Medikamentenskandal in Brandenburg: Das Aus für Golze kommt näher

Ministerpräsident Woidke schließt eine Umbildung des Kabinetts nicht aus. Ende August entscheidet sich, ob die Gesundheitsministerin gehen muss.

Diana Golze vor der Sitzung des Gesundheitsausschusses Foto: dpa

Berlin taz | Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (Linkspartei) steht seit Wochen wegen des Skandals um gestohlene Krebsmedikamente unter Druck. Nach der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des brandenburgischen Landtags am Donnerstag spricht viel dafür, dass sie ihr Amt Ende August abgeben muss.

Dann will eine von ihr eingesetzte Task Force einen Bericht abgeben, in dem untersucht wird, warum Golzes Behörden trotz vorliegender Informationen in Griechenland gestohlene und möglicherweise unwirksame Krebsmedikamente nicht aus dem Verkehr zogen.

„Momentan hat Frau Golze mein volles Vertrauen“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woid­ke (SPD) auf der Sitzung. Eine Kabinettsumbildung schloss er aber nicht aus.

Kritisch für Golze dürfte vor allem ihr fehlerhaftes Krisenmanagement werden. In der vorherigen Sitzung des Ausschusses im Juli hatte sie ebenso wie der Leiter des ihr untergeordneten Landesgesundheitsamts Detlev Mohr die Verantwortung auf zwei Mitarbeiter der Behörde geschoben. Diese hätten Mohr nicht informiert. Mohr erstattete mit Wissen Golzes Anzeige wegen Korruptionsverdachts gegen die Mitarbeiter.

Schon 2017 informiert

Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen die beiden Mitarbeiter nach einer Woche wegen mangelnden Anfangsverdachts ein. In der gestrigen Sitzung konnte nun die AfD-Fraktion, die Akteneinsicht beantragt hatte, aus dem Einstellungsbescheid zitieren: Demnach war Mohr von den Mitarbeitern schon 2017 informiert worden.

Behördenchef Mohr fehlte bei der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses am Donnerstag. Gesundheitsministerin Golze verwies bei Fragen, ob Mohr noch als Amtschef tragbar sei, auf den Bericht der Task-Force. Auf Golze wirft das Vorgehen kein gutes Licht. Sie verließ sich auf Mohrs Informationen und bildete mit ihm in der vergangenen Ausschusssitzung eine Abwehrfront gegen die Kritik aus der Opposition.

Eine weitere Panne im Umgang mit dem Skandal, nachdem bei ihr schon im Juli keine Alarmglocken geschrillt hatten, als das ARD-Fernsehmagazin „Kontraste“ Golze für einen TV-Beitrag anfragte, mit dem das Thema erstmals publik wurde. Noch am Tag nach der Ausstrahlung ließ sie verkünden, dass alles in Ordnung sei. Erst als die Presseberichte anhielten, richtete sie die Task Force ein.

Allein in Berlin und Brandenburg haben 220 Patienten die möglicherweise unwirksamen Medikamente erhalten.

Comments

[Alfredo Vargas]

Wieviel Politiker und Politikerinnen stehen in verantwortungsbewussten Ämtern? Wieviel sind unfähig ihr Amt zu leiten? Wieviel sind mit Korruption verbunden? Es sind bestimmt keine Einzelfälle, es sind sehr viele.

[ingrid werner]

@Alfredo Vargas Und woher nehmen Sie derart pauschale Aussagen? Haben Sie tiefere Einsichten, die Sie nicht nur aus dem Blick in die Glaskugel gewonnen haben? Dann lassen Sie uns und die Ermittlungsbehörden an ihrem Wissen teilhaben.

[rero]

Ich hoffe, Sie tritt endlich zurück.

Offenbar ist sie damit überfordert, eine Behörde zu leiten.

Und zwei Mitarbeiter*innen wegen Korruption anzuzeigen, obwohl offenbar kein Anfangsverdacht bestand, ist schon unterste Kategorie, um sich freizuschwimmen. An Peinlichkeit kaum zu überbieten.

Nennt man Golzes Verhalten noch hilflose Unfähigkeit oder schon Ausverkauf ans kriminelle Kapital?