Mietenpolitik in Berlin: Kündigt der CDU!
Die Berliner CDU muss wegen steigender Miete umziehen. Plötzlich entdeckt die Partei das Thema für sich. Doch Mieterschutz ist nur gegen sie möglich.
E inen Tag, nachdem die Berliner CDU verkünden musste, dass sie ihre Landesgeschäftsstelle in Schöneberg aufgrund steigender Miete räumen wird, signalisiert die Partei plötzlich Interesse an der Bekämpfung hoher Mieten. Der Landesvorsitzende Kai Wegner fordert eine Bundesratsinitiative der Landesverbände von CDU und SPD zur besseren Bekämpfung des Mietwuchers. Das sind ganz neue Töne von einer Partei, der Mieterinteressen bislang herzlich egal schienen.
In einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert Wegner zudem ein sachbezogenes Bündnis mit „den Senatsparteien und mit allen Akteuren auf dem Berliner Wohnungsmarkt“. Die Ziele, die die CDU damit verfolgt, sind dann doch altbekannt: Geschaffen werden solle mehr Wohnraum; der Mietendeckel soll überflüssig gemacht werden.
Der Regierende Bürgermeister tut gut daran, das vergiftete, aus Eigeninteresse formulierte Angebot zu ignorieren. Eine wirksame Mieterschutzpolitik, ob für Wohnungs- oder Gewerbemieter, ist mit der CDU nicht zu machen, sondern muss gegen sie erkämpft werden.
Seit jeher verhindert die Partei wirksame Regelungen, die MieterInnen vor der mit der Kapitalisierung des Marktes verbundenen Verdrängungsgefahr schützen. Stattdessen verstehen sich die Konservativen als Anwalt der Immobilienwirtschaft und ihres möglichst unregulierten Profitstrebens.
Die Mietpreisbremse auf Bundesebene wurde von CDU und CSU von vornherein so verwässert, dass sie wirkungslos blieb. Trotz des Mantras, dass einzig Neubau helfe, entstehen unter CSU-Bundesbauminister Horst Seehofer kaum neue Sozialwohnungen; in Berlin sind CDU-geführte Bezirke Schlusslicht beim Neubau. Mietpreisregulierungen wie der Mietendeckel werden von PolitikerInnen der Partei geradezu verteufelt und unter dem Schlagwort des Sozialismus diffamiert. Eigene Ideen fehlen, auch bei dem jetzigen Vorstoß von Kai Wegner.
Bundesrats-Vorstöße blockiert
Schon mehrfach hat die CDU Bundesrats-Vorstöße für eine Begrenzung der Mieten für Gewerbetreibende blockiert. Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagte noch im vergangenen August, ein Gewerbemietenstopp sei „keine Lösung“ und forderte stattdessen eine „Deregulierung von Vorschriften“.
Dass die Partei nun selbst unter ihrer Verhinderungspolitik leidet, geschieht ihr recht. Vielleicht hilft es ihr ja wirklich beim Umdenken. Allein es fehlt der Glaube.
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