Massenamnestie der Militärregierung: Myanmars Ex-Präsident frei

Aus Anlass des burmesischen Neujahrsfestes werden 4.355 Gefangene begnadigt und alle Todesurteile in lebenslängliche Haft umgewandelt. Gerüchte um Aung San Suu Kyi.

Auch Myanmars bekannte Filmemacherin Shin Daewe ist am Freitag aus Yangons Insein-Gefängnis entlassen worden Foto: Thein Zaw/ap

Die von Ex-Generälen dominierte neue Regierung Myanmars hat am Freitag im Zuge einer weiteren Massenamnestie die Freilassung Tausender Gefangener angekündigt. Als einer der ersten kam der frühere Staatspräsident Win Myint frei. Exilmedien zeigten Fotos des 74-Jährigen im Kreis seiner Familie. Er war nach als fabriziert geltenden Korruptionsvorwürfen zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Win Myint war von März 2018 bis zum Militärputsch am 1. Februar 2021 Staatspräsident und galt als Vertrauter der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Er stand stets in ihrem Schatten und wurde vor allem deshalb Staatsoberhaupt, weil die vom Militär geschriebene Verfassung ihr die Präsidentschaft verbot. Laut Staatsmedien wurde die Haftstrafe von 27 Jahren der inzwischen 80-jährigen Politikone, die vor dem Putsch inoffiziell Regierungschefin war, jetzt um 4,5 Jahe reduziert.

Der international bekannte politische Kommentaror Khin Zaw Win, der nach dem Putsch im Land blieb und selbst ein ehemaliger politischer Gefangener der vorangegangen Junta war, kommentierte auf Facebook, die entscheidende Frage sei jetzt, was Win Myint tun kann, um Myanmars derzeitige Notlage zu lindern. „Als ehemaliger Präsident lastet eine große Verantwortung auf ihm. Das Beste, was er tun kann, ist, seinen eigenen Weg zu gehen, ohne Rücksicht auf Aung San Suu Kyi zu nehmen. Aber ich bezweifle das“, so der Kommentator.

Unklar blieb am Freitag, ob Aung San Suu Kyi noch in den Hausarrest überstellt wird. Entsprechende Gerüchte kursierten am Freitag. Anders als unter der Vorgängerjunta hatte die bisherige Militärregierung die prominente Gefangene nach dem Putsch 2021 vollständig von der Öffentlichkeit abgeschirmt. Auch ihre Anwälte hatten einen effektiven Maulkorb bekommen. Mutmaßlich sitzt sie in der Hauptstadt Naypyidaw in Isolationshaft.

Sohn: Betet für Aung San Suu Kyi

Immer wieder gibt es Gerüchte über Aung San Suu Kyis Gesundheitszustand. Ihr in Großbritannien lebender jüngster Sohn Kim Aris, der seit Jahren keinen Kontakt mehr zu ihr hat, hatte erst vor drei Tagen die Bevölkerung Myanmars aufgefordert, aus Anlass des Neujahrsfestes für seine Mutter zu beten.

Als Teil der Amnestie wurden jetzt laut Regierung auch alle Todesurteile in lebenslängliche Haftstrafen umgewandelt. Das Militär hatte nach dem Putsch die nicht mehr praktizierte Todesstrafe reaktiviert und auch Dissidenten hingerichtet. Die Zahl der zum Tode verurteilten Personen wurde von der UNO im Jahr 2022 auf 130 geschätzt. Im Mai 2023 waren erstmal 38 Todesurteile in lebenslänglich umgewandelt worden.

Jetzt wurden auch alle Haftstrafen unter 40 Jahren um ein Sechstel verkürzt. Wie viele politische Gefangene unter denjenigen sind, die jetzt freikommen sollen, blieb zunächst unklar. Doch ist unter den Entlassenen auch die prominente Dokumentarfilmerin Shin Daewe.

Die inzwischen 53-Jährige war 2024 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Zuvor war bei ihr bei einer Razzia eine Drohne gefunden worden. Diese brauchte sie nach eigenen Angaben für Filmaufnahmen, das Gericht wertete den Besitz einer Drohne jedoch als „Unterstützung des Terrorismus“.

Amnestien als Imagepolitur

Anlass der jetzigen Amnestie ist Thingyan, das traditionelle Fest zum Neujahr, das oft mit Amnestien verbunden wird. So hatte etwa auch Win Myint als gerade neuer Präsident 2018 zu Thingyan 8.500 Gefangene amnestiert.

Doch jetzt war es bereits die dritte Massenamnestie seit Anfang Dezember. Das Militär des Bürgerkriegslandes will sich damit offenbar versöhnlich präsentieren, ohne letztlich Macht abzugeben oder auch nur die Bombardierungen als widerständisch geltender Regionen zu reduzieren. Auch gilt jetzt, dass wer von den Freigelassenen künftig bei Protesten erwischt wird, die jetzt erlassene Reststrafe wieder aufgebrummt bekommt.

Von Ende Dezember bis Ende Januar hatte es Scheinwahlen gegeben, bei denen nur vom Militär zugelassene Parteien antreten durften. Die Wahl gewann erwartungsgemäß die von Ex-Militärs gegründete und dominierte Union Solidarity and Development Party (USDP) deutlich. Diese stellt jetzt in beiden Kammern die größte Fraktion, doch sind laut Verfassung dort ohnehin ein Viertel der Sitze Militärs vorbehalten.

Ex-Armeechef jetzt Präsident

Vor einer Woche hatte das Scheinparlament den Putschführer und bisherigen Armeechef Min Aung Hlaing zum Präsidenten gewählt. Der 69-jährige General, der bis dahin in Uniform diktatorisch regierte, herrscht jetzt in zivil.

In den letzten Monaten konnte das Militär den Widerstand verschiedener ethnischer und prodemokratischer Milizen schwächen. Zum Teil gelang dies wegen deren partieller Spaltung und weil die Junta, im Unterschied zu den Rebellen, ausländische Unterstützung bekommt, vor allem aus Russland, Indien und China.

Das Militär hofft jetzt, durch den zivilen Anstrich der Regierung, wie den versöhnlich aussehenden Amnestien, auf mehr Anerkennung im Ausland, vor allem bei den südostasiatischen Nachbarstaaten. Bei diesen scheint die Bereitschaft, die Isolation der Militärregierung fortzusetzen, langsam zu bröckeln.

Seit dem Putsch befindet sich Myanmar in einer schweren politischen, wirtschaftlichen und humanitären Krise, deren Überwindung nicht einmal ansatzweise in Sicht ist.