Mehr Geld für Abgeordnete in Hamburg: Das Ende der Diät
In Hamburg geht das Gerücht, Rot-Grün wolle die Bezüge der Bürgerschaftsabgeordneten drastisch erhöhen. Vorbild könnte Berlin sein.
Foto: Marcus Brandt/dpa
In der Hamburgischen Bürgerschaft gibt es Stimmen, die eine Erhöhung der Abgeordneten-Diäten fordern. Angeblich ist eine drastische Erhöhung der Vergütung um 60 Prozent ins Spiel gebracht worden. Das entspräche dem Sprung, den das vergleichbare Berliner Abgeordnetenhaus zum 1. Januar 2020 getan und entsprechende Kritik nach sich gezogen hatte.
Die Hinweise, die das Hamburger Abendblatt in der Sache kolportiert hat, sind allerdings ziemlich vage: Man höre von vielen Abgeordneten, dass Aufwand und Vergütung nicht in einem angemessenen Verhältnis zueinander stünden. Offenbar stellen gerade die neuen Abgeordneten fest, dass der mit einem Mandat verbundene Aufwand größer ist als erwartet.
Dafür, dass etwas im Busch zu sein scheint, spricht, dass ein Mitglied der SPD-Fraktion den parlamentarischen Geschäftsführer der Linken angesprochen hat, wie Linken-Fraktionschefin Heike Sudmann berichtet. Dabei sei es aber nur allgemein um das Thema Diätenerhöhung gegangen.
Dennis Gladiator, der parlamentarische Geschäftsführer der ebenfalls oppositionellen CDU, verweist auf den Flurfunk. „Es gab mit uns keine Gespräche“, sagt der Abgeordnete. „Für uns ist das kein Thema.“ Befassen müsse sich damit die neue Diätenkommission, die die Bürgerschaft nach der Sommerpause einsetzen will und die Vorschläge zur finanziellen Ausstattung der Abgeordneten machen soll.
Arbeitsbelastung gestiegen
Die Kommission wird von der Präsidentin der Bürgerschaft vor Ablauf der Wahlperiode einberufen und setzt sich aus fünf unabhängigen Mitgliedern, oft ehemaligen Parlamentariern, zusammen. Die letzte Kommission hatte empfohlen, das Entgelt gegenüber der vorherigen Wahlperiode um 1.000 Euro zu erhöhen. Die Bürgerschaft erhöhte nur um 450 Euro. Dagegen sah die Kommission keinen Grund, die Pauschalen anzuheben, mit denen die Abgeordneten etwa ihre Büromiete bezahlen können.
Ihre Empfehlung begründete die Kommission damit, dass sich die Arbeitsbedingungen der Bürgerschaft in den vergangenen zwei Jahrzehnten stark verändert hätten: Ein neues Wahlrecht mit Wahlkreisen und zehn Stimmen, eine fortschreitende Diversifikation der Parteienlandschaft sowie die Digitalisierung hätten die Bürgerschaft zu der Einsicht geführt, dass ihre Arbeitsabläufe „einer Renovierung bedürfen“.
Heike Sudmann, Fraktionschefin der Linken
Die Abgeordneten benötigen mehr Zeit für ihr Mandat, ihre Arbeit habe sich beschleunigt und differenziert. Allein die Anzahl der Drucksachen habe sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Es gebe mehr Ausschüsse, mehr entsprechend kleinere Fraktionen, die Themen seien komplexer geworden und die weltweiten Verwicklungen größer. Die Abgeordneten müssten auf diversen Kanälen ständig erreichbar sein. Dazu komme die Besonderheit eines Stadtstaates, der zugleich Kommune ist.
Die Kommission verwies auch auf die anderen Bundesländer, die ihren Abgeordneten samt und sonders eine höhere Grundvergütung bezahlen. Allerdings kommt dazu in vielen Fällen eine Sachkosten- und auch noch eine Mitarbeiterpauschale. Das eingerechnet, landet Hamburg auf Platz zwei.
Kritik an der Selbstbedienungsmentalität der Parteien
Im direkten Vergleich bietet sich der Stadtstaat Berlin an. Die dortigen Abgeordneten haben sich tatsächlich eine 60-prozentige Gehaltserhöhung ermöglicht – verbunden mit einer halbgaren Systemumstellung. Wie heute noch Hamburg und Bremen hatte Berlin bis 2020 ein sogenanntes Feierabendparlament. Berlin machte daraus mit der Erhöhung nicht etwa ein Vollzeitparlament, sondern ein „Hauptzeitparlament“, wie der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisierte.
Von Arnim, bekannt für seine Kritik an der von ihm so gesehenen Selbstbedienungsmentalität der Parteien, schrieb eigens ein kleines Buch, um die Berliner Erhöhung zu geißeln. „Ein paar Stunden mehr Arbeit können keine um 58 Prozent erhöhte Entschädigung und Altersversorgung rechtfertigen“, kritisierte er. „Das ist eine vorgeschobene Begründung.“ Dazu kamen in Berlin noch das Inkrafttreten der Erhöhung während einer laufenden Legislaturperiode und dass die Altersvorsorge rückwirkend aufgestockt wurde.
Eine 60-prozentige Erhöhung in Hamburg ist aus Sicht der Linken-Fraktionschefin Sudmann jedenfalls völlig neben der Spur. Dabei hat sie die Einsparungen im aktuellen Haushalt im Blick: Lehrer sollen zum Beispiel eine Stunde mehr arbeiten; wer nicht digitale Dienstleistungen in Anspruch nehmen will, soll bezahlen; bei der Schulbegleitung wird an Fachkräften gespart. „Alle sollen weniger Geld kriegen, aber die Abgeordneten mehr“, sagt Sudmann, „never!“
Patrick Schembecker, Pressesprecher der SPD-Fraktion, bestätigt zwar, dass es einzelne Abgeordnete gebe, die eine Diätenerhöhung zum Thema machten. Das sei aber in jeder Legislaturperiode so. Zu dem Thema gebe es keine Beschlüsse der Fraktion. Es müssten die Vorschläge der neuen Diätenkommission abgewartet werden. Von den Grünen gab es bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme.
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