Kommentar Medienzensur in Österreich

Die Methode Orbán

Österreichs Innenminister Herbert Kickl will kritische Medien bestrafen. Das erinnert an Ungarns weitreichende Medienkontrolle.

Österreichs Innenminister Heickl gestikuliert

Will gegen kritische Medien vorgehen: Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Foto: imago/Eibner Europe

WIEN taz | Ein schmaler Grat trennt den „Maulkorberlass“ des Innenministers von der „Methode Orbán“. So sieht es Thomas Drozda (SPÖ), der als ehemaliger Kanzleramtsminister auch für Medien zuständig ist. Er nennt die Rundmail des Pressesprechers von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) inakzeptabel und sieht sich an Ungarn erinnert, wo die nahezu flächendeckende Kontrolle der Medien durch die rechtsnationalistische Regierung bereits Realität ist. Andere Oppositionspolitiker legen Kickl den Rücktritt nahe.

Schon bisher war es bei der Polizei gängige Praxis, bestimmte Zeitungen mit Aufregern zu füttern. Oft posaunt das Massenblatt Kronen Zeitung eine Nachricht aus dem Innenressort heraus, bevor die Öffentlichkeit informiert wird. Aber das Schreiben, das die Landesstellen anweist, bestimmte Zeitungen mit dem rechtlich möglichen Mindestmaß an Informationen abzuspeisen und wohlwollende Medien mit „Zuckerln“ zu belohnen, hat eine neue Qualität.

Was bisher informell unter Vertrauensleuten gepflegt wurde, soll zur offiziellen Politik werden. Qualitätsmedien, die nachfragen oder die politische Linie des Ministeriums grundsätzlich in Frage stellen, sind zu bestrafen. Beteuerungen, dass das Schreiben nur „empfehlenden Charakter“ habe, sind unglaubwürdig. Denn natürlich würde man erwarten, dass die Empfehlungen umgesetzt werden, das bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums.

Keine Partei hat ein ähnlich gespanntes Verhältnis zu den Medien, wie die rechtspopulistische FPÖ. Parteichef Strache zieht es vor, über die sozialen Medien zu kommunizieren und verlinkt gerne Artikel, die Empörung über Zuwanderer auslösen oder die Taten seiner Regierung preisen. Gerne zerrt er „feindliche“ Journalisten auch vor Gericht, wo er meist verliert.

Qualitätsmedien, die nachfragen oder die politische Linie des Ministeriums grundsätzlich in Frage stellen, sind zu bestrafen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mag diesmal mit einem Bekenntnis zur Pressefreiheit noch die Notbremse gezogen haben. Das Verlangen nach Medienkontrolle liegt aber in der DNA der sich stets schlecht behandelt fühlenden FPÖ. Deswegen werden die Vorstöße gegen die Informationsfreiheit weitergehen.

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Geboren in Wien, 1955, taz-Korrespondent für Österreich und Ungarn. Daneben freier Autor für Radio und Print. Im früheren Leben (1985-1996) taz-Korrespondent in Zentralamerika mit Einzugsgebiet von Mexiko über die Karibik bis Kolumbien und Peru. Nach Lateinamerika reist er noch immer regelmäßig. Vom Tsunami 2004 bis zum Ende des Bürgerkriegs war er auch immer wieder in Sri Lanka. Tutor für Nicaragua am Schulungszentrum der GIZ in Bad Honnef. Autor von Studien und Projektevaluierungen in Lateinamerika und Afrika. Gelernter Jurist und Absolvent der Diplomatischen Akademie in Wien.

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