Menschenrechte auf der ITB: Standards finden jetzt alle gut

Neuer Verhaltenskodex der Messe für ITB-Partnerländer: Müssen wirklich nur Reisende vor Diskriminierung geschützt werden?

Der Tourismus-Minister aus Malaysia, Datuk Mohamaddin bin Ketapi, sorgte für Ärger auf der ITB   Foto: dpa

Im Nachhinein wirkt es so, als hätten es alle schon immer gewollt: Die Neuerung, Partnerländer der Internationalen Tourismus-Börse ITB in Zukunft durch einen „Code of Conduct“ an Menschenrechte zu binden, stößt bei PolitikerInnen und in der Community auf Zustimmung. Manchen geht die vorgeschlagene Regelung allerdings nicht weit genug.

Wie die taz berichtete, sollen Partnerland-Bewerber ab dem Jahr 2022 gegenüber der Berliner Messe, die die ITB ausrichtet, Zusicherungen machen: Dazu gehöre, dass Reisende weder wegen ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihrer sexuellen Orientierung noch ihrer Herkunft diskriminiert werden. Das bestätigte eine Sprecherin von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), die auch im Aufsichtsrat der Messe sitzt.

Der Code sei derzeit noch in Arbeit, sagte am Montag Julia Sonnemann, als PR-Managerin bei der Messe Berlin für die ITB zuständig. „Wir wollen auch wissen, wie Antidiskriminierungsmaßnahmen umgesetzt werden.“ Bewerber sollten zudem einen Aktionsplan vorlegen, so Sonnemann. Sie gehe davon aus, dass die neuen Standards die Auswahl an Partnerländern einschränken wird. „Ich kann mir vorstellen, dass einige Länder angesichts solcher Vorgaben abwinken. Das wird sich zeigen.“

„Hierarchisierung der Menschenrechte“

Wie zu erwarten, begrüßte die queerpolitische Sprecherin der Berliner Grünen, Anja Kofbinger, den geplanten Code – sie hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht. Aber auch Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU und damit in der Opposition, sagte: „So einen Code finde ich sehr gut.“ Er sei nicht sicher, ob auch kleine Länder eine Strategie vorlegen könnten. Man müsse abwarten, wie die genau auszu­sehen habe.

Das Partnerland der ITB im März hatte bei der Eröffnung der Messe für einen kleinen Skandal gesorgt. Die Frage eines Journalisten, ob das Reisen in Malaysia für Juden und Homosexuelle sicher sei, wollte Tourismus­minister Datuk Mohammaddin bin Ketapi nicht beantworten. Die ITB sei dafür nicht das richtige Forum. Auf eine weitere Nachfrage sagte er zum Thema Homosexualität: „Ich glaube, wir haben so etwas nicht in unserem Land.“

Johannes Kram, der sich als Nollendorf-Blogger für queere Themen einsetzt, hatte die ITB bereits im vergangenen Herbst wegen der Wahl ihrer Partnerländer kritisiert. Zum „Code of Conduct“ sagte er am Montag: „Klar freue ich mich.“ Allerdings sei es schon beschämend, dass es so lange gedauert habe, so etwas aufzusetzen. „Partnerland der ITB, das sollte ein Gütesiegel sein“, sagte Kram der taz. Er ist überzeugt, dass festgeschriebene Menschenrechtsstandards für Partnerländer auch vor Ort etwas verändern können. Länder wie Malaysia hätten ein großes Interesse daran, sich im Ausland gut darzustellen.

Ganz zufrieden ist er allerdings nicht: Sollte es bei der Formulierung bleiben, dass „Reisende“ und nicht generell „Menschen“ vor Diskriminierung geschützt werden sollen, dann sei das nicht ausreichend, so Kram. „Das wäre eine Hierarchisierung der Menschenrechte.“

Partnerland im Jahr 2020 ist Oman. Für diesen Staat gelte der Code noch nicht, die Verträge seien bereits fertig, sagte Sonnemann von der Messe Berlin. Anja Kofbinger will einen Eklat wie bei der letzten ITB aber vermeiden. „Wir klären dieses Mal im Vorfeld ab, was es zum Thema zu sagen gibt.“