Militär und Justiz in Pakistan: Todesurteil für Ex-Diktator
In Pakistan verhängt ein Sondergericht die Höchststrafe für Ex-Militärmachthaber Pervez Musharraf. Doch ist das Urteil vor allem symbolisch.
Karachi: Ein Verkäufer schaut in seinem Laden Berichte über das Todesurteil Foto: Akhtar Soomro/reuters
BERLIN taz | Ein pakistanisches Sondergericht hat am Dienstag Ex-Militärmachthaber Pervez Musharraf in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Der 74-Jährige hält sich seit 2016 in Dubai auf, wo er in einem Krankenhaus behandelt wird.
Die drei Richter befanden ihn mit einer Gegenstimme des Hochverrats für schuldig. Musharraf, der sich 1999 an die Macht geputscht hatte, hatte im November 2007 den Ausnahmezustand verhängt und damit die Verfassung ausgehebelt. Er wollte so eine von Richtern und Anwälten geführte Oppositionsbewegung stoppen. Im August 2008 musste er dennoch zurücktreten. Danach war er zeitweilig in Haft, unter Hausarrest oder im Exil.
Der immer wieder verzögerte Prozess gegen Musharraf war 2013 von der Regierung von Nawaz Sharif angestrengt worden. 2014 kam es zur Anklage. Sharif war es auch, der General Musharraf 1998 zum Armeechef gemacht hatte. Doch zerstritten sie sich über einen von Musharraf in Kaschmir angezettelten Grenzkrieg mit Indien. In einem unblutigen Putsch stürzte Musharraf dann Sharif.
Musharraf ist der erste Ex-Militärchef in der Geschichte der mächtigen und Pakistans Politik bestimmenden Armee, der nicht nur angeklagt, sondern sogar zum Tode verurteilt worden ist. Doch trat er nie vor Gericht auf. Als er einmal auf dem Weg dorthin war, lenkte das Militär seinen Konvoi zu einem Krankenhaus um, das Musharraf in die Obhut nahm. 2016 durfte er dann zur Behandlung nach Dubai ausreisen.
Das Urteil verblüfft
In einer ersten Reaktion zeigte sich der Pakistan-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, Christian Wagner, vom Urteil verblüfft. „Ich gehe nicht davon aus, dass das Urteil vollstreckt wird“, so Wagner zur taz. „Musharraf wird immer medizinische Gründe anführen können, um nicht nach Pakistan zu kommen. Zudem gibt es die Möglichkeit des Gnadengesuchs.“
Laut Wagner könnte das Urteil eine neue Runde auslösen in der Auseinandersetzung zwischen Armee und Justiz oder zwischen Regierung und Justiz. Die militärfreundliche Regierung des derzeitigen Ministerpräsidenten Imran Khan wollte das Urteil am Dienstag zunächst nicht kommentieren, sondern erst einmal studieren. Die Urteilsbegründung wird erst in zwei Tagen erwartet.
„Musharraf dürfte jetzt endgültig im Exil bleiben“, vermutet Wagner. Nach seinem Rücktritt von der Macht hatte Musharraf einen vergeblichen Comebackversuch gestartet und einen weiteren sehr früh abgebrochen.
Zweifel an der Vollstreckung des Urteils
Für den pakistanischen Militäranalysten Talat Masood, selbst ein Ex-General, zeigt das Urteil Pakistans Wandel zum Besseren. Es „zeigt, dass niemand über dem Gesetz steht“, so Masood zur Tageszeitung The Express Tribune. „Ich glaube nicht, dass das Urteil vollstreckt wird, es ist mehr symbolisch.“
Der Sprecher des pakistanischen Militärs erklärte per Twitter, das Urteil gegen Musharraf sei von den Soldaten mit viel „Schmerz und Kummer“ aufgenommen worden. Ein Ex-Militärchef könne kein Verräter sein. Auch sei das Verfahren nicht angemessen gewesen.
Musharraf hatte nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA Washingtons „Krieg gegen den Terror“ unterstützt und damit einheimische Islamisten erzürnt. Er wurde zu einem wichtigen Verbündeten des Westens in Afghanistan, spielte dort aber ein doppeltes Spiel.
