Maßnahmen gegen digitale Gewalt: Erhöhte Handlungsbereitschaft

Nach der Demo von Sonntag diskutiert die Berliner Landespolitik über digitale Gewalt: Ein neues Projekt soll Schutzunterkünfte besser vorbereiten.

Demo am Brandenburger Tor: Solidarität mit Collien Fernandes und allen Frauen, die von digitaler Gewalt betroffen sind Foto: Florian Boillot

Der Fall Collien Fernandes beschäftigt jetzt auch die Berliner Landespolitik. Nach einer Demo am Brandenburger Tor am Sonntag und Wortmeldungen aus dem schwarz-roten Senat befasst sich am Donnerstag auch das Abgeordnetenhaus auf Antrag von Grünen und Linken mit dem Thema digitale Gewalt.

Zuvor hatte etwa Berlins Gleichstellungssenatorin Cansel Kiziltepe Konsequenzen gefordert: „Der Fall erschüttert mich sehr und zeigt, wie tief digitale Gewalt in das Leben von Betroffenen eingreift“, sagte die SPD-Politikerin. „Das dürfen wir nicht hinnehmen.“ Auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte sich auf X zu Wort gemeldet: „Es reicht nicht, nur über häusliche Gewalt zu sprechen – wir müssen den digitalen Raum in den Blick nehmen“, schrieb Wegner.

Die Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes hatte vergangene Woche schwere Vorwürfe gegen ihren Ex-Partner, den Schauspieler Christian Ulmen, erhoben. Er soll im Internet Fake-Profile, sogenannte Deepfakes, mit pornografischen Inhalten über sie erstellt haben.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat bereits ein Gesetz angekündigt, das Strafbarkeitslücken schließen und das Strafmaß verschärfen soll. Zuspruch kam am Wochenende von Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD): „Der Rechtsstaat darf hier nicht länger hinterherlaufen“, erklärte sie. Nötig seien klare Eingriffsbefugnisse, damit Täter schnell identifiziert, Straftaten nachgewiesen und Inhalte im Netz konsequent gelöscht werden könnten.

Collien Fernandes ist kein Einzelfall

Unterdessen forderten am Sonntagnachmittag Tausende Menschen bei einer kurzfristig organisierten Demonstration in Berlin-Mitte ein Ende der Straflosigkeit im Netz. Aufgerufen hatten das Bündnis Feminist Fight Club gemeinsam mit der Initiative Nur Ja heißt Ja. Auch Collien Fernandes hatte den Aufruf geteilt.

Unser Ziel ist klar: Niemand darf mit digitaler Gewalt allein bleiben

Cansel Kiziltepe (SPD), Senatorin für Gleichstellung

Die Red­ne­r*in­nen betonten, dass die mutmaßlichen Erlebnisse der Schauspielerin kein Einzelfall sind. Die Aktivistin Theresia Crone etwa schilderte, wie in ihrem Deepfake-Fall ein Urteil nicht wegen der sexualisierten Gewalt, sondern infolge einer Urheberrechtsverletzung ergangen sei. Das sei Ausdruck des deutschen Rechtssystems.

Josephine Ballon von HateAid kritisierte, Deepfakes würden bislang als „Bagatelldelikt“ gelten. Nach Anzeigen bekämen Frauen häufig Post von der Staatsanwaltschaft, die „kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung“ bekunde. Ein Profilbild auf Instagram reiche bereits aus, um Deepfakes von einer Person zu erstellen, berichtete Ballon.

Auch Tech-Szene im Fokus

Auch die Klimaaktivistin Luisa Neubauer sprach bei der Demonstration. Sie könne das Thema digitale Gewalt nicht ignorieren. Zu persönlich, zu erdrückend sei es auch für sie geworden. „Tech-Oligarchen machen Profit zum Preis unserer Körper. Männer im Internet erfinden einen Knopf, um mich auszuziehen“, sagte Neubauer. Es stelle sich die Machtfrage: „Wer kontrolliert den digitalen Raum?“ Solange Männer das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung als „Nice-to-have“ abtäten, bleibe die Straße der einzige Ort der Gegenwehr.

Aus dem Senat hieß es, man sei unabhängig vom Bund bereits tätig geworden. „Unser Ziel ist klar: Niemand darf mit digitaler Gewalt allein bleiben“, sagte Gleichstellungssenatorin Kiziltepe. In dem Zusammenhang verwies sie auf ein neues Projekt gegen digitale geschlechtsspezifische Gewalt aus dem sozialen Umfeld, das kürzlich gestartet sei. Mit Fortbildungen und technischer Beratung sollen Beratungsstellen und Schutzunterkünfte in Berlin unterstützt werden, damit betroffene Frauen schneller Hilfe bekommen.