Vor den Midterms in den USA: Briefwahl beginnt trotz Rechtsstreit
In North Carolina erhalten erste Wahlberechtigte ihre Unterlagen für die Stimmabgabe per Post. Das juristische Geharke um Trumps Versuch, die Konditionen zu erschweren, geht in eine neue Runde.
Foto: Mark Moran/The Citizens' Voice/ap/dpa
dpa/afp | Trotz eines anhaltenden Rechtsstreits hat der US-Bundesstaat North Carolina wie geplant mit der Briefwahl für die Midterms im November begonnen. Das mit Wahlen betraute Gremium teilte am Freitag auf der Plattform X mit, erste Unterlagen zu verschicken. In den kommenden Tagen sollen weitere Bundesstaaten folgen.
Unterdessen läuft ein Rechtsstreit über eine von Präsident Donald Trump verfügte Verschärfung der Regeln weiter. Die von der Trump-Regierung vorangetriebene Neuregelung sieht im Kern vor, dass die US-Post USPS eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Briefwahl einnimmt. Bundesstaaten sollen der Post etwa das Design ihrer Umschläge für die Briefwahl zur Genehmigung vorlegen. Zudem soll die Post die Unterlagen nur an Bürger ausliefern, die in einem von den Bundesstaaten übermittelten Wählerverzeichnis geführt sind.
Vorwurf der parteilichen Interessen
Inzwischen hat eine US-Bundesrichterin die Aussetzung des Trump-Dekrets zur Erschwerung der Briefwahl bis zu den Zwischenwahlen im November verlängert. Die Richterin Indira Talwani aus Boston im US-Bundesstaat Massachusetts befristete am Freitag eine im August erlassene 14-tägige einstweilige Verfügung nun auf den 3. November – dem Tag, an dem die Midterms stattfinden. Die Verfügung stoppt die Umsetzung der neuen strengeren Regeln durch die US-Post.
Trump hatte zuvor den Obersten Gerichtshof angerufen. Mit einem am Donnerstag eingereichten Eilantrag wollte die US-Regierung die Umsetzung des Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress erschwert werden soll.
Trump hatte die Regelungsverschärfung Ende März unterzeichnet. Demokratische Amtsträger in 23 Bundesstaaten und im Hauptstadtbezirk District of Columbia klagten gegen die Anordnung. Ein Gericht in Massachusetts stoppte die Pläne in den betroffenen Bundesstaaten daraufhin zunächst. Und ein Berufungsgericht bestätigte dies. Die Richterin, nämlich Indira Talwani, erließ Mitte August in einem separaten Verfahren eine weitere Verfügung, die die Umsetzung des Dekrets landesweit blockierte.
Ohne sich zur Sache selbst zu äußern, hatte der Oberste Gerichtshof Ende August vorerst grünes Licht für Trumps Pläne gegeben. Er befand, dass die gegen das Dekret klagenden Bundesstaaten nicht das Recht hätten, vor einer endgültigen Entscheidung dagegen vorzugehen. Das bedeute nicht, „dass jede Maßnahme, die die Regierung zur Umsetzung der Verordnung ergreift, zwangsläufig rechtmäßig ist“, stellte das Gericht klar.
Nun erklärte Talwani, es bleibe vor den Wahlen im November nicht genügend Zeit, um die neuen Regeln umzusetzen, wodurch Millionen US-Bürger, die per Briefwahl abstimmen wollen, ein „Entzug des Wahlrechts“ drohe.
Ein Hinweisgeber der US-Post hatte diese Woche gewarnt, dass Millionen US-Bürger ihre Briefwahlunterlagen möglicherweise nicht erhalten würden, da die neuen Systeme bei der Post „schlampig und überstürzt“ erstellt worden seien.
Republikaner verteidigen die Pläne mit dem Argument, damit Wahlbetrug verhindern zu wollen. Belege für die Behauptung, es habe in der Vergangenheit schon einen weitreichenden Wahlbetrug gegeben, lieferten sie bisher nicht. Kritiker vermuten als Motiv, Trump wolle die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren und so die Demokratische Partei benachteiligen, deren Wähler überproportional häufig per Briefwahl abstimmen.
Trump stellte Wahlwiederholung bereits bei Vorwahlen zur Debatte
Was mit bereits abgegebenen Stimmen passiert, sollten Gerichte Trumps Regeln billigen, ist unklar. Dass für Trump auch eine Wiederholung von Wahlen kein Tabu ist, machte er bereits bei den Vorwahlen klar. Damals wollte er den Neuzuschnitt von Wahlkreisen auch in Bundesstaaten durchbringen, in denen die Stimmabgabe bereits begonnen hatte. „Wenn sie zweimal wählen müssen, dann ist es eben so.“
Am 3. November wird bei den Midterms etwa ein Drittel des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt. Wegen der knappen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern könnte jedes einzelne Mandat darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat.
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