Midterms in den USA : Die US-Demokratie ist doch noch nicht ganz verloren
Der Supreme Court hat Trumps Vorhaben, die Briefwahl einzuschränken, gestoppt. Das oberste Gericht holt sich seine Unabhängigkeit teilweise zurück.
Foto: Aaron Schwartz/reuters
D en US-Präsidenten erzürnt zu sehen, ist eine eigene Erfahrung. Einerseits ist etwas geschehen, das seiner Willkür Grenzen setzt oder ihn blamiert. Andererseits machen ihn solche Situationen noch unberechenbarer und bedrohlicher. Genau eine solche Situation ist jüngst eingetreten. Nach dem Urteil des Supreme Court zur Briefwahl war Donald Trump außer sich. „Das Gremium lässt sich von der radikalen Linken zu Entscheidungen drängen, die Amerika um hundert Jahre zurückwerfen. Das sind nicht die Richter, die ich ausgesucht habe, sie sind nur noch ein Schatten ihrer selbst“, polterte er auf Truth Social.
Der Supreme Court, neben dem Präsidenten die mächtigste Institution des Landes, hatte die Anstrengungen der Regierung, die Briefwahl bürokratisch zu erschweren, zurückgewiesen. Der bislang wohl drastischste Versuch Trumps, in die Midterm-Wahlen im Herbst einzugreifen, wurde damit vereitelt. Das fuchst den Präsidenten besonders, weil er lange glaubte, den Supreme Court in der Tasche zu haben.
Die Richter des Verfassungsgerichts werden vom jeweiligen Präsidenten bestellt, und Trump konnte in seiner ersten Amtszeit gleich drei von ihnen auf Lebenszeit nominieren: Brett Kavanaugh, Amy Coney Barrett und Neil Gorsuch. Seither haben konservative Richter im Gremium eine „Supermehrheit“ von sechs zu drei. Trump glaubte es jetzt mit einem Supreme Court zu tun zu haben, der jeglichen Versuch abschmettern würde, ihn juristisch auszubremsen. Lange schien das tatsächlich so zu sein. Das Gericht wies mehr als 30 Versuche, Trumps Exekutivanordnungen zu stoppen, ohne gründliche Prüfung ab.
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Doch Ende des vergangenen Jahres begann der Supreme Court, sich von Trump abzunabeln und sich seine Legitimität teilweise zurückzuholen. Das Gericht verbot ihm, die Nationalgarde in Illinois als Polizeitruppe einzusetzen. Es erklärte Zölle auf Konsumartikel für verfassungswidrig. Es hinderte ihn daran, eine der „Gouverneurinnen“ der US-Notenbank Federal Reserve zu feuern. Auch hinderte das Gericht ihn daran, das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft aufzuheben. In der vergangenen Woche enttäuschten die Richter dann gleich zweimal: zuerst mit dem Urteil zur Briefwahl, das es Trump unmöglich macht, Bürgern die Wahl zu erschweren. Kurz darauf schmetterte das Gericht den Versuch des Bundesstaats Missouri ab, die Grenzen der Wahlbezirke zugunsten der Republikaner neu zu ziehen.
Was vielen Amerikanern nun die Hoffnung auf einen noch gesunden Kern der US-Demokratie macht, lässt den Präsidenten wüten. Zum einen fühlt er sich vom Supreme Court verraten, zum anderen sieht er seine Möglichkeiten schwinden, die Midterms zu manipulieren. Denn die drohen für ihn und seine Partei zum Debakel zu werden.
Studien belegen keinen Vorteil
Dabei war der Vorteil, den sich Trump von der Erschwerung der Briefwahl versprach, ohnehin dubios. Nachgewiesen ist tatsächlich, dass demokratische Wähler eher als republikanische geneigt sind, das Briefwahlverfahren in Anspruch zu nehmen. Ebenso, dass Demokraten von einer hohen Wahlbeteiligung tendenziell profitieren. Dennoch konnten Studien keinen eindeutigen Vorteil einer hohen Nutzungsrate des Briefwahlverfahrens für eine der beiden Parteien finden.
So enthüllt Trumps Versuch, die Briefwahl zu erschweren, vor allem eines: Trumps Angst, in der Novemberwahl eine Schlappe zu erleiden. Deswegen ist er bereit, jede nur erdenkliche Möglichkeit auszuschöpfen, um sie zu manipulieren. Das ist der Aspekt, vor dem man Angst haben sollte: Je verzweifelter Trump ist, desto unberechenbarer und gefährlicher wird er.
Nicht Trumps letzter Versuch
Kein Beobachter in den USA glaubt, dass dies Trumps letzter Versuch war, in die Wahl einzugreifen, die vor allem auch ein Referendum über seine Präsidentschaft ist. Welche weiteren Manöver ihm einfallen, bleibt vorerst der Fantasie überlassen. Tatsache ist, dass Wahlhelfer jetzt schon darauf vorbereitet werden, sich am Wahltag mit Mitarbeitern des Justizministeriums herumzuschlagen, die unter irgendeinem Vorwand versuchen, Stimmzettel zu beschlagnahmen.
Dass der Supreme Court im aktuellen Fall standhaft war, ist dabei nur ein milder Trost. Frank Bruni, Kolumnist der New York Times, drückte es so aus: „Die Richter sind vielleicht keine Schoßhunde Trumps. Aber sie sind Pudel, die ihm zu Füßen liegen.“
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