Medien-Generalstreik in Tschechien: Schwarze Fahnen, leere Schreibtische
Tschechiens öffentlich-rechtliche Sender streiken. Die redaktionelle Unabhängigkeit sei durch die geplante Finanzierung durch den Staat gefährdet, warnen sie.
Montag, kurz nach Mitternacht, blieb der Schreibtisch des Nachrichtenstudios leer. Eine lange Minute lang geschah: nichts. Dann erst kam der Moderator und begann mit den Nachrichten. Was wie eine technische Panne aussah, war der Beginn eines 24-stündigen Warnstreiks der Beschäftigten des tschechischen Fernsehens (ČT) und des tschechischen Rundfunks (ČRo).
Hunderte Mitarbeitende beider Häuser beteiligten sich an der Aktion, die alle Kanäle mit Ausnahme der Kindersender Déčko und Radio Junior betraf. Mit dem Streik protestieren sie gegen die letzte Woche vom Regierungskabinett beschlossene Finanzierung aus dem Staatshaushalt anstelle der bisherigen Rundfunkgebühren.
Die Regierung, bestehend aus der rechtspopulistischen ANO und zwei rechtsextremen Kleinparteien, ließ zudem das Budget des ÖRR um 15 Prozent kürzen. Zwischen 450 und 700 der insgesamt rund 4.250 Stellen stehen damit laut den Senderchefs zur Disposition, außerdem drohen Programmkürzungen. Die Regierung begründet den Schritt mit Wahlversprechen und Einsparzielen und verweist darauf, dass ähnliche Finanzierungsmodelle auch in anderen EU-Ländern funktionierten.
Den ganzen Tag über war der Streik im Programm erkennbar: Nachrichten, die mit Verzögerung starteten, eine Informationsleiste am oberen Bildschirmrand mit QR-Code zu den Streikgründen, Moderatoren in schwarzer Kleidung. Vor dem Rundfunkgebäude in der Prager Vinohradská-Straße versammelten sich Mitarbeitende zu Musik und einer Menschenkette, aus den Fenstern hingen schwarze Fahnen. Viele trugen T-Shirts mit dem Slogan „Für euch. Nicht für Politiker.“
Breite Kritik
Schon mehrmals kam es zu Protesten gegen die Medienpläne der Regierung. Auch am Vortag des Streiks waren Tausende dem Aufruf des zivilgesellschaftlichen Vereins Milion chvilek pro demokracii (Eine Million Momente für die Demokratie) gefolgt und durch Prag zur ČT-Zentrale gezogen. Hunderttausende Menschen haben zudem eine Onlinepetition unterzeichnet, die mit dem Satz schließt: „Man verliert die öffentlichen Medien nur einmal.“
„Wir lehnen es ab, dass Fernsehen und Radio zu staatlichen Medien werden. Ihre Aufgabe ist unter anderem, die Regierung zu kontrollieren“, schreibt die Streikinitiative in einer Stellungnahme. Kritiker verweisen auf den Umbau des ÖRR in Ungarn und der Slowakei, wo eine staatliche Finanzierung schrittweise zur politischen Kontrolle über die Berichterstattung geführt hat.
Kulturminister Oto Klempíř von der rechtsextremen Motoristenpartei reagierte auf die Streikankündigung vor einigen Tagen unbeeindruckt: Er respektiere den Protest, sehe darin aber vor allem Einwände gegen die Höhe der zugewiesenen Mittel, nicht gegen die Finanzierungsform an sich.
Kritik kommt auch von außen: Reporter ohne Grenzen und der Internationale Journalistenverband verlangten bereits vor Wochen die Rücknahme der Pläne. Auch der liberale Staatspräsident Petr Pavel sagte, das bisherige ÖRR-Modell habe sich bewährt. Dennoch: Der Gesetzesentwurf wurde vom Kabinett am 15. Juni beschlossen. Abgeordnetenhaus und Senat müssen ihm aber noch zustimmen, bevor er in Kraft treten kann. Die Opposition hat bereits Verzögerungstaktiken angekündigt, auch im Senat ist Widerstand absehbar. Ob die Reform aber noch verhindert werden kann, ist fraglich.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 130 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert