Mieterschutz in New York: Wenn zum Wohnen nichts mehr bleibt

Ein Viertel zahlt nicht mehr die volle Miete. Bislang waren die New YorkerInnen in ihren Wohnungen trotzdem halbwegs geschützt. Das ändert sich bald.

Eine Frau mit Mundschutz hätl auf einer Demonstration ein selbstgemaltes Schildmit der Aufschirft: Cancel Rent

In der Mieterstadt New York sind die Mieten so hoch, dass es die Leute auf die Straße treibt Foto: Erik McGregor/getty images

NEW YORK taz | Cancel the Rent – Streicht die Miete – steht auf dem Schild am Fenster im vierten Stock des Mietshauses an der Edgecombe Avenue in Harlem, New York. Als es da Anfang April auftauchte, war das Coronavirus in den USA noch neu, und die Arbeitslosenzahlen hatten gerade erst begonnen, in ungekannte Höhen zu steigen.

Inzwischen haben sich fast 4,5 Millionen Menschen im Land mit dem Virus infiziert, mehr als 150.000 sind an den Folgen gestorben, und über 50 Millionen haben sich wegen der Pandemie arbeitslos gemeldet. Allein in der letzten Woche sind 1,43 Millionen neue Arbeitslose hinzugekommen. Das sind mehr Menschen als in den schlechtesten Momenten der Großen Depression der 1930er Jahre.

Das Wort „Mietstreik“ prangt jetzt auf Buttons an Hemden und auf Aufklebern an Stoßstangen, in New York, aber auch anderswo im Land. Schon jetzt zahlen 25 Prozent der MieterInnen nicht mehr ihre komplette Miete. Nach Schätzungen des Unternehmens Stout Risius Ross, das New York in Finanzfragen berät, können 46 Prozent der MieterInnen in der Stadt in absehbarer Zeit nicht mehr zahlen.

Essen oder Miete

„Ich muss mich zwischen Essen und Miete entscheiden“, sagt eine junge Frau vor dem Wohnungsgericht in Brooklyn, „beides geht nicht.“ Das Gericht hatte nach der pandemiebedingten Schließung bereits im Juni wieder mit Mietrechteprozessen begonnen.

Doch noch bis zum 20. August gilt ein Moratorium, das die meisten New Yorker MieterInnen vor Räumungen schützt. Gouverneur Andrew Cuomo hatte es verhängt. Der Demokrat, jahrelang ein verlässlicher Partner der New Yorker Immobilienlobby, musste unter dem vereinten Druck von Pandemieopfern und neuen Linken, die 2018 in den Senat des Bundesstaates eingezogen waren, nachgeben und vorübergehend ein zusätzliches Stück Mieterschutz schaffen.

Cuomo hat das Ultimatum bereits zum dritten Mal verlängert. Es bedeutet, dass MieterInnen, die wegen der Pandemie ihre Einnahmen verloren haben und nicht zahlen können, vorerst nicht auf die Straße gesetzt werden dürfen. Doch ihre Mietzahlungen sind lediglich verschoben. Manche New Yorker sitzen schon jetzt auf Mietschulden von mehr als 10.000 Dollar, die sie bezahlen müssen, wenn sie nach Ablauf des Moratoriums nicht geräumt werden wollen.

New York ist eine Mieterstadt – im Gegensatz zu den Städten von WohnungseigentümerInnen anderswo im Land: mit 1,2 Millionen MieterInnen und mit einigen der einflussreichsten ImmobilienbesitzerInnen des Landes. Das Angebot an Wohnraum war geringer als die Nachfrage, sie trieben die Mieten immer höher. Seit Anfang des Jahrtausends stiegen die Mieten in New York City um mehr als 30 Prozent, während gleichzeitig die Löhne – zumindest am unteren Rand – stagnierten.

Pandemie-Hilfe läuft aus

An diesem 1. August verschärft sich die Lage von MieterInnen in New York und im Rest des Landes noch einmal. Am Freitag sind die vorübergehenden finanziellen Hilfen, die der US-Kongress im März im Rahmes des Cares-Gesetzes für Opfer der Pandemie bewilligt hatte, ausgelaufen. Die wichtigste davon: 600 Dollar pro Woche, um die magere Arbeitslosenunterstützung von durchschnittlich 333 Dollar pro Woche aufzustocken.

23 Millionen Menschen in den USA könnten aus ihren Wohnungen und Häusern geräumt werden

Das mehrheitlich demokratische Repräsentantenhaus hatte schon im Mai ein neues Hilfspaket geschnürt. Es würde die Hilfen verlängern und zusätzliche Leistungen – darunter auch einen bundesweiten Mieterschutz vor Räumungen – einführen. Aber der mehrheitlich republikanische Senat konnte sich 73 Tage lang nicht entscheiden. Erst in dieser Woche legte er eine radikal geschrumpfte, eigene Version für neue Hilfen vor.

Diese würde unter anderem bedeuten, dass die Zusatzleistungen für Arbeitslose auf nur noch 200 Dollar pro Woche reduziert werden. Wenige Wochen später sollen die pauschalen Zusatzleistungen zum Arbeitslosengeld komplett auslaufen. Die Republikaner wollen den Arbeitslosen dann nur noch 70 Prozent ihres letzten Lohns gewähren. Für die große Zahl der Corona-Arbeitslosen, die zuvor in der Gastronomie und im Einzelhandel für den Mindestlohn gearbeitet haben, bedeutet das den Absturz in die Armut.

Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.

Das Paket der Demokraten im Repräsentantenhaus würde 3 Billionen Dollar kosten, das der Republikaner im Senat 1 Billion.

Im Augenblick gibt es kaum freie Stellen auf dem Arbeitsmarkt. Und als Folge der täglich mehr als 65.000 Neuinfektionen in den USA werden es immer weniger. Zahlreiche Unternehmen haben bereits zum zweiten Mal geschlossen und ihre Beschäftigten erneut in die Arbeitslosigkeit entlassen.

Kein Verständnis für die Sorgen der MieterInnen

Doch der republikanische Chef des Senats, Mitch McConnell, ist etwa der Ansicht, dass 600 Dollar pro Woche Arbeitslose davon abhielten, auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Verständnis für die Sorgen von MieterInnen ohne Einkommen zeigen die Republikaner nicht.

Ihre Regierung in Washington besteht mitunter aus Leuten, die mit Immobilienspekulationen zu Geld gekommen sind; von Präsident Donald Trump über Schwiegersohn Jared Kushner bis hin zu Finanzminister Steven Mnuchin, der sich nach der Rezession von 2008 an der Spitze der Bank OneWest auf Zwangsräumungen spezialisierte.

Heidi Shierholz, Ökonomin beim Economic Policy Institute, nennt die Streichung der 600 Dollar einen „schrecklichen Fehler“, der nicht nur die Arbeitslosen treffen würde, sondern auch ihr Umfeld. „Mindestens fünf Millionen Arbeitsplätze quer durch die USA hängen von dieser Konjunkturhilfe ab“, warnt sie.

Eine Miete in New York werden nach den Kürzungen der staatlichen Finanzhilfen noch weniger Arbeitslose zahlen können. Sowohl in Sozialwohnungen als auch auf dem „freien“ Markt sind die Mieten in New York höher als anderswo. Eine durchschnittliche New Yorker Wohnungsmiete liegt nach Zahlen von ImmobilienmaklerInnen in diesem Sommer bei 3.392 Dollar, 3,51 Prozent weniger als im vergangenen.

Jeder Fünfte räumungsbedroht

Für die rund 110 Millionen MieterInnen in den USA werden die kommenden Monate grausam. Sam Gilman vom „Covid-19 Eviction Defense Project“ hält mehr als 20 Prozent aller MieterInnen in den USA für räumungsgefährdet. Der Thinktank Aspen Institut schätzt, dass im September, wenn ein Bundesstaat nach dem anderen seinen Räumungsschutz aufheben wird, 23 Millionen Menschen im Land aus ihren Wohnungen und Häusern geräumt werden könnten. In Kalifornien könnten bis zu vier Millionen Menschen ihre Bleibe verlieren, in Texas zwei Millionen, und in Florida und New York jeweils 1,5 Millionen.

Viele MieterInnen in den USA und insbesondere an teuren Standorten wie New York, San Francisco und Seattle zahlten schon vor der Pandemie ruinös hohe Mieten, die mehr als 30 Prozent ihres Einkommens verschlangen. Mit der drohenden Zwangsräumung wird für die meisten von ihnen eine Spirale nach unten beginnen, in der Kinder ihre Schule und Erwachsene ihr soziales Umfeld verlieren. Und in deren Folge auch die Bonität verloren geht, ohne die es in den USA schwer ist, überhaupt eine neue Wohnung zu bekommen.

Die Minderheiten – insbesondere AfroamerikanerInnen und Latinos – sind wie schon bei der Ansteckung mit dem Coronavirus und bei der Polizeigewalt auch von Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit überproportional betroffen.

Im Oktober endet außerdem die wegen der Pandemie bewilligte Pause bei den Rückzahlungen für Studienschulden. Die betroffenen 45 Millionen Menschen müssen dann wieder zahlen – auch wenn sie weiterhin arbeitslos sein sollten.

Einen schnellen Rückgang der Arbeitslosigkeit erwartet niemand. Sowohl die Federal Reserve als auch die Privatbanken gehen davon aus, dass die Arbeitslosenzahlen zumindest im nächsten Jahr im zweistelligen Bereich bleiben werden.

Auch die HausbesitzerInnen zeigen sich wenig kooperativ. Der Sprecher der Vereinigung droht sowohl MieterInnen als auch PolitikerInnen, dass der Rückgang von Mieteinnahmen zu Verwahrlosung von Wohnraum und zum Wegfall von Steuern führen wird.

Der erste „Mietstreik“ seit Jahrzehnten gibt manchen die Hoffnung, dass sie weitere Gesetze zum Mieterschutz schaffen können. Mehrere junge Linke im Senat in Albany sind nach Kampagnen gegen die Immobilienspekulation und die Immobilienlobby in New York gewählt worden. Sie schlagen jetzt vor, dass die Banken die Verluste ausgleichen sollen, die durch den Ausfall von Mieten und den Wegfall von Steuern entstehen.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

■ Das neuartige Coronavirus trägt die offizielle Bezeichnung SARS-CoV-2. Es ruft die Krankheit mit dem offiziellen Namen Covid-19 hervor. Der Virus ist von Mensch zu Mensch übertragbar.

Ab Januar 2020 hatte sich das Virus von der Stadt Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei her ausgebreitet – inzwischen weltweit.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Ausbreitung des Coronavirus am 11. März 2020 zur Pandemie erklärt, also zu einer weltweiten Epidemie.

Alle Artikel der taz zum Thema finden sich im Schwerpunkt Coronavirus.

Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie, also regional nicht begrenzt. Bei einer Pandemie überträgt sich ein neuartiger Virus von Mensch zu Mensch.

■ Da es keine Grundimmunität gibt, keine spezifischen Medikamente und keine Impfung, führt das zu einer hohen Zahl an teils schweren Erkrankungen und Toten. Dies kann unter anderem zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen, wie es beispielsweise in Italien bereits regional zu beobachten war. Deshalb ist das Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit nicht zu viele Menschen gleichzeitig schwer erkranken.

Auf eine weitreichende Beschränkungen sozialer Kontakte hatten sich am 22. März 2020 die Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder geeinigt. Damit sollte der Anstieg der Fallzahlen verlangsamt und eine Überlastung des Gesundheitssystems möglichst verhindert werden. In den vergangenen Monaten beschlossen Kanzlerin und Länderchefs dann schrittweise Lockerungen. Die Kontaktbeschränkungen bleiben grundsätzlich bestehen. Details regeln weiterhin die Länder. (Hier eine Übersicht der Bundesregiergung zu Regelungen in den Ländern). Im Fall regionaler schneller Anstiege der Infektionszahlen sollen die Behörden vor Ort sofort mit neuen Beschränkungen reagieren.

■ Einen Abstand von mindestens 1,5 Metern soll man weiterhin draußen zu allen anderen Menschen außer der Begleitung einhalten.

■ Ein Mund-Nasen-Schutz muss in ganz Deutschland beim Einkaufen und im Öffentlichen Personennahverkehr getragen werden.

■ Seit Anfang Mai gilt: Angehörige zweier Haushalte dürfen sich grundsätzlich treffen – beispielsweise also zwei Familien oder zwei Wohngemeinschaften. In einzelnen Bundesländern gibt es darüberhinaus Spezialregelungen.

Schulen und Vorschulen sollen unter Auflagen wieder für alle Kinder öffnen.

■ In Kliniken und Pflegeeinrichtungen wurden die Regeln gelockert: PatientInnen oder BewohnerInnen können wieder durch eine bestimmte Person besucht werden.

Alle Geschäfte in Deutschland dürfen unter Auflagen wieder öffnen – ohne Quadratmeterbegrenzung der Verkaufsfläche.

Im Sport ist das Training unter freiem Himmel wieder erlaubt. Freizeitsportler müssen sich aber an bestimmte Auflagen halten. So muss eine Distanz von mindestens 1,5 Metern gewährleistet sein.

Die Fußball-Bundesliga hat die Saison seit Mitte Mai mit Geisterspielen fortgesetzt – zumindest die erste und zweite Liga der Männer. Die Fußballbundesliga der Frauen bleibt hingegen zunächst ausgesetzt. Ab wann Spiele wieder vor Publikum stattfinden, ist noch nicht klar.

Großveranstaltungen bleiben bis zum 31. August verboten.

Bei Restaurants sollen die Bundesländer eine schrittweise Öffnungen selbst regeln. Auch für Kinos, Theater, Hotels oder Kosmetikstudios haben die Ländern die Lockerungen eigenständig zu verantworten.

■ Spielplätze sind unter Auflagen wieder geöffnet – darauf einigten sich Kanzlerin und Länderchefs bereits am 30. April.

Gottesdienste und Gebetsversammlungen sind wieder zugelassen – unter besonderen Anforderungen des Infektionsschutzes. Taufen, Beschneidungen und Trauungen sowie Trauergottesdienste sollen im kleinen Kreis möglich sein.

Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und botanische Gärten können unter Auflagen wieder öffnen.

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland veröffentlicht das Robert-Koch-Institut (RKI).

Eine ausführliche Darstellung der COVID-19-Fälle in Deutschland bis auf Landkreisebene hat das RKI in einem Corona-Dashboard zusammengestellt. Auch gibt es tägliche Situationsberichte heraus.

Internationale Zahlen hat unter anderem die Weltgesundheitsorganisation WHO in einer interaktiven Grafik aufbereitet.

■ Ebenso weltweite Fallzahlen stellt die Johns Hopkins University auf einer interaktiven Karte dar.

■ Die Unterschiede bei den Fallzahlen von RKI, WHO und Johns Hopkins University bedeuten nicht, dass die Zahlen falsch sind. Differenzen ergeben sich vielmehr aus Melde-Verzögerungen und unterschiedlichen Quellen: Dem RKI werden die Fallzahlen von den Gesundheitsämtern über das jeweilige Bundesland übermittelt. Es meldet die Zahlen nach einer Prüfung dann weiter an die WHO – so kommt es zu Verzögerungen. Die Daten der Johns Hopkins University kommen nach eigenen Angaben aus verschiedenen öffentlich zugänglichen Quellen und können daher von jenen Zahlen von RKI und WHO abweichen.

Eine Erkrankung an Covid-19 nach einer Infektion mit dem Coronavirus äußert sich laut Bundesgesundheitsministerium durch grippeähnliche Symptome, wie trockenem Husten, Fieber, Schnupfen und Abgeschlagenheit. Auch über Atemprobleme, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit, Durchfall sowie Schüttelfrost sei berichtet worden.

Die Inkubationszeit beträgt nach aktuellen Erkenntnissen wohl bis zu 14 Tage: Das heißt, dass es nach einer Ansteckung bis zu zwei Wochen dauern kann, bis Symptome auftreten.

■ Wichtig: Infizierte können den Virus schon übertragen, wenn sie selbst noch keine Symptome bemerken.

Der Coronavirus wird vor allem mit einer Tröpcheninfektion übertragen. Laut Robert-Koch-Institut sind theoretisch auch eine Schmierinfektion (über kontaminierte Oberflächen) und eine Ansteckung über die Bindehaut der Augen möglich. Nach bisherigen Erkenntnissen verlaufen mehr als 80 Prozent der Erkrankungen vergleichsweise mild. Wer meint, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, sollte unbedingt

zu Hause bleiben und zum Telefon greifen. Dann entweder

■ beim Hausarzt anrufen

oder beim

■ Ärztlichen Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117.

Telefonisch gibt es zudem noch weitere Stellen für Informationen:

■ Die Unabhängige Patientenberatung ist zu erreichen unter: ☎ 0800 – 011 77 22

Ein Bürgertelefon hat das Bundesgesundheitsministerium eingerichtet unter: ☎ 030 – 346 465 100

Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice des Gesundheitsministeriums per Fax zu erreichen: ☎ 030 – 340 60 66 07, sowie per Mail unter info.deaf@bmg.bund(dot)de und info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Ein Gebärdentelefon mit Videotelefonie findet sich unter: www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Die aktuellen Risikogebiete für Ansteckungen hat das Robert-Koch-Institut bis zum 10. April 2020 veröffentlicht. Mittlerweile hat sich Covid-19 weltweit ausgebreitet. Ein Übertragungsrisiko bestehe daher „sowohl in Deutschland als in einer unübersehbaren Anzahl von Regionen weltweit“, schreibt das RKI.

Für Reisende gibt es weitere Informationen zu Covid-19 und Reisewarnungen beim Auswärtigen Amt.

■ Zum Infektionsschutz gibt es auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) umfassende Anleitungen zum richtigen Händewaschen, zu den angemessenen Regeln beim Niesen sowie auch Merkblätter zu allgemeinen Hygiene- und Verhaltensregeln.

■ Niesen oder Husten soll man möglichst in die eigene Armbeuge und versuchen, sich seltener ins Gesicht zu fassen.

Händwaschen sollte man regelmäßig und zwar mindestens 20 Sekunden mit Wasser und Seife.

■ Reduzieren sollte man den Kontakt zu anderen Menschen derzeit so stark wie möglich, empfiehlt die BGzA. Wenn man doch in der Öffentlichkeit unterwegs ist, soll man möglichst einen Abstand von zwei Metern zu anderen Menschen einhalten.

■ Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt bundesweit einheitlich und bisher richten sich die Maßnahmen der Behörden nach diesem Gesetz, schreibt unser rechtspolitischer Korrespondent Christian Rath in seinem Überblick zur Rechtslage.

■ Die Katastrophenschutzgesetze der Länder sind anwendbar, sofern sich die Lage zur Katastrophe zuspitzen sollte.

■ Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe heute schon tätig werden, etwa im Sanitätsbereich oder zur logistischen Unterstützung. Im Extremfall kann sie auch im Inland eingesetzt werden, um (gemeinsam mit der Polizei) die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wiederherzustellen, etwa wenn geplündert wird oder Krankenhäuser belagert werden.

■ In den „Notstandsgesetzen“ ist das geregelt, zu denen die Artikeln 35, 87a und 91 des Grundgesetzes zählen. Die „Notstandsgesetze“ wurden 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen.

■ Gerüchte, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien über das Coronavirus kursieren derzeit viele.

■ Aufklärung über viele Corona-Falschmeldungen bietet unter anderem der Verein Mimikama.at.

■ Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hat in englischer Sprache eine eigene Seite zur Aufklärung von Mythen über den Coronavirus veröffentlicht.

■ Zu den häufigsten Fragen hat das Robert-Koch-Institut ein FAQ zu Corona veröffentlicht.

■ Weitere Fachinformationen finden sich ebenso auch auf einer Überblicksseite des Robert-Koch-Instituts.

■ Verhaltens- und Hygienetipps und ebenso in einem FAQ die häufigsten Fragen beantwortet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf ihrer Corona-Übersicht auf infektionsschutz.de.

■ Umfassend informieren kann man sich auch beim Bundesgesundheitsministerium.

■ Eine weltweite Übersicht bietet die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Bundesweite Telefonnummern im Überblick:

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117

Unabhängige Patientenberatung: ☎ 0800 011 77 22

■ Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030 346 465 100

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte: Fax: 030 / 340 60 66 – 07 sowie per Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de / info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Gebärdentelefon (Videotelefonie): www.gebaerdentelefon.de/bmg

■ Bei Sorgen ist die Telefonseelsorge rund um die Uhr erreichbar unter: 116 123 sowie 0800 / 111 0 111 und 0800 / 111 0 222.

■ Infos über Corona auf Türkisch hat die taz in ihrem Text „Koronavirüs Almanya'da“ zusammengestellt.

■ In weiteren Sprachen sammelt die taz Info-Texte under taz.de/coronainfo

■ Hygiene-Infos in weiteren Sprachen bietet die BZgA in Hygiene-Merkblättern unter anderem auf Türkisch “Viral enfeksiyonlar – hijyen korur!“ (PDF) sowie auf Englisch “Viral infections – hygiene works!“ (PDF)

Leichte Sprache: Informationen zum Coronavirus in Leichter Sprache stellt das Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung.

Gebärdensprache: Das Bundesgesundheitsministerium beantwortet Fragen mittels Videotelefonie und ist dafür über ihr Gebärdentelefon zu erreichen. Dazu gibt es hier noch mehr Infos. Das Gebärdentelefon ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr erreichbar. Ebenso möglich sind Fragen per Fax: 030 / 340 60 66 – 07 oder per E-Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de oder info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de.

■ Weitere Sprachen: Kurze Info-Flyer der Johanniter auf Englisch (PDF), Dari (PDF), Arabisch (PDF), Farsi (PDF), Türkisch (PDF), Russisch (PDF), Italienisch (PDF) und Französisch (PDF) hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt.

International: Informationen zum Coronavirus in verschiedenen Sprachen stellt zudem die Weltgesundheitsorganisation WHO bereit.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben