Militärkooperation mit Saudi-Arabien: Bundeswehr soll Offiziere schulen
Von der Leyen muss in Saudi-Arabien taktieren: Das Land ist wichtiger Partner im Anti-IS-Kampf. Trotzdem ist eine militärische Kooperation heikel.
Die militärische Kooperation mit dem streng islamischen Königreich soll am Donnerstag auch Thema politischer Gespräche von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Riad sein. Die CDU-Politikerin brach am Mittwochnachmittag zu ihrem ersten Besuch in dem autoritär regierten Wüstenstaat auf.
Berlin hatte Saudi-Arabien bereits 2015 die Weiterbildung von Offizieren in Deutschland angeboten. In dem geplanten Abkommen soll es um Schulungen für drei bis fünf Angehörige der saudischen Streitkräfte pro Jahr gehen.
Die Bundeswehr soll im Gegenzug einen Verbindungsoffizier in das Hauptquartier der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz schicken. Möglicherweise wird der Militärattaché in der deutschen Botschaft in Riad diese Aufgabe in Personalunion übernehmen. Saudi-Arabien ist Partner Deutschlands in der internationalen Allianz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat.
Außen- wie innenpolitisch ist Saudi-Arabien nicht verlässlich
Umstritten ist die Rolle der mit dem Iran konkurrierenden Regionalmacht im Jemen-Krieg. Seit 2015 fliegen saudische Jets Luftangriffe gegen die Huthi-Rebellen, bei denen immer wieder auch viele Zivilisten getötet werden.
Von der Leyen will in Riad unter anderen Kronprinz Mohammed bin Najif al-Saud treffen, aber auch mit Unternehmern über die saudische Reformagenda „Vision 2030“ sprechen. Zudem steht ein Treffen mit saudischen Frauen auf ihrem Programm. Die Rechte von Frauen sind in Saudi-Arabien stark eingeschränkt. Ihnen ist beispielsweise verboten, selbst Auto zu fahren.
Von der Leyen dürfte auch auf das Thema Rüstungsexporte angesprochen werden. Die restriktive Ausfuhrpolitik von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) setzt Lieferungen deutscher Rüstungsgüter in das Land mit den dritthöchsten Militärausgaben weltweit enge Grenzen.
So liegt derzeit zum Ärger der Saudis die Lieferung von Bauteilen für eine Gewehrfabrik auf Eis. Auch die bereits geplante Lieferung von 48 Patrouillenbooten gilt inzwischen wieder als unsicher.
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