Merkel sagt Jerusalem-Reise ab: Unmut über Siedlungspolitik?
Kanzlerin Merkel lässt Regierungsberatungen mit Israel wegen Terminproblemen absagen. Manche sehen darin ein Statement zu Netanjahu.
In Israel vermutet man indes, dass hinter der Ankündigung, nicht wie fast jedes Jahr mit Vertretern der israelischen Regierung zusammenzukommen, vielmehr der Unmut von Kanzlerin Angela Merkel über ein jüngst verabschiedetes Siedlergesetz steckt. Die liberale Tageszeitung Ha’aretz stützte sich in einem Bericht (Dienstagausgabe) auf eine informierte „israelische Quelle mit Kontakt zum Bundesaußenministerium“, der zufolge die Regierung in Berlin „eine Reihe von Initiativen“ verfolge, um ihrem Protest gegen das neue Gesetz Ausdruck zu verleihen. Die Regierungskonsulationen hätten im Mai in Jerusalem stattfinden sollen.
Die umstrittene Reforminitiative sieht vor, Häuser, die israelische Siedler unwissentlich auf privatem palästinensischem Grundbesitz errichteten, retroaktiv zu legalisieren. Laut israelischer Initiative „Schalom achschaw“ (Frieden jetzt), geht es dabei um rund 4.000 Häuser in 55 Siedlungen.
Das Reglementierungsgesetz erreichte vor einer Woche eine Mehrheit der Knesset-Abgeordneten. Gleichwohl wird vermutet, dass es vor dem Obersten Gerichtshof keinen Bestand haben wird. Regierungschef Benjamin Netanjahu hätte die Abstimmung gern bis nach seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump verschoben, konnte sich aber gegen die Siedlerpartei „Das jüdische Heim“ nicht durchsetzen. Netanjahu und Trump sollen am Mittwoch zusammenkommen.
Trump beflügelt Siedlereifer
Seit dem Wahlsieg Trumps, der sich bislang pro-israelisch positioniert, sieht sich die Siedlerbewegung im Aufwind. Über 5.000 Neubauten im besetzten Westjordanland kündigte die israelische Regierung seit Trumps Amtsantritt vor drei Wochen an. Das Außenministerium verurteilte die Gesetzesreform und meldete infolge der Knessetabstimmung Zweifel daran an, ob Israel überhaupt noch der Zweistaatenlösung verpflichtet sei.
Noch wenige Tage vor Verabscheidung des Reglementierungsgesetzes hatte das Büro Merkels grünes Licht für die geplanten Beratungen in Jerusalem gegeben – um kurz darauf wieder abzusagen. Die Kanzlerin hatte die regelmäßigen Konsultationen der beiden Regierungen noch zur Amtszeit von Netanjahus Vorgänger Ehud Olmert initiiert, um die besonderen Beziehungen beider Staaten zu würdigen.
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