Merz und die Bundesregierung : Wie wackelig wird die Merz-Regierung?
Empfohlener externer Inhalt
Die Kanzlerwahl lief nicht so gut. Und schon am zweiten Tag von Schwarz-Rot sieht man deren inneren Widersprüche.
Merz hätte 316 Stimmen gebraucht, erhielt im ersten Wahlgang aber nur 310 Stimmen – also 18 weniger, als die schwarz-rote Koalition mit ihren 328 Abgeordneten im Bundestag hat. Das war historisch. Genauso wie das, was darauf folgte. Um den zweiten Wahlgang am Nachmittag zu ermöglichen, brachten Union, SPD, Grüne und Linke zum ersten Mal einen gemeinsamen Geschäftsordnungsantrag ein.
18 Abweichler haben also mit Nein gestimmt. Kanzler Merz, im zweiten Anlauf gewählt, hält das für einen „kleinen Makel“. Doch der Flop im ersten Wahlgang zeigte, dass Merz und Lars Klingbeil ihre Fraktionen nur bedingt im Griff haben. Es gibt Fliehkräfte.
Am zweiten Tag rumpelt es gleich weiter. Merz, der sich gern als Europa-Retter inszenieren möchte, fliegt zum Antrittsbesuch nach Paris und Warschau. In Warschau aber muss der Kanzler sich anhören, was die polnische Regierung von der Zurückweisungen von Asylbewerbern hält, die Innenminister Alexander Dobrindt zeitgleich in Berlin verkündet: Nichts. Glühende Europäer, die erst mal die Grenzen dichtmachen – wie passt das denn zusammen?
Darüber und mehr diskutiert Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke, mit Sabine am Orde, Parlamentskorrespondentin und frisch gebackene Kanzler-Watcherin, Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros, und Lukas Wallraff, taz.eins- und Seite-1-Redakteur, zuständig für die Titelseiten.
„Bundestalk“ – Der politische Podcast der taz erscheint jede Woche auf taz.de und überall, wo es Podcasts gibt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Wohlstand erzeugt Erderhitzung
Je reicher, desto klimaschädlicher
Parteitag der Linkspartei
Nach dem Wunder
Rassismusvorwürfe in Hamburger Kirche
Sinti-Gemeinde vor die Tür gesetzt
US-Migrationspolitik
Trump-Regierung will Gerichte umgehen
Friedrich Merz' Start ins Kanzleramt
Die Stress-Koalition
Petersburger Dialog im Geheimen
Stegner verteidigt Gesprächskontakte nach Russland