Migrationspolitik in der EU: 20 Staaten drängen auf mehr Abschiebungen nach Afghanistan
In einem Brief fordern die Staaten von der EU-Kommission mehr Möglichkeiten zur Abschiebung nach Afghanistan. Auch Bundesinnenminister Dobrindt hat unterzeichnet.
Foto: Angelika Warmuth/rtr
dpa | 20 europäische Staaten fordern von der EU-Kommission mehr Möglichkeiten, um Afghanen ohne Aufenthaltsrecht in ihre Heimat zurückzubringen. Einen entsprechenden Brief an EU-Migrationskommissar Magnus Brunner veröffentlichte die niederländische Regierung – als Mitunterzeichner wird auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) genannt.
Darin beklagen die Staaten, dass im vergangenen Jahr in der EU 22.870 Afghanen eine Rückführungsentscheidung erhalten hätten, aber nur 435 von ihnen tatsächlich nach Afghanistan zurückgekehrt seien. Sie fordern, das Thema freiwilliger und erzwungener Rückkehr nach Afghanistan als „gemeinsame Verantwortung“ auf EU-Ebene anzugehen. Die Staaten fordern zudem, weitere Möglichkeiten für Abschiebungen in das von den islamistischen Taliban beherrschte Land zu prüfen – mit Priorität auf Personen, „die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellen“.
Zu den Staaten, die den Brief auf belgische Initiative unterzeichnet haben, gehören neben Deutschland und den Niederlanden noch Bulgarien, Estland, Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Litauen, Luxemburg, Malta, Österreich, Polen, die Slowakei, Schweden, Tschechien, Ungarn und Zypern. Außerdem auch Norwegen, das nicht EU-Mitglied ist, aber zum Schengen-Raum gehört und mit der EU-Asylagentur zusammenarbeitet.
Deutschland verhandelt mit den islamistischen Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan. Die Gespräche sind laut Dobrindt „weit fortgeschritten“. Die Kontakte zu den Taliban sind umstritten, denn offiziell unterhält die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu den Islamisten, die seit August 2021 wieder in Afghanistan an der Macht sind. Wegen ihrer Missachtung von Menschen- und vor allem Frauenrechten sind sie international isoliert. Seit der Machtübernahme der Taliban kam es mit der Hilfe von Katar zweimal zu Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert