Mietenproteste in Spanien: „Dekret Maricarmen“ soll schnell kommen
Ein Protestcamp gegen Wohnungsnot in Madrid setzt die Minderheitsregierung des spanischen Ministerpräsidenten Sánchez unter Druck – knapp ein Jahr vor den Parlamentswahlen.
Foto: Manu Fernandez/ap
Spaniens Regierung weiß, was weniger als ein Jahr vor den nächsten Parlamentswahlen für sie auf dem Spiel steht. Denn die Wohnungsfrage, die zu Massenprotesten führte, ist nicht irgendeine Frage. Das Problem des unbezahlbar teuren Wohnraums betrifft Millionen. „Ich habe eine Botschaft an dich, Maricarmen: Die Regierung arbeitet unter Hochdruck daran, das Gesetzesdekret zum Wohnungswesen am kommenden Dienstag vorzustellen“, erklärte Regierungschef Pedro Sánchez deshalb am Sonntag bei einem Treffen seiner sozialistischen PSOE.
Sánchez richtet sich damit ganz direkt an Maricarmen, jene 87-jährige gehbehinderte Rentnerin, die vergangene Woche vor laufenden Kameras unter Protesten mit großem Polizeiaufgebot in Madrid zwangsgeräumt wurde. Die Bilder sorgten für tagelange Proteste im ganzen Land, organisiert vom sindicato de inquilinas – der Mieterinnengewerkschaft.
Die größte Kundgebung fand am Samstag in Madrid statt. Zehntausende protestierten und mehrere Hundert besetzten anschließend den zentralen Platz Puerta del Sol. Sie wollen mindestens bis zur Kabinettssitzung am Dienstag bleiben. Sie hoffen, dass das Dekret, das längst in der Öffentlichkeit „Dekret Maricarmen“ genannt wird, wirksame Maßnahmen gegen die Wohnungsnot beinhaltet.
„Ich möchte, dass das, was mir widerfahren ist, dazu beiträgt, dass es anderen Menschen nicht passiert; ich möchte, dass es die Menschen zum Kampf bewegt und dass die Gesetze geändert werden, die meine Zwangsräumung ermöglicht haben“, erklärte Maria del Carmen Abascal – so ihr vollständiger Name – in einem Video, das sie aus dem Krankenhaus in die sozialen Netzwerke stellte.
Sánchez’ Minderheitsregierung braucht Partner
Als Chef einer Linkskoalition ohne eigene Parlamentsmehrheit muss Sánchez unterschiedlichste Parteien unter einen Hut bringen. Nur so kann er ein neues Wohnungsgesetz gegen den Widerstand der rechten Partido Popular und ultrarechten Vox durchs Parlament bringen. Es gehe nicht um Ideologie, sondern um Menschlichkeit, mahnt Sánchez zum gemeinsamen Handeln.
„Wir wollen ein Dekret, das gegen die fondos buitre (dt.: Geierfonds) vorgeht und Schluss macht mit diesen Investmentfonds, die hierzulande keine Steuern zahlen und sich auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung eine goldene Nase verdienen“, erklärt Yolanda Díaz, Chefin des kleineren der beiden Koalitionspartner, des linksalternativen Wahlbündnisses Sumar. Sie fordert einen Stopp der Zwangsräumungen und schließt sich der Mieterinnengewerkschaft an und verlangt wie diese ein Einfrieren der Mieten sowie unbefristete Mietverträge.
Auch die linke Partei Podemos, die bereits vor Jahren wieder aus Sumar ausgestiegen ist, warnt, sie würde nicht alles mitmachen. Sie will ein Dekret, das ganz klar gegen Immobilienfonds vorgeht. Podemos befürchtet, dass Sánchez zu stark auf die konservative baskisch nationalistische Partei (PNV) und die wirtschaftsliberale katalanische Unabhängigkeitspartei Junts eingeht.
Junts-Generalsekretär Jordi Turull zeigt sich bereit „den Geierfonds Einhalt zu gebieten, denn sie haben die soziale Sensibilität einer Dampfwalze“. Er fordert aber gleichzeitig Unterstützung in Form von Steuererleichterungen für private Vermieter. Die gemäßigten Töne der Partei des im Exil lebenden katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont lassen Sánchez auf einem Kompromiss zwischen den Extremen hoffen.
Verhandlungen hinter verschlossenen Türen
Während die öffentliche politische Debatte sowie die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen auf Hochdruck laufen, gehen die Proteste weiter. Hunderte Menschen besuchten den ganzen Sonntag über das Camp an der Puerta del Sol. Darunter waren bekannte Gesichter aus sozialen Bewegungen, den Gewerkschaften, aber auch aus der Kultur – so etwa der Schauspieler Javier Bardem oder der Regisseur Pedro Almodóvar.
In einem zweiten Video bedauert Maricarmen, nicht im Camp sein zu können. „Hoffen wir, dass all dies morgen ein Ende findet und das, was ihr jetzt erleidet, dann behoben werden kann“, erklärt sie weiter und fordert die Protestierenden auf „zu kämpfen und zu verteidigen, was euer ist“.
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