Luxusflüge besteuern: Staaten wollen bei COP30 für Vorhaben werben

Premium- und Privatjetflüge stärker besteuern, um den Klimaschutz zu finanzieren: Für diese Idee wollen einige Länder beim Weltklimagipfel werben.

Hat bisher nicht verraten, wie er zur stärkeren Besteuerung von Luxusflügen steht: Kanzler Merz, hier bei seiner Ankunft in Belém

Foto: Kay Nietfeld/dpa

afp | Flüge in den Premium-Klassen und mit Privatjets besteuern, um den Klimaschutz zu finanzieren: Für dieses Vorhaben will eine Gruppe von bislang gut einem Dutzend Ländern beim Weltklimagipfel COP30 in Brasilien werben. „Wir wollen die Koalition ausbauen und vor allem mehr europäische Staaten mit ins Boot holen“, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus mit dem Vorhaben vertrauten Kreisen. Deutschland ist bislang nicht dabei.

Tatsächlich ist der CO₂-Fußabdruck, den Passagiere der Business- und der ersten Klasse von Linienflügen hinterlassen, ungefähr dreimal so groß wie der von Passagieren in der Economy-Klasse. Privatjets stoßen sogar 14-mal so viel klimaschädliches CO₂ pro Passagier und Flugkilometer aus wie Linienmaschinen.

Staaten, die bislang keine derartige Steuer auf Luxusflugreisen erheben, sollen dies nach dem Willen der Initiatoren künftig tun, um die Einnahmen in Klimaschutz und Entwicklungshilfe zu stecken. Staaten, die bereits solche Steuern haben, etwa Frankreich, sollen diese erhöhen und breiter staffeln. Für Privatjets könnte die Steuer beispielsweise an den Kerosinverbrauch gekoppelt werden, aber auch andere Modelle sind in der Diskussion.

Angeführt wird die Initiative der Luxusflugsteuer-Befürworter von der Global Solidarity Levies Task Force, einer 2023 gegründeten und von Barbados, Kenia und Frankreich angeführten Gruppe. Bislang sind außerdem einige Inselstaaten und afrikanische Länder sowie Kolumbien, Dänemark und Spanien Mitglieder. Zudem gehören Organisationen wie die Weltbank und die UNO zu den Unterstützern. Die Task Force will die COP30 im brasilianischen Belém nutzen, um ihr Vorhaben voranzutreiben.

Wer mehr verschmutzt, soll mehr zahlen

„Wir brauchen eine innovative und faire Finanzierung“ des Kampfes gegen den Klimawandel, betonte der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag beim Gipfeltreffen zahlreicher Staats- und Regierungschefs im Vorfeld der COP30. „Es ist nur fair, wenn diejenigen, die am meisten haben und damit auch am meisten verschmutzen, ihren angemessenen Anteil zahlen“, pflichtete der spanische Regierungschef Pedro Sánchez ihm in seiner Rede am Freitag bei.

Gegenwind droht der Initiative von Seiten der Luftfahrtindustrie. Diese setzt darauf, mit luxuriösen Angeboten zahlungskräftige Passagiere an Bord zu locken. Air France etwa präsentierte im März ihre neu gestaltete erste Klasse. Auf Langstreckenflügen mit der Boeing 777 bietet die Fluggesellschaft betuchten Kunden damit künftig eigene „Suiten“, die über fünf Fenster, Lehnstuhl und einen zum Bett umwandelbaren Loungesessel verfügen.

Befürworter der Luxusflugsteuer argumentieren, dass die Ultrareichen ohnehin nicht besonders auf den Preis schauten und auch dann weiterhin fliegen werden, wenn die Ticketpreise steigen. „Vernünftig gestaltete Flugsteuern können kalkulierbare Einnahmen zur Klima- und Entwicklungsfinanzierung generieren und gleichzeitig Fairness und Solidarität stärken“, argumentiert die Gruppe der Befürworter in einem gemeinsamen Schreiben.

Als Beispiel ziehen die Initiatoren die Malediven heran. Das vom Tourismus abhängige Land erhebt hohe Abflugsteuern: In der Business-Klasse sind umgerechnet gut 100 Euro fällig, in der Ersten Klasse rund 207 Euro und für Privatjets 415 Euro. „Es gibt keinen Grund, warum andere Länder das nicht auch könnten“, heißt es von Seiten der Befürworter.

Klimaexpertin kritisiert, dass Merz bisher still bleibt

Die Klima-Allianz und der Dachverband der deutschen Entwicklungsorganisationen, Venro, haben die Bundesregierung in ihrer gemeinsamen Stellungnahme zur COP30 im Juni aufgefordert, eine „aktivere Rolle in der Global Solidarty Levies Task Force“ einzunehmen, statt Beobachterstaat zu bleiben. Sie betonen, dass es der „Erschließung innovativer Finanzierungsquellen nach dem Verursacherprinzip“ bedarf, um die steigenden Kosten der Klimakrise insbesondere für ärmere Länder zu kompensieren.

Die Klimaexpertin von Brot für die Welt, Sabine Minninger, kritisierte, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Rede beim Gipfel in Belém keine entsprechende Ankündigung machte. Ein Beitritt Deutschlands wäre „ein wichtiger Schritt Richtung Klimagerechtigkeit“, mahnte sie.