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Markus Söders Kampf um AufmerksamkeitRückfall in alte Muster

Sabine am Orde
Kommentar von Sabine am Orde

Wegen seines Bedeutungsverlusts gibt Söder wieder den schneidigen Populisten. Es zeigt sich: Seine vormalige Läuterung war rein taktisch motiviert.

Fast die Hälfte der bayerischen Bevölkerung ist mit Söders Arbeit als Ministerpräsident unzufrieden Foto: Fabian Sommer/dpa

M arkus Söder hat guten Grund, nervös zu werden. Seitdem die Union die Bundestagswahl verloren hat, ist nicht nur ihre Bedeutung gesunken, sondern auch das öffentliche Interesse an ihr. Und was davon noch übrig ist, befriedigt vortrefflich der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Da bleibt nicht mehr viel Aufmerksamkeit für den Chef der kleineren Schwesterpartei.

Für einen Mann mit einem Ego, wie Söder es hat, dürfte das schwer zu ertragen sein. Zumal der Franke vor gut einem Jahr noch der Ansicht war, er könnte der nächste Kanzler werden. Dann aber reichte es noch nicht einmal für die Kandidatur.

Und jetzt droht auch noch in Bayern Ungemach. Fast die Hälfte der bayerischen Bevölkerung ist mit Söders Arbeit als Ministerpräsident unzufrieden. Würden die Freien Wähler die Seite wechseln, könnte laut einer neuen Umfrage nach der Landtagswahl im kommenden Jahr gar eine Regierung ohne CSU möglich sein. Sehr wahrscheinlich ist das zwar nicht, doch all das scheint Söder zu beunruhigen. Anders jedenfalls ist Söders Rückfall in ein altes Muster schwer erklärbar: Er greift tief in den rechtspopulistischen Werkzeugkasten.

„Hilfe für die Ukraine ist wichtig“, sagte er jüngst im ARD-Sommerinterview, „aber natürlich müssen wir auch in erster Linie für unsere Bevölkerung in Deutschland Sorge tragen.“ Dieses gefährliche Gegeneinander-Ausspielen kann man wohl als vorauseilendes Anbiedern an mögliche Proteste im Herbst deuten. Im Interview mit der Bild am Sonntag dichtete er der Ampel den „Wunsch nach Umerziehung“ an und unterstellte, diese würde Gendern verordnen und staatliche Vorgaben zur Ernährung machen. Das ist nicht nur falsch, sondern stammt im Falle der „Umerziehung“ aus dem Wörterbuch der Neuen Rechten.

Als Söder im Landtagswahlkampf 2018 mit seiner Strategie, der AfD-Klientel nach dem Mund zu reden, zu scheitern drohte, vollzog er eine Kehrtwende und entdeckte seine Zuneigung zu Bäumen und Bienen. Lektion gelernt, hofften die Wohlmeinenden. Spätestens jetzt ist klar: Es war eine rein taktische Läuterung. Söder geht es vor allem um eines: um Macht. Gut nur, dass er es nicht ins Kanzleramt geschafft hat.

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Sabine am Orde
Innenpolitik
Jahrgang 1966, Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Seit 1998 bei der taz - in der Berlin-Redaktion, im Inland, in der Chefredaktion, jetzt als innenpolitische Korrespondentin. Inhaltliche Schwerpunkte: Union und Kanzleramt, Rechtspopulismus und die AfD, Islamismus, Terrorismus und Innere Sicherheit, Migration und Flüchtlingspolitik.
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21 Kommentare

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  • 9G
    95820 (Profil gelöscht)

    Da geht wohl ein Lebenstraum dahin...



    „Ampel verfolgt ‚Umerziehung der Bevölkerung‘“ Söder, sowas von 90er. Demnächst werden die grünen Linkssozialisten auch noch der Dorothee Bär die Haare abschneiden, damit sie schneller duschen kann.



    www.reddit.com/r/d...lag_da_lacht_sich/

  • Markus Söder begeht keine Fehler.

    Er ist ein Fehler.

  • "Er greift tief in den rechtspopulistischen Werkzeugkasten.



    „Hilfe für die Ukraine ist wichtig“, sagte er jüngst im ARD-Sommerinterview, „aber natürlich müssen wir auch in erster Linie für unsere Bevölkerung in Deutschland Sorge tragen.“

    Meines Wissen hat sich nur die Linkspartei zusammen mit AfD gegen mit der AfD gegen die Lieferung schwerer Waffen für die Ukraine positioniert, nicht aber die CSU.

    • @Rudolf Fissner:

      Ich bin auch für baldigste Wiederaufnahme der Verhandlungen und gegen die weitere Lieferung von schweren Waffen. Dabei habe ich noch nie die beiden von Ihnen erwähnten Parteien gewählt. Schubladisierungen sind halt praktisch, gell?

      • @resto:

        Man sollte schon wissen mit welchen Schubladen man argumentiert.

        Man kann das Begrüßen der militärischen Hilfe für die Ukraine nur schlecht in einen populistischen Kontext einordnen, wenn das Gegenteil davon, deren Ablehnung das Ding populistischer Parteien ist. www.ndr.de/nachric...nlieferung118.html

  • Durchschaubarer Sommerlochaktionismus



    Danke für den Artikel!



    Ich hatte schon befürchtet, die Medien gehen dem Pausenclown auf den Leim.



    In der Sommerpause wird er noch gehört, der Franke.



    Ist auch gut schreien, wenn man keine Probleme in der ersten Reihe lösen muss und Tickets in Krisenzeiten finanzieren soll.



    Warum haben die CSU Minister der Vergangenheit nicht schon längst ein 365 Euro Ticket eingeführt?



    Ach ja, die waren ja vollauf mit Ihren eigenen Skandälchen beschäftigt.

  • Wie ernst es Söder mit seinem 365€Ticket Vorschag ist, wird in München deutlich:

    "365-Euro-Ticket für Studierende vor dem Aus

    Das oft geforderte 365-Euro-Ticket für Münchner Studierende wird es wohl vorerst nicht geben. Der Freistaat Bayern lehnt eine Zwei-Drittel-Beteiligung an der Finanzierung ab."



    www.sueddeutsche.de/

    • @Brot&Rosen:

      Und deswegen soll der Bund nun Söders Vorschlag für ein bundesweites 365€ Ticket verwerfen?

      Das ist doch Kindergarten.

      Und warum sollte nur München vom Land finanziert werden?

      • @Rudolf Fissner:

        Merkwürdig, wie Sie meine Kritik an Söder interpretieren.



        Natürlich wäre ein 365€-Ticket nicht schlecht, noch besser:



        "Linke fordert 9-Euro-Ticket bis Ende des Jahres"



        www.rbb24.de/polit...rundsicherung.html

        Antwort auf Ihren letzten Satz: Wer hätte gefordert, "nur München vom Land finanziert ..."?

        • @Brot&Rosen:

          Ich habe schlicht nicht verstanden, wieso Sie München herausgekramt haben.

          Sie haben damit nicht abgelehnt, dass es solch ein Ticket nur für eine Stadt in Bayern vom Land finanziert gäbe. Insofern passt das nicht zu ihrer Präferenz eines 9€ Tickets.

  • Kann den ein Journalist oder Reporter mal Fragen was der Herr Söder unter "Normalbürger" versteht? Sowas wie die Schweine in "Die Farm der Tiere", ja?

    twitter.com/Markus...548570698406191104

    "Die einzige Gemeinsamkeit der #Ampel ist ihr Wunsch nach Umerziehung. Die gesellschaftliche Zeitenwende richtet sich gegen die Mehrheit der Normalbürger. Es geht immer um Zwang statt um Freiheit. Es ist falsch, Gendern zu verordnen und staatliche Vorgaben zur Ernährung zu machen."

    Nun Herr Söder: Das kommt auf das Ziel an...

    "In Deutschland sind viele Dinge verboten. Die meisten Sachen nicht wegen der Grünen. Und das ist auch gut so. Man darf nicht bei Rot über die Straße, man darf keine Menschen umbringen und nicht Klauen. Und noch tausende andere Dinge. Ein paar davon stehen auch in der Bibel und Parteien mit “C” im Namen finden das auch ganz toll. Will sagen: Dinge zu verbieten ist per se nichts Schlechtes.



    ...



    Alle wollen irgendwas verbieten



    Die CDU beim Verbot von Cannabis, Containern, Anonymiät im Netz



    Die AfD beim Verbot von Moscheebau, Kopftuch, Schülerstreiks, Gegendemos



    Die Grünen beim Verbot von Zerstörung von Warenrücksendungen"



    ...



    "Entscheidend wären viel eher die Anzahl der sinnvollen Verbote. Aber das ist naturgemäß subjektiv und darüber zu streiten nennt man eben den politischen Diskurs. "

    www.volksverpetzer...rbotsparteigerede/

    Und z. B. ein Drogenverbot senkt nun mal nicht die in diesem Zsammenhang stehenden Probleme. Eine Liberalisierung wie es Portugal gemacht hat hingegen schon.

    Portugal: Dekriminalisiert alle Drogen und steckt 90% des freigewordenen Strafverfolgungsbudgets in die Rehabilitation von Süchtigen woraufhin sich die Zahl der Süchtigen halbiert und die Zahl der Drogentoten pro Jahr fast auf null fällt und beweist damit das Dekriminalisierung funktioniert.



    CDUCSU: DrOgEn MüSsEn IlLeGaL bLeIbEn!!!

    Es ist halt einfach nur mit Scheiße auf andere zu werfen und Applaus dafür zu bekommen.

  • Rechtspopulistischer Werkzeugkasten? Er hat nebenbei heute ein unbefristetes 365 Euro-Nahverkehrsticket gefordert.

    • @trippel:

      Hätte er ja für Bayern längst einführen können, wenn er das so gut findet. Die Hessen haben schon seit einiger Zeit eins. Da regieren übrigens diese bösen Grünen mit...

      • @Felis:

        In Hessen gibt es das Ticket nur für Privilegierte.

        • @trippel:

          Schüler, Azubis, Senioren - wahrhaft Privilegierte...

    • @trippel:

      Populismus pur! Nachdem alle letzten Bundesverkehrsminister von seiner Partei waren, dem Bahnverkehr beim Verrotten geholfen und für die Autoindustrie Lobbyismus betrieben haben.

    • @trippel:

      Jepp.

      Die Forderung nach 365€ Tickets für den bundesdeutschen ÖPNV ist in der schönen neuen Welt heutzutage wohl schon übelster Populismus.

      Muss man glaub ich nicht verstehen 🤫