Mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte: Der Hass ist wieder da
Nach Jahren des Rückgangs steigen Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte wieder an. Die Linke fordert ein Paket für Schutzmaßnahmen.
Foto: Markus Scholz/dpa
Es sollen tumultartige Szenen gewesen sein. Als Greifswalds Bürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) vor wenigen Tagen über eine geplante Geflüchtetenunterkunft in der Stadt informierte, versammelten sich rund 500 Protestierende vor dem Gebäude. Laut Polizei gingen diese Fassbinder direkt an, ebenso wie eine Kundgebung, die Solidarität mit den Geflüchteten einforderte. Die Beamten hätten „körperliche Gewalt“ und Schlagstöcke einsetzen müssen.
Die Unterbringung von Geflüchteten bleibt ein aufgeheiztes Thema. Auch in Sachsen kam es zuletzt wiederholt zu Protesten gegen Unterkünfte. Und auch Gewalt blieb nicht aus. Laut Bundesinnenministerium kam es im vergangenen Jahr zu 121 Angriffen auf Geflüchtetenunterkünfte – ein deutlicher Anstieg zum Vorjahr, als es 70 Angriffe waren. Es geht um Sachbeschädigungen, Schmierereien, Hausfriedensbrüche, aber auch um Brandanschläge wie zuletzt in Bautzen, Cuxhaven oder Groß Strömkendorf.
Erstmals seit 2015 steigen die Angriffe damit wieder an. Damals, als viele Geflüchtete aus Syrien nach Deutschland kamen, waren es gar 1.047 Attacken auf Unterkünfte. Danach sank die Zahl von Jahr zu Jahr.
Auch 18 verletzte Kinder Geflüchteter
Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, die der taz vorliegt. Die Behörden zählten 2022 zudem 1.248 Angriffe gegen Asylbewerber:innen außerhalb der Unterkünfte – ungefähr so viele wie im Vorjahr. Dabei wurden 189 Personen verletzt, darunter 18 Kinder.
Die Geflüchtetenzahl war zuletzt wieder gestiegen, wegen des Ukraine-Kriegs und weil Corona-Auflagen gelockert wurden, die zuvor Reisebewegungen erschwerten. 218.000 Erstanträge auf Asyl wurden 2022 in Deutschland gestellt, dazu kamen rund eine Millionen Geflüchtete aus der Ukraine.
„Sollte uns in Alarmbereitschaft versetzen“
Bünger sagte der taz, der Wiederanstieg der Angriffszahlen auf die Unterkünfte „sollte uns in große Alarmbereitschaft versetzen“. Die Linken-Abgeordnete machte dafür auch die rassistischen Proteste von Gruppen wie den „Freien Sachsen“ verantwortlich oder „rechte Stimmungsmache“ etwa von CDU-Chef Friedrich Merz, der von „Sozialtouristen“ und „kleinen Paschas“ sprach.
„Geflüchtete, die hier Sicherheit und Schutz suchen, werden in Angst und Schrecken versetzt“, sagte Bünger. Politiker:innen müssten aufhören, Migration immer wieder als Gefahr darzustellen – Asyl sei ein Menschenrecht. Bünger fordert auch ein Maßnahmenpaket zum Schutz vor Angriffen auf Geflüchtete und deren Unterkünfte.
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