Meuterei in Mali: Panik vor Putschversuch

Aufständische Soldaten bringen Teile einer Militärbasis unter ihre Kontrolle und bewegen sich auf die Hauptstadt Bamako zu.

Der Unmut wächst seit Wochen: Protest gegen Malis Präsident in Bamako, 10. Juli Foto: Matthiew Rosier / reuters

Berlin taz | In Mali hat ein Aufstand von Teilen der Armee am Dienstag in der Hauptstadt Bamako Panik und Angst vor einem Militärputsch geschürt. Übereinstimmenden Berichte zufolge brachten meuternde Soldaten am Morgen Teile der Militärbasis Kati außerhalb der Hauptstadt unter ihre Kontrolle, öffneten die Waffenlager, verteilten Gewehre und setzten dann eine Militärkolonne Richtung Bamako in Bewegung.

Videos, die auf der Strecke aufgenommen worden sein sollen, zeigen, wie die in hohem Tempo durch den Staub rasende Fahrzeugkolonne von jungen Männern am Straßenrand bejubelt wird. Es gab unterschiedliche Mutmaßungen, ob ihr Ziel der Präsidentenpalast Koulouba in Bamako oder das Staatsfernsehen sein könnte.

Malischen Berichten zufolge wurden bereits am Morgen in Bamako mehrere Minister und andere hochrangige Persönlichkeiten entweder festgenommen oder von ihren Wachen in Sicherheit gebracht, was im Ergebnis auf dasselbe hinausläuft. Genannt wurden unter anderem der Finanzminister, der Parlamentspräsident und der Generalstabschef.

Die sonst so geschäftigen Straßen der Hauptstadt leerten sich in dem Maße, wie die Berichte über die Meuterei die Runde machten. Angestellte und Marktleute eilten nach Hause. Auf die gleiche Art wie jetzt hatte der Militärputsch 2012 begonnen, der Mali damals in einen bis heute nicht beendeten Bürgerkrieg stürzte.

Die französische Botschaft wies ihre Landsleute an, ihre Häuser nicht zu verlassen. Frankreich ist mit mehreren tausend Soldaten die wichtigste ausländische Militärmacht in Mali und dürfte im Falle eines Putsches vor der Frage stehen, ob seine Soldaten das gewähren lassen oder nicht – ebenso wie die Länder der westafrikanischen Region, die in den vergangenen Wochen mehrmals versucht haben, in der politischen Krise Malis zu vermitteln, bislang ohne Erfolg.

Seit Wochen anhaltende Proteste

Bamako wird seit zwei Monaten von regelmäßigen Protesten gegen die Regierung und vor allem gegen Präsident Ibrahim Boubacar Keïta (IBK) erschüttert. Was als Unmut gegen mutmaßliche Manipulationen der Ergebnisse der Parlamentswahlen vom März und April begann, weitete sich schnell zu einer breiten Protestbewegung gegen Korruption und Unfähigkeit der Regierenden angesichts der sich ausbreitenden Gewalt in weiten Landesteilen Malis.

Die Protestkoalition M5-RFP, die sich um Oppositionsparteien und Anhänger des in Bamako sehr populären islamischen Predigers Imam Ibrahim Dicko gebildet hat, forderte den Rücktritt des Präsidenten und wich von dieser Forderung auch gegenüber Vermittlern der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) nicht ab. Präsident IBK willigte lediglich dem Austausch von Verfassungsrichtern und der Bildung eines neuen Kabinetts unter Beibehaltung seines Premiermiministers zu.

Mehrmals wurden Demonstranten von Sicherheitskräften getötet; Amnesty International warf vor zwei Wochen der Polizei und der Antiterroreinheit der Armee Schusswaffeneinsatz gegen friedliche Protestierende vor.

Am Samstag hatte das Bündnis M5-RFP eine „entscheidende Aktionswoche“ in Bamako angekündigt, die just an diesem Dienstag beginnen und am Freitag mit einem Großaufmarsch auf dem zentralen Platz der Unabhängigkeit ihren Höhepunkt erreichen sollte. Ein Grund für die Kompromisslosigkeit der Opposition sind die sich häufenden Berichte darüber, dass friedliche Demonstranten von Sicherheitskräften erschossen worden sind.

Comments

[Joachim Petrick]

Wie stellt sich Bundesregierung völkerrechtlich in unübersichtlicher Lage in Mali, Bamaku zur Tatsache der Anwesenheit Hunderter Bundeswehrsoldaten in Mali an der Seite französischer Truppen mit robust sogenanntem Stabilisierungsmandat, gemäß Militärkomponente französisch-deutsch Aachener Vertrag Januar 2019 zur Bestärkung Elysee Vertrages 1963, an EU, Nato vorbei?

[MontNimba]

"Auf die gleiche Art wie jetzt hatte der Militärputsch 2012 begonnen, der Mali damals in einen bis heute nicht beendeten Bürgerkrieg stürzte."

Ich denke, das war ein Lapsus, der Schnelligkeit der Publikation geschuldet. Beide AutorInnen wissen, dass der Bürgerkrieg im Norden, der noch andauert, damals schon im Gange war und (genau anders herum) der Grund für den Putsch war (siehe im Text verlinkter Artikel von Frau Gänsler).

Falls es anders gemeint ist und ich es falsch verstanden haben sollte, würde ich um eine klarere Formulierung bitten.

Einen großen Dank jedenfalls an beide AutorInnen, dass sie so tagesaktuell über diese Region berichten! Awnitye!!

[Luftfahrer]

Imam Ibrahim Dicko ist ebenfalls kein lupenreiner Demokrat, sondern verfolgt eine klar islamistische Agenda. Sollte er an die Macht kommen, wird Mali vermutlich ein Gottesstaat. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine "Korruptokratie" durch eine Theokratie abgelöst wurde.