Militärkooperation mit Saudi-Arabien: Bundeswehr soll Offiziere schulen
Von der Leyen muss in Saudi-Arabien taktieren: Das Land ist wichtiger Partner im Anti-IS-Kampf. Trotzdem ist eine militärische Kooperation heikel.
Die militärische Kooperation mit dem streng islamischen Königreich soll am Donnerstag auch Thema politischer Gespräche von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Riad sein. Die CDU-Politikerin brach am Mittwochnachmittag zu ihrem ersten Besuch in dem autoritär regierten Wüstenstaat auf.
Berlin hatte Saudi-Arabien bereits 2015 die Weiterbildung von Offizieren in Deutschland angeboten. In dem geplanten Abkommen soll es um Schulungen für drei bis fünf Angehörige der saudischen Streitkräfte pro Jahr gehen.
Die Bundeswehr soll im Gegenzug einen Verbindungsoffizier in das Hauptquartier der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz schicken. Möglicherweise wird der Militärattaché in der deutschen Botschaft in Riad diese Aufgabe in Personalunion übernehmen. Saudi-Arabien ist Partner Deutschlands in der internationalen Allianz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat.
Außen- wie innenpolitisch ist Saudi-Arabien nicht verlässlich
Umstritten ist die Rolle der mit dem Iran konkurrierenden Regionalmacht im Jemen-Krieg. Seit 2015 fliegen saudische Jets Luftangriffe gegen die Huthi-Rebellen, bei denen immer wieder auch viele Zivilisten getötet werden.
Von der Leyen will in Riad unter anderen Kronprinz Mohammed bin Najif al-Saud treffen, aber auch mit Unternehmern über die saudische Reformagenda „Vision 2030“ sprechen. Zudem steht ein Treffen mit saudischen Frauen auf ihrem Programm. Die Rechte von Frauen sind in Saudi-Arabien stark eingeschränkt. Ihnen ist beispielsweise verboten, selbst Auto zu fahren.
Von der Leyen dürfte auch auf das Thema Rüstungsexporte angesprochen werden. Die restriktive Ausfuhrpolitik von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) setzt Lieferungen deutscher Rüstungsgüter in das Land mit den dritthöchsten Militärausgaben weltweit enge Grenzen.
So liegt derzeit zum Ärger der Saudis die Lieferung von Bauteilen für eine Gewehrfabrik auf Eis. Auch die bereits geplante Lieferung von 48 Patrouillenbooten gilt inzwischen wieder als unsicher.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja
BGH-Urteil gegen Querdenken-Richter
Richter hat sein Amt für Maskenverbot missbraucht
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
Sensationsfund Säbelzahntiger-Baby
Tiefkühlkatze aufgetaut