Proteste gegen Präsident Keïta in Mali: Bamako brodelt

Bei einer Demo in Malis Hauptstadt wurden mehrere Menschen verletzt. Oppositionsstimmen sagen, der Dialog mit der Regierung sei längst gescheitert.

Viele Menschen auf einer Straße in Bamako, mali

Fordern den Rücktritt von Präsident Keïta: Schon im Juni gab es Demos in Bamako Foto: Baba Ahmed

COTONOU taz | Der dritte Massenprotest innerhalb von fünf Wochen gegen Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keïta ist am Freitag, 10 Juli, in Malis Hauptstadt Bamoko einmal mehr außer Kontrolle geraten. Die Polizei feuerte Schüsse ab und setzte Tränengas ein. Mindestens ein Mensch ist ums Leben gekommen, rund 20 Demonstrant*innen wurden verletzt. Die Nationalversammlung und das Staatsfernsehen ORTM waren zwischenzeitlich besetzt. Für eine kurze Zeit gab es kein Signal mehr. Auch auf den beiden Brücken über den Niger im Zentrum von Bamako ging gar nichts mehr.

Mehrere Organisator*innen der Bewegung M5 – dazu gehören Teile der Zivilgesellschaft und der politischen Opposition sowie Anhänger*innen der Koordinierungsstelle der Bewegungen, Vereine und Sympathisant*innen von Imam Mahmoud Dicko (CMAS) – sind zudem am Abend verhaftet worden.

Die Lage in der Stadt bleibt angespannt, twittern am Samstagmittag, 11. Juli, Beobachter*innen und Journalist*innen weiter. Am frühen Nachmittag heißt es, dass im Stadtteil Magnambougou Faso Kanu, wo Dickos Zusammenschluss seinen Hauptsitz hat, immer mehr bewaffnete Soldat*innen anrücken.

Kaum Vetrauen in die Regierung

Ziel vieler Demonstrant*innen ist es, Präsident Keïta, der seit 2013 an der Macht ist, zum Rücktritt, zumindest aber zu weitreichenden Reformen zu zwingen und die sozio-politische Krise zu beenden. Durch Angriffe verschiedener Terrorgruppen, lokale Ausschreitungen und Massaker der Armee kamen in den vergangenen zwölf Monaten 2552 Menschen ums Leben. So die Angabe von ACLED, einer US-amerikanischen NGO, die Daten zu Konflikten weltweit erhebt. Trotz verschiedener internationaler Missionen zur Stabilisierung des Landes breitet sich die Gewalt weiter in Richtung Süden aus. Vertrauen in die Regierung hat kaum noch jemand.

Keïta äußerte sich noch am Freitagabend, 10. Juli, und kündigte an, die Lage stabilisieren und den Dialog fortsetzen zu wollen. In der Nacht zu Donnerstag hatte er bereits in einer Rede an die Nation betont, dass beispielsweise Selbstverteidigungsmilizen aufgelöst und vereinbarte institutionelle Reformen in den kommenden zwölf Monaten umgesetzt werden sollten. Immer wieder wurde in den vergangenen Wochen die Parlamentswahl im März und April kritisiert, bei denen Keïtas Zusammenschluss für Mali (RPM) ein gutes Drittel der 147 Sitze erhielt.

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