einfallsreich unterlaufen, was auch der von der CDU-Opposition angerufene Bremer Staatsgerichtshof nicht monierte.
Mit einem vergleichbaren Vorstoß sollen Rüstungsexporte im Hamburger Hafen „restriktiv“ behandelt werden, forderten die Abgeordneten Katharina Fegebank (Grüne) und Christiane Schneider (Linke). Mehr als die Hälfte der Militaria-Ausfuhr gehen in Länder, die weder zur EU noch zur Nato gehörten, erklärten beide.
Von Handfeuerwaffen bis zu Panzern: Mehr als 1.000 Container mit Munition werden Jahr für Jahr über den Hamburger Hafen verschifft. Und so seien deutsche Waffen wie Milan-Raketen über Umwege im Bürgerkrieg in Syrien zum Einsatz gekommen, sagt Fegebank: „Das ist nicht zu verantworten.“
Aber Rüstungspolitik ist in erster Linie Bundessache, und so fordern beide Fraktionen „ein restriktives Rüstungsexportgesetz“. Im Bundesrat solle sich Hamburgs SPD-Senat dafür einsetzen, die Ausfuhr von Waffen aller Art zu erschweren.
Dazu gehöre es, den Export von leichten Waffen und von Überwachungstechnologien an Drittstaaten zu verbieten sowie den tatsächlichen Verbleib von ausgeführten Waffen zu kontrollieren. Ein parlamentarisches Kontrollgremium für alle Rüstungsgeschäfte müsse geschaffen werden, zudem solle bei der Missachtung von Menschenrechten ein Verbandsklagerecht humanitärer Organisationen eingeführt werden – analog zum Klagerecht von Umweltverbänden bei ökologischen Streitfragen.
Den Senat fordern Grüne und Linke auf, „alle Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen monatlich zu veröffentlichen“. Das würde voraussetzen, dass diese Ausfuhren künftig korrekt ausgewiesen werden.
Wie all das im Detail geregelt werden könnte, soll der Ausschuss bis nach der Sommerpause klären.
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