Merkels Informationspolitik: Die allzu „präsidiale“ Kanzlerin

Lauterbach als phlegmatische Einmannsekte bestichwortet Merkel und der Kanzerlamtsminister fängt sich eine Ohrfeige. Klar ist: Merkel führt. Aber wen?

Angela Merkel am Rednerinnenpult in Bundestag, sowie eine Spiegelung von ihr

„Merkel moderiert, wo sie nicht mehr Herrin ist“ Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die Republikaner lösen sich nicht von Trump.

Und was wird in dieser besser?

Aussichten für Bidens demokratische Nachfolgerin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am vergangenen Donnerstag im Bundestag Bilanz ihrer Coronapolitik gezogen. Manche fanden sie emotionslos, manche zu präsidial. Kann sie noch Kanzlerin?

Merkel moderiert, wo sie nicht mehr Herrin ist. Eben sandte sie ihren Kanzleramtsminister Braun, sich ein paar Ohrfeigen für die „Schuldenbremse“ abholen. Der getreue Altmaier und die phlegmatische Einmannsekte Lauterbach helfen mit Argumenten für den Lockdown. Für das „Infektionsschutzgesetz“ sicherten ihr die Grünen klammheimlich die Parlamentsmehrheit. Eine übersichtliche Schar letzter Lehnsleute. In der Not gab die als verschwiegen Gescholtene ein halbes Dutzend Interviews. Dagegen stehen Ministerpräsidenten, die vor Wahlen bangen, eine zerrissene Partei, eine teils marodierende Fraktion. Merkel tischte dem Publikum früher stets fertig durchorganisierte Politik auf; bis wir mal davon Wind bekamen, war’s längst „alternativlos“. Das wirkte „präsidial“. Jetzt führt sie. Unklar, wen.

In deutschen Pflegeheimen sind fast die Hälfte der Bewohner gegen Covid-19 geimpft. Das Robert Koch-Institut nennt das einen ersten Erfolg. Wie nennen Sie es?

Planung geteilt durch Fehler mal Zufall. Die Älteren sind priorisiert = Planung. Zugleich fehlt Impfstoff = Fehler. Der Lockdown lindert die Infektionsrate allgemein: zufällige Koinzidenz. „Beim nächsten Virus wisst ihr, wie es geht“ ist bisschen lang für eine Grabinschrift.

Fast jedes dritte Kind zeigt einer Analyse zufolge ein knappes Jahr nach Beginn der Coronapandemie in Deutschland psychische Auffälligkeiten. Dabei wurde Boris Palmer gar nicht mitgezählt. Haben wir gleichzeitig die Alten nicht gerettet und die Kinder geopfert?

Als Prof. Drosten vorwarnte, Kinder könnten sehr wohl ein Thema beim Infektionsgeschehen sein, erwarb sich die Bild- Zeitung bleibende Verdienste um, höflich gesagt, bleibende Verwirrung. Zudem privatisierte die Politik das Thema „home schooling“ und die Überforderung berufstätiger Eltern. In ein paar Jahren wird man vieles zu erklären versuchen mit dem Schlagwort „Coronageneration“.

Obwohl sich in unserem Nachbarland Tschechien das Coronavirus weiter ausbreitet, hat das Parlament in Prag eine Verlängerung des Notstands abgelehnt. Ist Ignorieren eine Option – oder einfach nur ignorant?

Common spirit. Tschechien hat niedrige Löhne und noch niedrigere Sozialleistungen: Die Leute arbeiteten durch und verschwiegen Infektionen. So schwappt die zweite in die dritte Welle, das Urvirus in die Varianten. Das Teuerste am Sozialstaat ist, wenn man keinen hat.

Hustler-Erfinder Larry Flynt ist tot. Kommt der Porno-Verleger und nach Eigeneinschätzung Verteidiger der Meinungsfreiheit in die Hölle oder in den Himmel?

Falls im Sterben das Leben „wie ein Film an einem vorüberzieht“, war’s hier ein Porno. Der ist so real wie der Himmel, in den Flynt kommt.

Der GameStop-Sturm flaut langsam ab, dafür erreicht die Kryptowährung Bitcoin neue Rekordhöhen. Sind die Börsen als soziales Medium vielleicht interessanter als Facebook, Twitter und Clubhouse zusammen?

Das Konzept des Baghwan mag etwas altertümlich daherkommen im Vergleich zu Elon Musk. Der hat an den ­Hypes spektakulär verdient und sie allesamt befeuert. Am Ende stehen Jünger, die eine tolle Zeit hatten und nun leider kein Geld mehr.

Selbst mit einer Mischung aus Frank-Walter Steinmeier und den „Geissens“: So absurd wie das britische Königshaus bekämen wir es trotzdem nicht hin.

Meghan Markle, Herzogin von Sussex, hat einen Rechtsstreit gegen die britischen Zeitungen Daily Mail und Mail on Sunday gewonnen, die einen Brief von ihr an ihren Vater veröffentlicht hatten. Zerstört sie erst die britische Monarchie und jetzt auch noch die Boulevardmedien?

Ich stelle mir eine Mischung aus Frank-Walter Steinmeier und den „Geissens“ vor und glaube, so absurd wie das britische Königshaus bekämen wir es trotzdem nicht hin.

Julia Reuss, zwei Jahre lang Büroleiterin von Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU), wechselt ohne Karenzzeit als Lobbyistin zu Facebook. Im Jahr 2012 hatte die damalige Referentin von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) schon das Gleis auf einen gut bezahlten Posten bei der Deutschen Bahn gewechselt. Ihr offizieller Titel bei Facebook soll „Public-Policy-Direktorin für Zentraleuropa“ lauten. Ist das alles ein Problem?

Nicht für Facebook. Klar, Julia Reuss ist auch die Partnerin von Verkehrtminister Andreas Scheuer, und neulich ist der Mann von Prof. Streeck irgendwas im Spahn-Ministerium geworden, und wo kann man bei Facebook eigentlich anklicken, dass man das alles gar nicht wissen will?

Und was machen die Borussen?

Menschenleeres Köln an Weiberfastnacht; Schneebummler, während im leeren Stadion der BVB spielt. Indirekte Fanfreundschaft.

Fragen: cas, waam

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Jahrgang: gut. Deutscher Journalist, Autor und Fernsehproduzent. Seit 2003 schreibt Friedrich Küppersbusch die wöchentliche Interview-Kolumne der taz „Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?".

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