Midterms und die EU: Trump-Klatsche macht es nicht einfacher für Europa

Trotz der Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen bleibt die US-Handelspolitik unberechenbar und protektionistisch, meinen Ökonom*innen.

Quo vadis US-Handelspolitik?

Foto: Richard B. Levine/imago

Der Sieg der Demokraten bei den Zwischenwahlen in den USA hat bei Ökonom*innen, Wirtschaftsverbänden und Ex­per­t*in­nen in Europa für gemischte Reaktionen gesorgt. Die Handelspolitik der USA werde trotz der Klatsche für die Republikaner von US-Präsident Donald Trump unberechenbar und protektionistisch bleiben haben, meint Achim Wambach, Präsident des konservativen Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).

Ohne Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat dürfte der Präsident versuchen, seine „Agenda verstärkt über die Handels- und Außenpolitik voranzutreiben, wo er über weitreichende eigene Handlungsmöglichkeiten verfügt“, sagt Wambach. Von der neuen demokratischen Mehrheit sei „keine grundlegende Rückkehr der USA zum Freihandel zu erwarten“, da sich die Parteien beim Schutz der eigenen Industrie inhaltlich kaum unterschieden. Die protektionistische Ausrichtung der Wirtschaftspolitik ist keine Besonderheit der Trump-Regierung.

Das sieht auch der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) so. Die US-Zollpolitik werde die deutsche und die europäische Wirtschaft weiter bremsen, sagt IW-Direktor Michael Hüther. Wahrscheinlich werde Trump neue Zölle weiter per Dekret am Kongress vorbei verhängen. Auch innenpolitisch stünden den USA unruhige Zeiten bevor. Hüther glaubt: „Politische Unsicherheit beim wichtigsten Handelspartner Deutschlands wird den transatlantischen Handel belasten.“

Der SPD-Europaabgeordnete und Handelsexperte Bernd Lange warnte davor, einen US-Präsidenten ohne Mehrheit im Kongress als „lame duck“ („lahme Ente“) anzusehen. Trump könnte in den kommenden Jahren eher zur „angry duck“ („verärgerte Ente“) werden, so Lange.

Der Kongress kann über sein Budgetrecht den Krieg mit dem Iran stärker begrenzen

Marcel Fratzscher, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Gebaren der US-Techkonzerne weniger aggressiv

Das Ergebnis der Wahlen sei „eine gute Nachricht“, meint hingegen der Präsident des liberalen Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. „Die Mehrheit der Demokraten in beiden Kammern des US-Kongresses dürfte es Trump erschweren, seinen Handelskonflikt, vor allem mit Europa, stets neu anzufachen“, so Fratzscher. „Zudem kann der Kongress über sein Budgetrecht den Krieg mit dem Iran stärker begrenzen. Das könnte die Energiepreise senken, wovon auch Europa profitieren würde“, sagt der Wirtschaftswissenschaftler.

Das aggressive Gebaren der US-Techkonzerne könnte laut Fratzscher „nun ein Stück weit eingehegt werden, da sich die Demokraten für eine Regulierung von KI einsetzen und den massiven Boom beim Bau von Rechenzentren wohl deutlich kritischer begleiten werden“. Dies, so der Ökonom, dürfte die Wachstumsaussichten vor allem in Europa verbessern. Fratzscher meint auch, dies „dürfte die Überhitzung an den Finanzmärkten bei Techkonzernen etwas abkühlen“. Auch in der Finanzpolitik werde „Trump weniger freie Hand haben und stärker Rechenschaft ablegen müssen“.

Wirtschaftsverbände äußerten sich eher skeptisch. Der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Dirk Jandura, geht von einem Fortbestehen von Trumps Zollpolitik aus. „Wir setzen erst einmal auf Stabilität“ und ein Ende des „Zickzackkurses“, sagt die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov.

Sie hob hervor, dass Verlässlichkeit im wichtigsten Exportmarkt deutscher Unternehmen „extrem wichtig“ sei. Außerdem plädierte sie dafür, weiterhin „neue Partnerschaften jenseits der USA“ zu suchen. Melnikov verwies unter anderem auf die EU-Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten und mit Indien. In Asien stünden neue Kooperationen an.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hob hervor, dass Europas Probleme nicht in Washington gelöst würden: „Unsere Wettbewerbsfähigkeit müssen wir schon selbst in die Hand nehmen“, sagte er dem Portal T-Online. Deutschland und Europa müssten „endlich die anstehenden Hausaufgaben machen“, also Bürokratie abbauen, Unternehmen entlasten, Investitionen erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. (mit Agenturen)