Affäre um Machtmissbrauch in NRW: SPD beharrt auf Aufklärung
CDU-Regierungschef Wüst will trotz Mobbingvorwürfen an seiner Ministerin Ina Scharrenbach festhalten. Die SPD droht mit einem Untersuchungsausschuss.
Foto: Henning Kaiser/dpa
Nach massiven Mobbingvorwürfen gegen Nordrhein-Westfalens CDU-Heimatministerin Ina Scharrenbach beharrt die oppositionelle SPD auf umfassender Aufklärung. „Ausdrücklich“ erneuere ihre Fraktion die „Forderung nach Einsetzung einer unabhängigen Sonderermittlerin oder eines unabhängigen Sonderermittlers“, heißt es in einem Brief der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD im Landtag, Ina Blumenthal, an CDU-Regierungschef Hendrik Wüst. Bis zur Klärung der Vorwürfe müsse Scharrenbach „ihr Amt ruhen lassen“, erklärte Blumenthal auf taz-Nachfrage am Mittwoch.
Die Heimatministerin, die auch die Bereiche Kommunales, Bau und Digitalisierung verantwortet, könne sich dazu von ihrem Staatssekretär Daniel Sieveke „oder einer anderen Ministerin, einem anderen Minister“ vertreten lassen. Doch Ministerpräsident Wüst will an Scharrenbach, die als Landesparteivize, Chefin der Frauen-Union NRW und Mitglied des CDU-Bundespräsidiums bestens vernetzt ist, festhalten – und hat die SPD-Forderungen durch den Chef seiner Staatskanzlei, Nathanael Liminski, zurückweisen lassen.
Schließlich habe Scharrenbach „die geäußerte Kritik zum Anlass genommen, konkrete Maßnahmen zu ergreifen“, heißt es in einem Schreiben Liminiskis, das der taz vorliegt. Diese Kritik hat es in sich: Scharrenbach verbreite Angst und Schrecken, brülle herum, mache krank. So stellte es ein knappes Dutzend meist männlicher Beamter in anonymisierter Form dar, zuerst hatte der Spiegel berichtet.
Die 49-jährige Ministerin pflege „gesundheitsschädliche Umgangsformen“, soll es in einem dienstlichen Vermerk heißen, der auch an Wüsts Staatskanzlei gegangen sein soll. Auch der Chef des Landesbetriebs IT.NRW, zuständig für die Digitalisierung der Landesverwaltung, hatte in einem Brief an Staatssekretär Sieveke geklagt, Scharrenbach habe selbst gegenüber externen Dienstleistern erklärt, sie wolle ihn „scheitern sehen“.
Wer wusste wann was?
Scharrenbach hatte in einem tränenreichen Auftritt im Landtag zwar Selbstkritik geübt, aber erklärt, sie kenne die konkreten Vorwürfe nicht. Gleichzeitig kündigte sie an, das Arbeitsklima in ihrem Ministerium verbessern zu wollen. Bei einer Personalversammlung versprach sie deshalb etwa die Einführung eines anonymen Beschwerdetools und eine Führungskräfteklausur.
Der SPD allerdings reicht das nicht. Sie will wissen, wann Wüst selbst oder seine Staatskanzlei von wem über welche Vorwürfe informiert wurde. Dabei seien sich die Sozialdemokrat:innen der „persönlichen Situation der betroffenen Ministerin vollumfänglich bewusst“, schreibt die Parlamentarische Geschäftsführerin Blumenthal an Wüst. Scharrenbach, die an Krebs erkrankt ist, hatte dies in einem Interview mit der Bunten selbst bekannt gemacht und mit den Worten „the show must go on“ kommentiert.
Die SPD wolle Aufklärung, aber „nicht eskalieren“, sagte Blumenthal – deshalb sei genau die Forderung nach einer Sonderermittlerin angemessen. Die Sozialdemokratin kontert damit auch Kritik des aus NRW stammenden Parteifreunds und Bundestagsabgeordneten Serdar Yüksel. Der Chef der Bochumer Sozialdemokrat:innen hatte in der Westdeutschen Allgemeinen wohl auch mit Blick auf Scharrenbachs Erkrankung zu Fairness aufgerufen und erklärt, „auch in einer harten politischen Auseinandersetzung“ dürften „Respekt, Menschlichkeit und Anstand nicht verloren gehen“.
Yüksel, bis 2025 Landtagsabgeordneter, sei mittlerweile „weit weg in Berlin“, so Blumenthal dazu. Die SPD droht weiter mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Doch ob der die Vorwürfe umfassend aufklären kann, ist fraglich: Im kommenden Jahr wird in NRW gewählt – und damit würde auch die Arbeit des Ausschusses enden. Alternativ könnten Wüst und sein Staatskanzleichef Liminski etwa in den Hauptausschuss des Landtags zitiert werden.
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