Menschenrechte und Waldschutz: Umstrittenes Gesetz in Brasilien
Das Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das die Rechte der indigenen Bevölkerung einschränkt. Ob Präsident Lula ein Veto einlegt, ist fraglich.
An diesem Tag stimmte das Abgeordnetenhaus über ein umstrittenes Gesetz ab, durch das die Ausweisung von indigenen Gebieten begrenzt werden soll. Laut dem Gesetzesprojekt 490/2007 soll zukünftig nur noch Land als indigenes Schutzgebiet ausgewiesen werden, das vor dem 5. Oktober 1988 – dem Tag der Verfassungsausrufung – von Indigenen bewohnt wurde. In der Praxis könnten dadurch etliche Gemeinden von dem von ihnen bewohnten Land vertrieben werden, wenn nicht bewiesen ist, dass sie vor 1988 dort ansässig waren.
Indigene, die bereits zuvor von ihren Herkunftsgebieten vertrieben wurden, dürften nicht auf ihr Land zurückkehren – wie es eigentlich die Verfassung vorgesehen hatte. „Das Gesetz zerstört alle Möglichkeiten, unsere Territorien auszuweiten, und erlaubt Nicht-Indigenen, kommerzielle Projekte in unseren Gebieten durchzuführen“, sagt Marcia Wayna Kambeba der taz. Sie ist indigene Aktivistin des Omágua-Volkes und Schriftstellerin. Nicht nur die Territorien der indigenen Völker würden durch das Gesetz bedroht, sondern auch die Natur. „Es bedroht den Kampf für den Klimaschutz und die Biodiversität.“
Laut Aktivist*innen gebe es eine weitere Gefahr: Durch das „Gesetz des Völkermordes“ könnten Eindringlinge, die zuvor aus indigenen Gebieten vertrieben worden waren, Anspruch auf Entschädigungen anmelden. Außerdem könnte es auch die Kommerzialisierung und Privatisierung von indigenem Land beschleunigen. Das ist eines der zentralen Anliegen von Großgrundbesitzer*innen und dem Agrarsektor nahestehenden Politiker*innen. Dies habe direkten Nutzen für das ganze Land, argumentieren sie.
Der Senat muss das Gesetz noch bestätigen
283 Abgeordnete stimmten am 30. Mai für das Gesetz, nur 155 dagegen. Das zeigt die Kräfteverhältnisse im Land. Trotz progressiver Regierung sind konservative und unternehmerfreundliche Kräfte stark in der Politik vertreten. 300 der 513 Abgeordneten werden einer überfraktionellen Interessenvereinigung des Agrobusiness zuordnet. Der Gesetzestext muss zwar noch vom Senat bestätigt werden, doch auch dort haben Senator*innen die Mehrheit, die dem Agrarsektor nahestehen.
Hoffnung setzen indigene Aktivist*innen auf den Obersten Gerichtshof. Dort wird derzeit der Fall eines indigenen Territoriums im Bundesstaat Santa Catarina geprüft. Das Urteil könnte Auswirkungen für das ganze Land haben. Die Indigenenbehörde Funai bekräftigt, dass das derzeit diskutierte Gesetz gegen die Verfassung verstößt, weil es Artikel 231 zum Schutz der indigenen Völker missachtet. Letztlich könnte das Gesetz tatsächlich noch vom Obersten Gerichtshof gekippt werden.
Für die Regierung des sozialdemokratischen Präsidenten Luiz Inácio „Lula“ da Silva ist die Abstimmung des Abgeordnetenhauses eine Niederlage. Hochrangige Regierungsmitglieder, wie die Ministerin für indigene Völker, Sônia Guajajara, kritisierten die Gesetzesinitiative scharf. „Das Projekt stellt einen gesetzmäßigen Völkermord dar, weil es isolierte Völker direkt betrifft. Es erlaubt Dritten den Zugang zu Gebieten, in denen Menschen leben, die noch keinen Kontakt zur Gesellschaft hatten“, sagte Guajajara.
Die Partei Lulas, die Arbeiterpartei PT, ließ ihren Abgeordneten zwar Freiheit in ihrer Abstimmung, steht dem Gesetz aber kritisch gegenüber. Sollte der Senat dem Gesetzesprojekt zustimmen, wird es Präsident Lula vorgelegt, der noch sein Veto einlegen kann.
Lula sucht immer wieder die Nähe zum Agrobusiness
Der Ex-Gewerkschafter hatte im Wahlkampf eine 180-Grad-Wende in der Umweltpolitik versprochen und auch der indigenen Bevölkerung Unterstützung zugesagt. Erst im April hatte die Regierung sechs neue indigene Gebiete ausweisen lassen. Es waren die ersten sogenannten Demarkationen seit 2018. In demarkierten Gebieten können die Indigenen in Autonomie leben, kommerzielle Aktivitäten wie Bergbau sind dort ausdrücklich verboten.
Was Aktivist*innen Sorgen bereitet: Lula sucht auch immer wieder die Nähe zum einflussreichen Agrobusiness. Etliche Repräsentant*innen der Branche reisten im April mit Lula und einer Regierungsdelegation nach China. Die indigene Aktivistin Marcia Wayna Kambeba würde es „nicht überraschen“, wenn Lula kein Veto einlegt. Allerdings hofft sie, dass er aus seinen ersten beiden Amtszeiten gelernt hat. „Sie müssen verstehen, dass dieses Gesetz für das Weltklima und letztlich das gesamte Leben auf unserem Planeten schädlich ist.“
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