Medienenquete in Wien: Österreich debattiert um Rundfunk

In Wien diskutieren am Donnerstag und Freitag Medienvertreter über die Zukunft des ORF. Mit dabei: Springer-Vorstand Mathias Döpfner.

Wohin soll's gehen mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Österreich diskutiert Foto: reuters

Wien taz | Um nichts weniger als die Zukunft des ORF als gebührenfinanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk geht es bei der Medienenquete in Wien, die am Donnerstag begonnen hat. Entsprechend gequält wirkte ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, der zunächst nur die Zuschauerrolle hatte. Denn Medienminister Gernot Blümel (ÖVP), der die Veranstaltung eröffnete, ist ein Befürworter der Schwächung des größten österreichischen Medienunternehmens zugunsten privater Kanäle.

Blümel enthielt sich aber derartiger Empfehlungen. Vielmehr richtete er die Aufmerksamkeit auf den „asymmetrischen Wettbewerb“. Nationale Wettbewerber müssten sich mit unregulierten globalen Anbietern messen. Angesichts der Medienmacht der US-Konzerne stelle sich die Frage, ob es in zehn Jahren noch österreichische Medienvielfalt im digitalen Bereich geben werde. Er sieht für die nahe Zukunft zwei bedrohliche Szenarien: „Keine private Medienlandschaft oder ausschließlich staatlich finanzierte“.

Gastredner Mathias Döpfner vom Axel-Springer-Konzern und Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger, schmeichelte zunächst den Gastgebern, indem er Österreichs Rechtskoalition in einem Atemzug mit Kanada und Frankreich als Beispiel für eine erfolgreiche „Demokratie der Mitte“ lobte, die er sonst weltweit auf dem Rückzug sieht. Für die bevorstehende Ratspräsidentschaft gab er Österreich die Empfehlung mit, sich für die EU-Richtlinie für das Leistungsschutzrecht einzusetzen, die dazu führen soll, dass die US-Mediengiganten ihre Einkünfte aus der Vermarktung europäischer Inhalte mit den Urhebern teilen.

Nicht zu elitär

Am konkretesten wurde Gerhard Zeiler, ORF-Genralintendant vor einem Vierteljahrhundert und jetzt führender Manager im Turner Konzern. Er warnte vor einer Abschaffung der Rundfunkgebühren, wie sie die FPÖ immer wieder fordert. Der Sender müsse unabhängig von der Politik und auch unbequem sein. Er bekannte sich zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne der BBC – Informieren, Erziehen, Unterhalten – und warnte davor, den Kulturauftrag zu elitär zu verstehen. Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem TV sieht er bei der Werbevermarktung im digitalen Bereich und beim Erwerb von Sportrechten.

EU-Medienkommissarin Vera Jourova hielt ein leidenschaftliches Plädoyer für Pressefreiheit und gegen die Hasskampagnen im Netz, von denen vor allem Frauen betroffen seien.

Auf die ersten Keynote-Ansprachen folgten eine Anzahl von parallelen Arbeitsgruppen und Podiumsdiskussionen. Die Enquete endet am Freitag. Über die Zukunft der ORF wird erst später entschieden. Man darf gespannt sein, ob die Empfehlungen der Gastredner dabei berücksichtigt werden.

Comments

[Philippe Ressing]

Das kommt davon, dass SPÖ bis ÖVP als Regierungsparteien den ORF als Vasallen betrachtet haben. Das hat den Weg zur geplanten Zerschlagung geebnet ÖVP-FPÖ haben viele 'Genossen im Geiste' - von der deutschen AfD über PIS in Polen bis Orban in Ungarn. Na und das Herr Döpfner die ÖVP-FPÖ Regierung toll findet, wundert niemanden. Der Springer-Konzern war immer vorne weg bei der Kampagne gegen ARD und ZDF. Einst installierte er über Kanzler Kohl den Kommerzfunk bei uns, hielt Anteile an SAT1. Hätte nicht der größenwahnisinnige Filmpate Kirch einen Rosenkrieg um die Macht bei Springer vom Zaun gebrochen, würde der Konzern heute die ProSiebenSat1 Gruppe beherrschen. Mittlerweile ist der einstige Print-Konzern zum Online-Player geworden. Mit dem Nachrichtenkanal N24 - heute als WELT firmierend - hat man immer noch ein 'Bein' im TV-Markt. Schon lustig, wenn der deutsche Konzern gegen die bösen Ami-Konzerne pöbelt - mit dem Kampf um Meinungsvielfalt und -freitheit hat das alles nix zu tun.