Maas zu Pegida-Demos: Pegida verantwortlich für Straftaten
Vor der nächsten Demo in Dresden sagt Justizminister Maas, Pegida befeuere ausländerfeindliche Übergriffe. Ein Verbot lehnt er dennoch ab.
Bei der für Montag geplanten neuerlichen Pegida-Demonstration in Dresden würden „Polizei sehr sorgfältig beobachten, ob bei Pegida Straftaten begangen werden“. Sollte es erneut zu volksverhetzenden Äußerungen kommen, könnten „solche Hassredner ausgeschlossen werden“.
„Wer diesem hetzerischen Müll auch noch zujubelt, der kann sich nicht damit herausreden, er sei ein ‚besorgter Bürger‘“, sagte der Justizminister. Ein Verbot der Protestmärsche lehnte Maas ab. Rechtlich seien die Hürden für ein Demonstrationsverbot sehr hoch. „Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützt auch hässliche Meinungen.“ Zudem sei es mit einem Verbot allein nicht getan. Vielmehr müssten „Hass und die Hetze von Pegida“ ein Ansporn sein, „umso entschiedener für unsere offene Gesellschaft einzutreten“.
Vor einer Woche war es bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden zu Hassreden gekommen. Der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci hatte dabei Rede Muslime attackiert und Flüchtlinge als „Invasoren“ bezeichnet. Nach Kritik an Politikern, die er „Gauleiter gegen das eigene Volk“ nannte, sagte er: „Es gäbe natürlich andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“ Die Menge reagierte mit Gejohle und Applaus. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.
Merkel versteht Sorgen der Bürger
Unterdessen sagte Merkel am Montag bei einem Bürgerdialog in Nürnberg angesprochen auf Pegida, sie verstehe angesichts der hohen Flüchtlingszahlen und damit verbundenen Ängsten bei vielen Menschen die Sorge, dass die gesellschaftliche Mitte in Deutschland verloren gehen könne. Dagegen müsse mit „aller Macht“ gearbeitet werden. Es müsse über Risiken ebenso wie über die Chancen der hohen Flüchtlingszahlen geredet werden, forderte die CDU-Chefin.
Merkel sagte aber auch unter Verweis auf das Grundgesetz und in Deutschland geltende Werte, den Zufluchtsuchenden solle vom ersten Tag an deutlich gemacht werden „ihr seid willkommen, aber das ist an Regeln gebunden“. Ansonsten gebe es „böses Blut“, wenn nicht gleiches Recht für alle gelte.
CDU-Vize Armin Laschet hat sich indes dafür ausgesprochen, dass Pegida künftig vom Verfassungsschutz beobachtet wird. „Unter den Organisatoren von ‚Pegida‘ gibt es hartgesottene Rechtsextreme, die wie die NPD denken“, sagte er der Berliner Morgenpost. Wenn jemand zu Mord und Totschlag aufrufe, müsse unverzüglich der Staatsanwalt tätig werden. „Zudem müssen ‚Pegida‘ und ihre Hintermänner vom Verfassungsschutz sorgsam beobachtet werden“, sagte Laschet.
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