Maskenpflicht in Fernzügen: FDP will weitere Coronaregeln kippen

Niedersachsen und Bremen heben die Isolationspflicht auf. Die FDP und der Chef der Gesundheitsministerkonferenz wollen weitere Lockerungen.

Bis April soll noch in Fernverkehrszügen Maske getragen werden. Oder kippt die Regel früher?   Foto: Jochen Eckel/imago

Berlin taz | Bundes- und Lan­des­po­li­ti­ke­r*in­nen machen zunehmend Druck, die letzten verbliebenen Regeln zur Coronaeindämmung zu kippen. Insbesondere FDP-Politiker*innen fordern ein schnelles Ende der Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr. Im Nahverkehr, wo die Länder selbst entscheiden können, gilt eine solche Regelung vielerorts schon nicht mehr. Immer mehr Bundesländer planen auch, die Isolationspflichten für Corona-Erkrankte abzuschaffen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte sich schon am Mittwoch in der ARD dafür ausgesprochen, die Maskenpflicht in Fernbussen und Zügen zu beenden. Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Manne Lucha (Grüne), aus Baden-Württemberg, äußerte sich am Donnerstag ähnlich. Es solle ab Februar möglichst bundesweit einheitliche Regeln geben, sagte er der Funke Mediengruppe. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) forderte am Donnerstag auf Twitter ein schnelles Ende der Regeln im Fernverkehr.

Bisher ist geplant, diese Pandemiemaßnahmen erst am 7.April auslaufen zu lassen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schließt zwar ein vorgezogenes Ende inzwischen nicht mehr aus, will aber noch nicht sofort lockern. Er verweist auf die weiter angespannte Lage in vielen Kliniken insbesondere durch Grippeviren.

Gewarnt hatte Lauterbach auch, als einzelne Länder im vergangenen Jahr angekündigt hatten, die Maskenpflichten im Nahverkehr abzuschaffen. Die Länder lockerten trotzdem. In Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ist es bereits erlaubt, ohne Maske den ÖPNV zu nutzen. Auch Berlin, Brandenburg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen planen, die Regeln für den Nahverkehr bald zu beenden. Am Donnerstag kam Niedersachsen hinzu. Landesgesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) kündigte an, die Pflicht im Februar zu kippen.

Hintergründe zu Wielers Rücktritt

Zum gleichen Zeitpunkt soll in Niedersachsen auch die Isolationspflicht für Coronakranke enden, wie Behrens mitteilte. Sie kam mit dieser Ankündigung der Landesregierung in Bremen wenige Stunden zuvor, die am Mittwoch für ihr Bundesland ebenfalls das Ende der Isolationspflicht zum nächsten Monat ankündigte.

Thüringen plant diesen Schritt schon länger. In Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein ist die Isolationspflicht bereits aufgehoben. Ohne diese Regelung und ohne die Auflagen für den Nah- und Fernverkehr verbleiben vielerorts nur noch die Maskenpflichten für Kliniken, Praxen und andere Gesundheitsangebote.

Daran, welche großen Emotio­nen solche Regeln in der Hochphase der Pandemie ausgelöst hatten, erinnerte am Donnerstag die Abschiedsmail vom Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), die an die Öffentlichkeit gelangte. Lothar Wieler, der tags zuvor seinen Abschied zum April angekündigt hatte, begründet den Schritt auch mit dem enormen Druck und indirekt auch öffentlichen Anfeindungen. Als Präsident des wichtigsten deutschen Gesundheitsinstituts war Wieler in der Pandemie zeitweise zum Feindbild für Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ke­r*in­nen avanciert.

Zuletzt hatte es zudem immer wieder Unstimmigkeiten zwischen Lauterbach und der RKI-Führung gegeben. Nachdem das RKI im Januar 2022 entschieden hatte, den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate zu verkürzen, entzog Lautberbach dem Institut die Entscheidungsgewalt darüber. Dies wurde teils als Entmachtung gedeutet.

Schon am Mittwoch hatte das RKI aber mitgeteilt, Wielers Rückzug geschehe auf seinen eigenen Wunsch und in Absprache mit Lauterbach. In seiner Mail schreibt Wieler, er wolle künftig „wieder im wissenschaftlich-akademischen Bereich arbeiten – gerne weiterhin unaufgeregt und sachbezogen – aber unterhalb des Scheinwerferlichts von Politik und Medien“.

Comments

[Rudolf Fissner]

Wenn die SPD und die Grünen weiter in den Bundesländern in dem Tempo die Regelungen kippen wird es für die FDP nix mehr zu kippen geben. 🤪

[Zweitkorrektur]

"[Prof. Wieler]... begründet den Schritt auch mit dem enormen Druck"

Ich war immer der Meinung, Prof. Wieler ist sehr druckstabil.

Prof. Wieler geht also still - ohne Abschied auf einer Pressekonferenz. Ich fand ihn schon immer recht bescheiden und nicht so auf Scheinwerfer erpicht. Sehr sympathisch. Und immer sehr auf der Höhe der Studienlage. Wird es ihn in die Privatwirtschaft verschlagen? Er wird sich ja finanziell nicht verschlechtern wollen..

"... Nachdem das RKI im Januar 2022 entschieden hatte, den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate zu verkürzen, entzog Lautberbach dem Institut die Entscheidungsgewalt darüber...."

Ich meine, Prof. Wieler konnte diese Entscheidung damals wohl für Prof. Lauterbach wissenschaftlich nicht hinreichend begründen. Prof. Lauterbach hat die Studienlage möglicherweise anders interpretiert - daher der Entzug der Entscheidungsgewalt über den Genesenenstatus - ein Streit unter Wissenschaftlerinnen also.

Und wie sah es damals im übrigen (West-) Europa aus?

In Norwegen gibt es - bis auf wenige Ausnahmen abgesehen - seit Frühsommer vergangenen Jahres keine Maskenpflich mehr.. beispielsweise...