Ende von US-Räumungsmoratorium: Mieterangst in New York City

Am 31. Dezember endet in den USA ein Moratorium. Es schützt bislang die Menschen, die wegen der Pandemie ihre Miete nicht zahlen können.

Hochbahn in New York im Schnee.

New York, Stadt der MieterInnen, nicht nur der Wolkenkratzer Foto: David Delgado/reuters

NEW YORK taz | Eine der wenigen positiven Nebenwirkungen der Pandemie ist, dass die plötzliche Anhäufung von Möbeln, Spielsachen und Küchengerät auf einem Bürgersteig in den letzten Monaten in den USA rar geworden ist. Hinter der Szene steckt immer eine Katastrophe: Menschen, die ihre Miete nicht gezahlt haben, werden im Auftrag eines Vermieters mit ihrem Hab und Gut auf die Straße gesetzt.

Für viele beginnt damit der Abstieg in die Obdachlosigkeit. Wer keine Angehörigen mit Besuchersofa hat, „wohnt“ anschließend in einem Billig-Motel am Highway, auf einem Campingplatz, auf dem Rücksitz eines Autos oder gleich auf der Straße.

Als im Frühjahr dieses Jahres über Nacht zig Millionen Menschen arbeitslos wurden, verfügten einzelne Bundesstaaten vorübergehende Räumungsstopps. Im Spätsommer machte die Gesundheitsbehörde CDC daraus ein bundesweites Räumungsmoratorium. Sie begründete es medizinisch: In einer Pandemie ist Obdachlosigkeit ein Gesundheitsrisiko.

In New York, einer der Städte mit den höchsten Mieten des Landes, tauchten schon im Frühling Transparente mit der Aufschrift auf: „Cancel the Rent“ – streicht die Miete! Aber der Gouverneur des Bundesstaates dachte gar nicht daran, der Aufforderung zu folgen. Der Demokrat Andrew Cuomo entschied zwar, dass vorübergehend niemand, der wegen Covid-19 seine Miete nicht zahlen kann, geräumt wird. Doch für die Mietzahlungen verfügte er lediglich einen Aufschub.

New Yorks Vermieter sind effiziente Lobbyisten

Als Resultat sitzen jetzt Hunderttausende von New Yorkern auf Mietschulden, die sie selbst dann nicht zurückzahlen könnten, wenn sie ihre schlecht bezahlten alten Jobs zurückbekämen. Ihre durchschnittlichen Mietrückstände betragen über 5.000 Dollar.

Am 31. Dezember läuft das Moratorium aus. Mitten im Winter und auf dem Höhepunkt der tödlichsten Welle der Pandemie droht dann bis zu 30 Millionen Menschen in den USA die Straße. In New York haben Tausende Vermieter schon die zurückliegenden Monate genutzt, um Räumungsklagen anzustrengen. Jetzt warten sie nur noch darauf, zur Tat schreiten zu dürfen.

Vermieter in New York – zu denen auch Donald Trump und sein Schwiegersohn gehören – sind eine effiziente Lobby, die Druck machen kann, wenn ihre Interessen berührt sind. Als das Parlament in Albany in diesem Monat beginnt, eine Verlängerung des Räumungsmoratoriums für den Bundesstaat zu diskutieren, werden umgehend die Vermieter vorstellig.

In der zurückliegenden Woche ist die Reihe an den Verbänden der „kleinen“ New Yorker Vermieter. „Der Wohnungsmarkt von New York steht vor einer Katastrophe“, drohen sie, „wenn wir keine Mieteinnahmen haben, können wir unsere Steuern nicht mehr zahlen. Dann übernehmen die Immobilienspekulanten.“

Entscheidend: Die 20 Tage vor Bidens Amtseinführung

Eine der wenigen anderen positiven Nebenwirkungen der Pandemie ist, dass die Mieten in New York erstmals seit sehr langer Zeit gesunken sind. Von einer Stadt, in der die Vermieter das Sagen haben, ist New York in diesem Jahr eine „Mieterstadt“ geworden, in der das Angebot größer ist als die Nachfrage nach Wohnungen. Weil Hunderttausende wegen der Pandemie die Stadt verlassen haben, steht Wohnraum leer.

Als ich diese Konjunktur nutzen will, um in eine Wohnung umzuziehen, die 20 Prozent weniger Miete kostet, stellt mir meine Vermieterin ein Beinchen. „Du kannst ausziehen“, sagte sie, „aber deine Miete musst du bis zum Ablauf des Vertrags weiterzahlen.“ Die Mietervereine, bei denen ich Rat suchte, sind mit Räumungsklagen beschäftigt. Ich bleibe. Und ich hoffe darauf, dass New York immer noch eine „Mieterstadt“ ist, wenn mein Vertrag abläuft.

In einem Land fast ohne Mietrecht ist es nicht einfach, gegen Vermieter zu gewinnen. Während der Pandemie haben einige von ihnen gegen das Räumungsmoratorium des CDC geklagt. Es sei verfassungswidrig. An mehreren Orten des Landes entscheiden Richter zu ihren Gunsten. Auch in New York gibt es deswegen seit November schon wieder vereinzelt Räumungen.

Die Mieterverbände halten die 20 Tage zwischen Jahresende und dem Amtsantritt des neuen Präsidenten für die gefährlichsten. Ihre Hoffnung ist, dass Joe Biden bei seinem Amtsantritt ein neues Bundesmoratorium gegen Räumungen verfügt.

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