Maas zu Pegida-Demos: Pegida verantwortlich für Straftaten

Vor der nächsten Demo in Dresden sagt Justizminister Maas, Pegida befeuere ausländerfeindliche Übergriffe. Ein Verbot lehnt er dennoch ab.

CDU-Vize Laschet fordert, dass der Verfassungsschutz Pegida beobachtet Foto: dpa

BERLIN afp | Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Teilnehmer an den Pegida-Demonstrationen eine Mitverantwortung an ausländerfeindlichen Straftaten gegeben. „Wer da mitmacht, trägt auch moralische Verantwortung für die Taten, die auf diese radikale Hetze folgen“, sagte Maas der Bild-Zeitung.

Bei der für Montag geplanten neuerlichen Pegida-Demonstration in Dresden würden „Polizei sehr sorgfältig beobachten, ob bei Pegida Straftaten begangen werden“. Sollte es erneut zu volksverhetzenden Äußerungen kommen, könnten „solche Hassredner ausgeschlossen werden“.

„Wer diesem hetzerischen Müll auch noch zujubelt, der kann sich nicht damit herausreden, er sei ein ‚besorgter Bürger‘“, sagte der Justizminister. Ein Verbot der Protestmärsche lehnte Maas ab. Rechtlich seien die Hürden für ein Demonstrationsverbot sehr hoch. „Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützt auch hässliche Meinungen.“ Zudem sei es mit einem Verbot allein nicht getan. Vielmehr müssten „Hass und die Hetze von Pegida“ ein Ansporn sein, „umso entschiedener für unsere offene Gesellschaft einzutreten“.

Vor einer Woche war es bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden zu Hassreden gekommen. Der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci hatte dabei Rede Muslime attackiert und Flüchtlinge als „Invasoren“ bezeichnet. Nach Kritik an Politikern, die er „Gauleiter gegen das eigene Volk“ nannte, sagte er: „Es gäbe natürlich andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“ Die Menge reagierte mit Gejohle und Applaus. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.

Merkel versteht Sorgen der Bürger

Unterdessen sagte Merkel am Montag bei einem Bürgerdialog in Nürnberg angesprochen auf Pegida, sie verstehe angesichts der hohen Flüchtlingszahlen und damit verbundenen Ängsten bei vielen Menschen die Sorge, dass die gesellschaftliche Mitte in Deutschland verloren gehen könne. Dagegen müsse mit „aller Macht“ gearbeitet werden. Es müsse über Risiken ebenso wie über die Chancen der hohen Flüchtlingszahlen geredet werden, forderte die CDU-Chefin.

Merkel sagte aber auch unter Verweis auf das Grundgesetz und in Deutschland geltende Werte, den Zufluchtsuchenden solle vom ersten Tag an deutlich gemacht werden „ihr seid willkommen, aber das ist an Regeln gebunden“. Ansonsten gebe es „böses Blut“, wenn nicht gleiches Recht für alle gelte.

CDU-Vize Armin Laschet hat sich indes dafür ausgesprochen, dass Pegida künftig vom Verfassungsschutz beobachtet wird. „Unter den Organisatoren von ‚Pegida‘ gibt es hartgesottene Rechtsextreme, die wie die NPD denken“, sagte er der Berliner Morgenpost. Wenn jemand zu Mord und Totschlag aufrufe, müsse unverzüglich der Staatsanwalt tätig werden. „Zudem müssen ‚Pegida‘ und ihre Hintermänner vom Verfassungsschutz sorgsam beobachtet werden“, sagte Laschet.

Comments

[bfw]

"Speakers' corner"! Ein hoher Ausdruck des freien Rederechts in England. Das ist eine demokratische Errungenschaft, die nicht verboten werden darf. Wer seiner Ansicht nach "hässliche" Reden nicht ertragen kann, der HAT argumentativ dagegen anzugehen. Wer nichts Besseres vorzubringen weiß als das Erlassen von Verboten, handelt nicht für die offene Gesellschaft, sondern konsequent gegen diese!

Außerdem hat er in Wirklichkeit keine Meinung, denn zur Meinungsbildung gehört die Prüfung, die Beleuchtung möglichst aller auffindbaren Aspekte. Derjenige, der nach Verboten schreit, knüppelt dumpf nieder! Hier ist das Wort "dumpf" angebracht.

[Petronius der Jüngere]

So ein Unsinn, was unser Justizminister da von sich gibt. Wenn das Schule macht, dann wären beispielswiese die Initatoren vom Blockupy oder Demos bei Stuttgart 21 und anderswo auch für alle Straftaten vernatwortlich die bei dieser Gelegnheit begangen werden bzw. wurden. Will das jemand? Am wenigsten unser Justizminister. Der hat nur (wieder einmal nicht nachgedacht, bevor er den Mund aufgemacht hat) Ich fordere ein klare gesetzliche Regelung etwa in dem Sinne: "Bei linken Demos sind die Initatoren grundsätzlich für gar nichts verantwortlich, was dort pssiert. Bei allen anderen Demos trägt der Veranstalter die uneingeschränkte strafrechtliche Veranwtortung." Dann ist die Welt wieder in Ordnung.

[Picard]

Der Justizminister wäre besser auf einer Bischofsynode aufgehoben. Da hagelt es hinter verschlossenen Türen Nazivergleiche, Pädophilenvorwürfe und Glaubenshetze pur. Ein richtiges demokratisches Forum halt. In den Hinterzimmern der Demokratie wird geboren, was zutage tritt. Die Hinterzimmer Geschlossenheit ist bekanntlich, was die SPD im Gros ausmacht. Irgendwo zwischen Hochverrat, amtsärztliche Untersuchungsverweigerung und zwanghaft ideologischer Verbohrung bekommen wir den sozialen Kuchen gebacken, den sich SPD gewöhnlich zu 100% abschneidet. Vermeidet bitte, daß diese Politik noch weiter zugelassen wird.

[Helmut Janschke]

PEGIDA war von Anfang an faschistisch orientiert. Warum das den Medien erst jetzt auffällt ist mir völlig unverständlich.