Eklat bei Israel-Besuch: Netanjahu versetzt Gabriel

Der wichtigste Termin von Außenminister Gabriel in Israel fällt flach. Ministerpräsident Netanjahu will ihn nicht empfangen.

Bibi hatte keinen Bock auf Gabriel Foto: dpa

JERUSALEM dpa | Eklat beim Antrittsbesuch von Außenminister Sigmar Gabriel in Israel: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sein Treffen mit dem SPD-Politiker in Jerusalem am Dienstag kurzfristig platzen lassen. Hintergrund ist eine geplante Diskussionsrunde Gabriels mit Regierungskritikern, die vor allem den israelischen Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten verurteilen.

Netanjahu hatte bereits in den vergangenen Tagen unter der Hand signalisiert, dass er mit diesem Treffen nicht einverstanden ist. Gabriel verteidigte es dagegen vor der Absage als „ganz normal“. „Das tun wir seit vielen Jahren in vielen Ländern“, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Eine Absage wäre aber auch keine „Katastrophe“ für ihn. „Das verändert mein Verhältnis zu Israel nicht.“

Seine Gesprächsrunde mit den Regierungskritikern ist weiterhin für den Nachmittag in Jerusalem geplant. Unter den Teilnehmern sind die Organisationen Breaking the Silence (Das Schweigen brechen) und B'Tselem, die sich kritisch mit der israelischen Siedlungspolitik auseinandersetzen.

Im Februar hatte bereits ein Treffen des belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel mit den beiden Organisationen zu einem Eklat geführt. Israel bestellte im Anschluss den belgischen Botschafter ein und übermittelte eine Rüge. Netanjahu sprach von einem schwerwiegenden Affront.

Belastung für deutsch-israelische Beziehungen

Die deutsch-israelischen Beziehungen sind ohnehin schon angespannt. Die Bundesregierung hat das im Februar verabschiedete israelische Gesetz zur rückwirkenden Legalisierung von 4.000 Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland scharf kritisiert. Kurze Zeit später wurden die für Mai geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen verschoben – aus Termingründen, wie es hieß. In israelischen Medien wurde aber gemutmaßt, die Verschiebung sei auf die deutsche Verärgerung über das Siedlergesetz zurückzuführen.

Comments

[Age Krüger]

Mit welchen Oppositionsgruppen außerhalb des Parlamentes hat sich Gabriel eigentlich sonst bei seinen Auslandsreisen getroffen?

Ich kann mich jetzt nicht entsinnen, welche Gruppen das in Paris, in Warschau, in der Ukraine oder im Kosovo gewesen sein sollten? Die Seiten des Auswärtigen Amtes geben dazu zumindest keine Auskunft.

[Rainer B.]

@Age Krüger Der ist ja auch erst seit kurzem Aussenminister.

[60440 (Profil gelöscht)]

@Rainer B. Vorsicht mit Krüger, der hats nich so mit Fakten oder Logik ...

[Rainer B.]

@60440 (Profil gelöscht) Ok - und warum sollte ich ausgerechnet dann „Vorsicht“ walten lassen?

[Gesunder Menschenverstand]

Man kann Netanjahu verstehen: Israel hat so viele Freunde, da kommt es auf Deutschland nicht wirklich an.

[88181 (Profil gelöscht)]

Jeder geht ja davon aus, dass "Breaking the Silence die Guten sind.

Dass das vielleicht gar nicht so ist, das kann man hier nachlesen:

http://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/breaking-the-silence-propaganda-statt-aufklaerung/

"und das, obwohl die Autoren des Films mit dieser Organisation sympathisieren und daraus auch keinen Hehl machen. Wohl nicht zuletzt deshalb hatten sie ausnahmsweise Zugang zum Allerheiligsten von BtS bekommen, nämlich zu den Quellen. Zehn davon durften die Reporter nach dem Zufallsprinzip auswählen und überprüfen. Was sie herausfanden, wird in dem siebzigminütigen TV-Beitrag dargelegt – und ist für die Gruppierung ein schwerer Schlag: Zwei Zeugenaussagen erwiesen sich als rundweg falsch, zwei weitere stimmten nur teilweise – es fehlten entscheidende Details, zudem enthielten sie Übertreibungen oder irreführende Titel. Weitere vier Stellungnahmen konnten nicht verifiziert werden, obwohl HaMakor mit den Urhebern gesprochen hatte. Lediglich zwei Aussagen erwiesen sich als wahr und nicht irreführend."

[Berrybell]

Nee, is klar, feine Hasbara - Quelle, das: Mena watch/Florian Markl.:-)

Der ehemalige israelische Botschafter bezeichnet diese beiden NGOs als Israels WAHRE Patrioten. http://www.epochtimes.de/politik/welt/ehemalige-israelische-botschafter-netanjahu-wollte-den-eklat-das-hat-wenig-mit-deutschland-zu-tun-a2104562.html

[88181 (Profil gelöscht)]

Schon klar, wenn man die Quelle nicht mag, muss man sich nicht mit den Argumenten auseinandersetzen.

""und das, obwohl die Autoren des Films mit dieser Organisation sympathisieren und daraus auch keinen Hehl machen. Wohl nicht zuletzt deshalb hatten sie ausnahmsweise Zugang zum Allerheiligsten von BtS bekommen, nämlich zu den Quellen. Zehn davon durften die Reporter nach dem Zufallsprinzip auswählen und überprüfen. Was sie herausfanden, wird in dem siebzigminütigen TV-Beitrag dargelegt – und ist für die Gruppierung ein schwerer Schlag: Zwei Zeugenaussagen erwiesen sich als rundweg falsch, zwei weitere stimmten nur teilweise – es fehlten entscheidende Details, zudem enthielten sie Übertreibungen oder irreführende Titel. Weitere vier Stellungnahmen konnten nicht verifiziert werden, obwohl HaMakor mit den Urhebern gesprochen hatte. Lediglich zwei Aussagen erwiesen sich als wahr und nicht irreführend."

Können Sie das denn widerlegen?

[Liberal]

Man merkt nicht wenigen Kommentaren an, wie sehr jedes mal förmlich eine Last abfällt, ein Säufzer durch die Menge geht wenn jemand die vermeintliche Gelegenheit (=Vorwand) gekommen sieht, sich moralisch über Israel (=den Juden) erheben (=das sekundärantisemitische Überdruckventil zu öffnen) zu dürfen - nein, zu "müssen".

Diese "entlarvende" (wie Ihr Linken gern im Brustton der Überzeugung absoluter Erkenntnis formuliert) Distanzlosigkeit zur eigenen "Kritik" ist letztlich nur ungeniert durchzuhalten, weil es nicht auffällt, wenn alle das Gleiche sagen.

Hier fabuliert (nein, ich korrigiere mich), hofft jemand gar auf die "Erdoganisierung" Israels. Bitterlich wird gewimmert: Bitte, bitte, bitte, Israel, versinke doch noch ein bisschen (mehr), dass ich besser auf dich spucken kann.

[Rainer B.]

@Liberal Mag ja alles sein - es fragt sich nur, wer hier auf wen gespuckt hat.

[75026 (Profil gelöscht)]

@Liberal Das haben Sie wirklich gut auf den Punkt gebracht. Genau so sehe ich das auch.

[75026 (Profil gelöscht)]

Wer es wissen will, kann es wissen: Organisationen wie Breaking the Silence sind keine edlen Menschenrechtsorganisationen, sondern arbeiten mit durchaus unlauteren Mitteln an der Delegitimierung des Staates Israel. Der Blog Elder Of Ziyon liefert dazu reichlich Material.

[Rainer B.]

In Israel ist gerade Wahlkampf. Netanjahu möchte jede innenpolitische Diskussion über seine Siedlungspolitik, die bekanntermaßen gemäß Genfer Konvention und Internationalem Gerichtshof komplett illegal ist, im Keim ersticken. Ein deutscher Aussenminister muss und darf sich damit doch offiziell nicht einfach gemein machen.

Eklat? Wer nicht will, der hat schon. Eine nennenswerte Beeinträchtigung der Beziehungen zwischen Israel und Deutschland ist deswegen doch überhaupt nicht zu befürchten.

[TazTiz]

@Rainer B. Auch in Deutschland ist Wahlkampf und die SPD braucht die Stimmen der Muslime. Ob die Deutsch-Israelischen Beziehungen bei der Gelegenheit "geopfert" werden sollten? Dem Außenminister Deutschlands steht dies eigentlich nicht zu.

[Rainer B.]

@TazTiz Alle Parteien - und nicht nur die SPD - brauchen die Stimmen der Muslime, denn die machen immerhin ca.7% aller Wahlberechtigten aus.

[Age Krüger]

Ja toll.

Das Besuchsprogramm ist umgestellt worden. Jetzt eben erst Netanjahu, dann die Organisationen.

Ist das ein Grund hier gleich gegen "böse israelisch-jüdische" Seite zu hetzen?

Gabriel soll froh sein, dass ein israelischer Ministerpräsident überhaupt einen Außenminister empfängt, der mit Saudi-Arabien und dem Iran dubiose Geschäfte macht.

[jhwh]

@Age Krüger Saudi Arabien ist nicht so schlimm. Israel arbeitet schon seit längerem inoffiziell mit den Golf-Monarchien gegen den Iran zusammen. https://assets.bwbx.io/images/users/iqjWHBFdfxIU/iPlm24ypyyio/v0/600x-1.png

[Age Krüger]

@Age Krüger Und da Gabriel es wohl nicht verändern kann, wird eben nun nicht direkt mit dem Ministerpräsidenten gesprochen.

[571 (Profil gelöscht)]

@Age Krüger Israel wird Netanjahu überleben und Gabriel ist nicht der erste Israelgast, der mit den Saudis schon (dubiose?) Geschäfte machte.

[Age Krüger]

@571 (Profil gelöscht) Waffengeschäfte sind immer dubios!

[60440 (Profil gelöscht)]

@Age Krüger Vielleicht unterschreibt Israel erst mal den Atomwaffensperrvertrag, wie Iran es getan hat ?

[Lowandorder]

Bitte - Mal nicht so - Ankumpeln wa!

AA & Augenhöhe - Ja! Ihr tazis!

kurz - "Bibi keinen Bock auf Siggi"

Soo - Isses korrekt - gell!

Danke. Dannichfür.

Gerne - wa!;)) &

Darauf ein - Göttinger Pils - & Plopp!

Thomas Oppermann wird´s feixen.

[571 (Profil gelöscht)]

Plopp & Blörp

Wohl bekomm 's.

[Iannis]

Diplomatisch ist Gabriel sicher nicht vorgegangen. Selbstverständlich muss so ein Vorhaben mit dem Kanzleramt abgesprochen worden sein. Es ist also eine bewusste, na ja Provokation ist vielleicht zu hoch gegriffen, Verhaltensweise von der man sehr genau wusste, wie Netanjahu reagieren würde.

Das Verhältnis zu Israel erfährt dadurch sicher eine Änderung, ob diese gut oder schlecht ist, weiß ich nicht, auf jeden Fall geschieht sie nicht zufällig oder gar eigenmächtig durch den Außenminister.

[Bitbändiger]

Bahnt sich da eine "Erdoganisierung" Israels an, der (angeblich) einzigen Demokratie im Nahen Osten?

Gabriel trifft sich immerhin nicht mit feindlichen Mächten, die Israel auslöschen wollen, sondern mit innerstaatlichen außerparlamentarischen Oppositionsgruppen, die in jeder rechtsstaatlichen Demokratie selbstverständlich sind. Ich erwarte, dass der israelische Botschafter unverzüglich einbestellt wird, um Netanjahu und Koalitionskomplizen Nachhilfe bezüglich demokratischer und diplomatischer Gepflogenheiten zu übermitteln. Ich erwarte ferner, dass endlich Schluss gemacht wird mit Milliardengeschenken (z.B. in Form von Waffengeschenken) an das Oppressionsregime.

[jhwh]

Nun scheinen "Breaking the Silence" und "B'Tselem" ohne Zweifel honorige Organisationen zu sein und Gabriel hat wohl Recht, wenn er sich sein Besuchsprogramm nicht (ausschließlich) von der israelischen Regierung zusammenstellen läßt.

Aber stimmt man so etwas nicht im Vorfeld ab ?

[24636 (Profil gelöscht)]

Netanjahu lebt seit einer Weile schon nur noch im durch den Schützengraben limitierten geistigen Ausnahmezustand. Schlimmer ist, wieviele Israelis das mit Tendenz nach oben unterstützen, nicht mehr an einen Frieden glauben. Wie so vieles derzeit eine traurige Entwicklung in Form der Abwärtsspirale.

[cursed with a brain]

Trump - Erdogan - Putin - Orban - Netanjahu

Wer passt nicht in die Reihe?

Ok, war 'ne Fangfrage.

[571 (Profil gelöscht)]

Sollte sich die Frage auf die bisherigen Besuche Gabriels als Außenminister beziehen, ist die Antwort einfach.

Man muss dem Herrn Netanjahu allerdings insofern Respekt zollen, als er mal wieder für klare Verhältnisse gesorgt hat, ohne ein größeres Risiko einzugehen. Immerhin hat er Trump als Rückenstärkung.

[Soggebiegla]

Käme der Außenminister eines befreundeten Landes nach Deutschland um sich hier mit Vertretern "Regierungs-kritischer" Organisationen wie etwa den Reichsbürgern oder der AdF zu treffen, könnte er hernach auch nicht mehr erwarten, von Frau Merkel freudig zu Tee und Gebäck geladen zu werden.

[571 (Profil gelöscht)]

Mehr als unterirdisch, dieser Vergleich.

So stößt man unsinnige Diskussionen an.

Kaschberle, gang sogga biegla.

[Johanna Lührmann]

@Soggebiegla Sie vergleichen ernsthaft Nazis mit Menschenrechtsaktivisten? Wow! Ich bin im Übrigen überzeugt, dass Frau Merkel locker aushalten würde, wenn der Regierungschef und Außenminister des Judenstaates regierungskritische Organisationen besuchte, sogar wenn diese Rechtspopulisten und Antisemiten wären.

[nzuli sana]

Netanjahu ist kindisch.

[Georg Schmidt]

@nzuli sana warum er vertritt eben seinen standpunkt

[Gerald Müller]

@nzuli sana Gabriel ist kindisch. Der Klügere gibt nach, vor allem wenn man in einem anderen Land ist.

[571 (Profil gelöscht)]

Da gab es nichts "nachzugeben".

Verlierer ist der Israeli.