Corona-Hilfen in USA: Trump versucht Führungsstärke

Ohne Einigung im Kongress will US-Präsident Trump nun per Dekret neue Coronahilfen durchsetzen. Die Demokraten nennen das Paket „dürftig“.

US-Präsident Trump hält eine Kladde mit unterschriebenen Dokumenten hoch

Umgeht mit dem Dekret die Haushaltshoheit des Kongresses: US-Präsident Donald Trump Foto: ap

WASHINGTON taz | US-Präsident Donald Trump hat per Dekret weitere Coronahilfen erlassen, nachdem die Verhandlungen zu einem neuen Konjunkturpaket zwischen Demokraten und Republikanern erfolglos geblieben waren. Das Vorgehen könnte allerdings ein rechtliches Nachspiel haben, da die Verteilung von Staatsgeldern einzig und allein den Abgeordneten im US-Kongress obliegt.

Trump unterzeichnete am Samstag insgesamt vier Verfügungen, um der Bevölkerung im Land während der anhaltenden Coronakrise finanziell unter die Arme zu greifen. Laut diesen Maßnahmen soll das Arbeitslosengeld bis zum Jahresende um 400 Dollar pro Woche erhöht werden, Zwangsräumungen sollen bis auf Weiteres verboten werden, die Rückzahlung von Studentenkrediten soll vertagt werden und eine Sozialversicherungsabgabe soll ausgesetzt werden.

Die demokratische Führung im US-Kongress bezeichnete Trumps Maßnahmen als „dürftig“. Sie zeigten, dass der Präsident „die Tragweite und die Dringlichkeit“ der Krise noch immer nicht verstanden habe. „Die einzige Lösung zur Beseitigung des Virus und zum Schutz von Arbeiterfamilien ist ein umfassender Gesetzentwurf, welcher der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Katastrophe in unserem Land ebenbürtig ist“, sagten die demokratischen Politiker Nancy Pelosi und Chuck Schumer in einer Pressemitteilung.

Die Demokraten hatten vergangene Woche angekündigt, rechtlich gegen Trump vorzugehen, sollte dieser versuchen, die Haushaltsautorität des Kongresses zu umgehen.

Nicht alle Republikaner unterstützen ihn

Nach der letzten Verhandlungsrunde im US-Kongress gaben Demokraten und Republikaner bekannt, dass sie weiterhin weit von einer Einigung entfernt seien. Demokraten wollen ein weiteres Hilfspaket mit einem Gesamtvolumen von etwa drei Billionen Dollar. Die US-Regierung und Republikaner würden das Hilfspaket hingegen gerne auf eine Billion Dollar begrenzen.

Nicht alle Republikaner stimmen Trumps Vormarsch per Dekret zu

Vor allem finanzielle Unterstützung für klamme US-Bundesstaaten und lokale Kommunen lehnen Republikaner strikt ab. „Hart arbeitende Amerikaner brauchen jetzt Unterstützung“, sagte der republikanische Senator Mitch McConnell in einer Mitteilung. „Da Demokraten die Verhandlungen durch absurde Forderungen sabotiert haben, unterstütze ich Präsident Trump in seinen Maßnahmen, Arbeitslosengeld und andere Hilfeleistungen an die Menschen zu bringen, die sie am meisten benötigen.“

Doch nicht alle auf republikanischer Seite unterstützen den Alleingang des Präsidenten. Sie befürchten, dass Trump mit seinen Verfügungen einen Präzedenzfall schaffen könnte.

Der republikanische Senator Ben Sasse bezeichnete Trumps Vorgehen daher als verfassungswidrig. „Präsident Obama hatte nicht das Recht, das Einwanderungsgesetz mit DACA (Deferred Action for Childhood Arrivals) eigenhändig neu zu schreiben, und Präsident Trump hat nicht die Macht, das Steuergesetz zu Sozialversicherungsabgaben eigenmächtig zu ändern.“

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